20. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.00 Uhr – Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Wir streben ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramms im Volumen von über 15 Milliarden Dollar an“, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram nach Gesprächen mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva in Kiew. Ein auf dem Telegram-Account von Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichtes Video zeigt Georgieva bei einem Treffen mit ihm und anderen hochrangigen Vertretern der Ukraine.
16.10 Uhr – Russland hat nach Ansicht des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Tiefpunkt erreicht, von dem es sich nur lösen könne, wenn die Diktatur von Präsident Wladimir Putin beendet werde. „Zehntausende unschuldiger Ukrainer wurden ermordet, und Millionen weitere Menschen haben Schmerz und Leid erfahren“, teilt er über den Twitter-Account eines Freundes angesichts der Invasion der Ukraine mit. Nawalny fordert eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen.
13.30 Uhr – China will nach eigenen Angaben zusammen mit Ungarn an einer Friedenlösung für den Ukraine-Krieg arbeiten. Das sagt Chinas Spitzendiplomat Wang Yi bei einem Besuch in Budapest. Das EU-Land vertritt in dem Konflikt anders als die anderen 26 EU-Staaten eine Russland-freundlichere Politik, hat allerdings alle Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen.
13.20 Uhr – Kritische Offshore-Infrastruktur wie Internetkabel, Gasleitungen und Windkraftanlagen sind nach niederländischen Geheimdienstangaben im niederländischen Teil der Nordsee zum Ziel potenzieller russischer Sabotageaktivitäten geworden. Russland kartiere diese Infrastruktur heimlich und unternehme Aktivitäten, „die auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hindeuten“, heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Militärgeheimdienstes MIVD und des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes AIVD. Russische Akteure hätten in den vergangenen Monaten das Energiesystem in der Nordsee ausgekundschaftet. „Es ist das erste Mal, dass wir das gesehen haben“, erläutert MIVD-Chef Jan Swillens.
10.30 Uhr – Die japanische G7-Präsidentschaft hat für den Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar eine Sonderschalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten angesetzt. Das gibt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bekannt. Zu den G7 gehören Japan, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
08.50 Uhr – Wenige Tage vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs ist der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi einem Medienbericht zufolge zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau gereist. Der Hauptzweck seines Besuchs bestehe darin, die Rolle Chinas bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu stärken, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“. China will offenbar zum Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar Vorschläge für eine Friedenslösung vorlegen. Allerdings hatten die USA am Wochenende auch erklärt, China könnte Waffenlieferungen an Russland erwägen und die Führung in Peking vor Konsequenzen gewarnt.
08.00 Uhr – Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.
07.25 Uhr – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht aus. Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagt Asselborn im Deutschlandfunk. „Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein.“ Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik. China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.
05.28 Uhr – Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. „Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees. „Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums.“ Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Reuters konnte die Angaben des Ausschusses nicht sofort unabhängig überprüfen. Die ukrainischen Behörden waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
01.33 Uhr – Der französische Präsident Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. „Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern“, zitiert die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse. „Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun.
Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden“. Er weißt jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. „Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat“, sagt Selenskyj.
00.04 Uhr – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. „Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagt Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.“
Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. „Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an.“ Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten. Allein der Rüstungskonzern Airbus wartet derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Ukraine aktuell 20.02.23
Quelle: Reuters
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