19. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.21 Uhr – Der neue Bundesverteidigungsminister legt sich bei der Frage möglicher Lieferungen von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht fest. „Das muss man abwarten, ob das anrollt. Wir sind in Gesprächen, insbesondere mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten“, sagt er dem Sender RTL/ntv. „So wie wir das in allen anderen Fällen vorher auch gemacht haben: Es geht darum, keine Alleingänge zu machen.“ Es gehe um konzertierte Handlungen. „Das macht Sinn und die Entscheidung wird dann irgendwann fallen“, erklärt Pistorius.
19.11 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Bundesregierung in einem ARD-Interview. Sich bei möglichen Waffenlieferungen an anderen Ländern zu orientieren, anstatt an den eigenen Möglichkeiten, sei nicht in Ordnung, wird er auf Tagesschau-Webseite zitiert. „Es ist nicht die Zeit des Handels, es die Zeit des Überlebens. Wir müssen überleben.“ Der Westen könne noch ein halbes Jahr weiter diskutieren, aber „bei uns sterben jeden Tag Menschen“. Er fordert: „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns.“ Die Ukraine verteidige sich und habe nicht vor, Russland anzugreifen.
18.20 Uhr – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich pessimistisch, was die deutsche Erlaubnis für andere Länder zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angeht. „Ich bin moderat skeptisch, moderat pessimistisch, weil die Deutschen sich dagegen wehren wie ein Teufel gegen Weihwasser“, sagt Morawiecki. Polen nennt als Bedingung für die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine eine breite Koalition der Lieferländer.
16.50 Uhr – Die Inflation in Russland könnte nach Einschätzung der Notenbank im Frühjahr vorübergehend auf unter vier Prozent sinken. Damit würde die Preisbeschleunigung kurzfristig unter der Zielmarke der Währungshüter liegen, teilt die Zentralbank mit. Die Notenbank prognostiziert für 2023 einen Rückgang der durchschnittlichen Inflation auf fünf bis sieben Prozent von 11,9 Prozent im vergangenen Jahr. In Russland registrierte das Statistikamt Rosstat ein leichtes Nachlassen des Inflationstempos. In der Woche vom 10. bis 16. Januar verteuerten sich die Preise um 0,15 Prozent verglichen mit 0,24 Prozent in den ersten neun Tagen des Jahres.
16.29 Uhr – Eine Gruppe von elf Ländern sagt der Ukraine neue militärische Hilfen zu. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Die Festlegung gilt als Vorbereitung für die Konferenz der Unterstützer der Ukraine am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die zugesagten Hilfen umfassen unter anderem Stinger-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den westlichen Waffensystemen.
15.36 Uhr – Polen erklärt sich bereit, eine Kompanie Leopard-2-Panzer inklusive Tausend Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die Panzer-Lieferung Teil einer Koalition von Leopard-Geberländern sei, heißt es in einer Erklärung.
14.50 Uhr – Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom älteren Modell Leopard 1 könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem Leopard 2 und dem Leopard 1 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1 aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.
14.20 Uhr – Die an die Ukraine grenzende Republik Moldau hat nach Angaben ihrer Präsidentin Maia Sandu verbündete Staaten um militärische Unterstützung gebeten. „Wir haben Luftraumüberwachungs- und Verteidigungssysteme angefragt“, sagt Sandu am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur Reuters. Sie verstehe, dass die Ukraine Priorität habe. Aber sie hoffe, dass auch ihr Land etwas Unterstützung erhalte. Sie fügt hinzu, dass russische Bemühungen zur Destabilisierung ihres Landes bislang gescheitert seien. Die Republik Moldau befürchtet, von Russland ebenfalls ins Visier genommen zu werden oder dass der Krieg in der Ukraine übergreifen könnte.
13.45 Uhr – Der Westen drängt die Ukraine nach Darstellung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu, die essenziellen Interessen seines Landes wie auch die des russischen Verbündenten Belarus zu gefährden. Lawrow hält sich in Minsk auf. Russland hat vor etwa einer Woche einen Kriegseintritt des Nachbarlandes ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Russland und Belarus, das auch an die Ukraine grenzt, halten gemeinsame Militärmanöver ab. Die Regierung Kiew zeigt sich besorgt, dass eine neue Front im Norden entstehen könnte.