19. Okt (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.22 Uhr – Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo stellt klar, dass die Strom-Einschränkungen nur am Donnerstag gelten sollen. Hintergrund sei ein Kapazitätsmangel im System, heißt es in einer Erklärung auf Telegram. Allerdings könnte mit Einbruch der Kälte nicht ausgeschlossen werden, „dass wir Sie noch häufiger um Hilfe bitten müssen“.
20.52 Uhr – In der Ukraine wird ab Donnerstag der Strom eingeschränkt. Dies teilt ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Es sei notwendig, von 07.00 Uhr bis 23.00 Uhr den Stromverbrauch zu minimieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse man sich auf vorübergehende Stromausfälle vorbereiten. Hintergrund sei der Ausfall weiterer Kraftwerke nach russischen Angriffen.
19.40 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das Präsidialamt bestätigt einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Bild“. Demnach haben das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden von der Reise abgeraten. Der Besuch solle zeitnah nachgeholt werden.
17.10 Uhr – Israel bietet der Ukraine Unterstützung bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems bei russischen Luftangriffen an. Die Ukraine solle Israel ihren Bedarf mitteilen und die notwenigen Informationen übermitteln, erklärt der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gegenüber EU-Botschaftern laut einer Mitteilung seines Büros. Dann könne Israel der Ukraine bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems zur Rettung von Zivilisten behilflich sein. Die Ukraine hatte Israel zuvor um militärische Hilfe und die umgehende Lieferung von Luftabwehrsystemen gebeten. Hintergrund sind Vorwürfe der Ukraine, der Iran liefere sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland, die dessen Militär in der Ukraine einsetzt. Israel verurteilt zwar den russischen Einmarsch in der Ukraine, bietet der Ukraine bislang aber nur humanitäre Hilfe an.
16.29 Uhr – Das Europäische Parlament verleiht dem ukrainischen Volk den renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte. Die Abgeordneten unterstützen damit den Kampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Der nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Im vergangenen Jahr wurde der Preis an den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verliehen.
16.20 Uhr – Das zweite Gesetzespaket zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland soll am 26. Oktober vom Kabinett beschlossen werden. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben der beiden federführenden Ministerien für Finanzen und Wirtschaft an die Länder hervor. Das Gesetz soll dann zum Jahresanfang 2023 in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Bargeldtransaktionen bei Immobilienkäufen verboten werden. Außerdem soll auf Bundesebene eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen werden. Geplant ist auch eine Hinweisannahmestelle sowie die Möglichkeit, einen Sonderbeauftragten in Unternehmen zu installieren, um die Einhaltung von Sanktionen zu überwachen.
16.01 Uhr – Ein Kraftwerk im Westen der Ukraine ist nach Angaben der Gouverneurin von einer russischen Rakete getroffen worden. Nach dem Einschlag in Burschtyn sei ein Feuer ausgebrochen, erklärt Switlana Onyschtschuk aus Iwano-Frankiwsk in einer Videobotschaft im Internet. Es gebe keine Verletzten.
13.48 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt in den annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht. Das russische Präsidialamt veröffentlicht ein entsprechendes Gesetz. Die Annexion der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja durch Russland wird international nicht anerkannt.
13.21 Uhr – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ihre Zustimmung zu Sanktionen gegen acht Personen wegen des Einsatzes von Drohnen iranischer Herkunft in der Ukraine signalisiert, erklären drei Diplomaten. Am Nachmittag sollen sich die Botschafter der EU-Länder mit den Sanktionen befassen.
13.02 Uhr – Russland meldet weitere Luftangriffe auf militärische Ziele und Energieanlagen in der Ukraine. Alle Ziele seien getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Russland hat in den vergangenen Tagen verstärkt die ukrainische Energie-Infrastruktur attackiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete solche Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen.
12.44 Uhr – In Madagaskar ist Präsidialamtskreisen zufolge der Außenminister entlassen worden, weil er bei der UN-Vollversammlung für die Verurteilung der russischen Referenden zur Annexion von vier besetzten Regionen in der Ukraine gestimmt hatte. Staatschef Andriy Rajoelina habe Außenminister Richard Randriamandrato des Amtes enthoben, da sich dieser bei der Abstimmung der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche der Resolution zur Verurteilung Russlands angeschlossen habe, sagen zwei ranghohe Mitarbeiter des Präsidialamts zur Nachrichtenagentur Reuters. Randriamandrato wollte sich nicht dazu äußern. Bis zu dem jüngsten Votum hatte sich der südostafrikanische Inselstaat bei den Abstimmungen über Resolutionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt stets enthalten. Die Regierung sprach in diesem Zusammenhang von Neutralität und Blockfreiheit.
12.12 Uhr – Die Ukraine wirft Russland vor, mit Evakuierungen und Warnungen vor einem Angriff der besetzten Stadt Cherson eine „Propagandashow“ zu veranstalten. Präsidialamtschef Andrij Jermak sprach von Falschnachrichten, mit denen Russland die Einwohner verängstigen wolle. „Die Russen versuchen, die Einwohner von Cherson mit Falschnachrichten über den Beschuss der Stadt durch unsere Armee einzuschüchtern und veranstalten außerdem eine Propagandashow mit Evakuierungen“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Propaganda wird nicht funktionieren.“
11.11 Uhr – Russland verwehrt Zivilisten den Zutritt zur Region Cherson für sieben Tage. Hintergrund seien die zu erwarteten Kämpfe im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive, sagt der von Russland eingesetzte Verwalter Wladimir Saldo im staatlichen Fernsehen. 5000 Menschen seien bereits in Sicherheit gebracht worden. Zuvor hatte Saldo angekündigt, dass insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen nach Russland gebracht werden sollten. Dies werde rund sechs Tage dauern. Die Menschen müssten geschützt werden, die Kontrolle über die Region werde man nicht abgeben. Russland könne einen erwarteten Großangriff abwehren. Zudem habe man genügend Ressourcen, um eine Gegenoffensive zu starten.
10.00 Uhr – Belarus hat nach eigenen Angaben damit begonnen die militärische Tauglichkeit der Bürger zu prüfen. Obwohl Bürger zur Musterung vorgeladen worden seien, plane das mit Russland verbündete Land allerdings keine Mobilmachung, teilt das Verteidigungsministerium mit. „Die militärischen Registrierungs- und Einberufungsaktivitäten sind reine Routine und werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.“
09.45 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat russische Angriffe auf Energie-Anlagen und andere kritische Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die gezielten Angriffe auf die zivile Infrastruktur mit dem klaren Ziel, Männer, Frauen und Kinder im kommenden Winter von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, seien reine Terrorakte, sagt von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. „Die internationale Ordnung ist sehr klar. Das sind Kriegsverbrechen.“
08.50 Uhr – Ukrainische Streitkräfte sind laut der staatlich kontrollierten russischen Nachrichtenagentur RIA mit dem Versuch gescheitert, das Kernkraftwerk Saporischschja zurückzuerobern. „Der Kampf hat mehrere Stunden gedauert, mindestens drei bis dreieinhalb Stunden“, zitierte RIA den von Russland eingesetzten Beamten Wladimir Rogow. Die russischen Truppen hätten den Angriff abgewehrt.
07.38 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei ihren Luftangriffen in den vergangenen 24 Stunden neben Raketen auch 14 sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Fertigung eingesetzt. Davon seien zehn Drohnen abgeschossen wurden, teilt das ukrainische Militär mit. Die Abhängigkeit von Drohnen aus iranischer Produktion entlarve Russland als „militärisch und politisch bankrott“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Dienstagabend. Die Ukraine wirft Russland vor, die im Iran hergestellten Shahed-136 „Kamikaze-Drohnen“ einzusetzen. Der Iran bestreitet, diese Drohnen geliefert zu haben, Russland bestreitet, sie einzusetzen. Laut Regierungs- und Diplomaten- Kreisen in Teheran hat der Iran allerdings Russland die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen zugesagt.
04.28 Uhr – Der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA, Rafael Grossi, will eigenen Angaben zufolge demnächst zu Verhandlungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone um das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja erneut in die Ukraine und nach Russland reisen. „Es besteht die Möglichkeit, dass ich in die Ukraine und nach Russland zurückkehre. Darauf haben wir uns im Prinzip geeinigt, und im Moment setzen wir die Verhandlungen zur Einrichtung der Schutzzone fort“, sage er der Nachrichtenagentur Reuters während einer Reise nach Argentinien. Die Gespräche gelten als Schlüssel zur Entschärfung der seit August wachsenden Besorgnis über die Risiken der Kampfhandlungen um Saporischschja, dem größten Kernkraftwerk Europas. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.
01.33 Uhr – Der Iran hat einem Medienbericht zufolge Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen mit der von der Regierung in Teheran gekauften Drohnenflotte zu helfen. Die Ausbilder operierten von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der iranischen Drohnen stationiert seien, berichtet die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf Angaben aus US-Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an, einem Teil des iranischen Militärs, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird.
„Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt wurden, obwohl der Iran weiterhin schamlos über seine Beteiligung lügt“, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums zu dem Bericht. Die Anwesenheit iranischer Ausbilder auf der Krim würde den Iran weiter in den Krieg verwickeln, einschließlich der Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der Iran bestreitet, die sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben.
Ukraine aktuell 19.10.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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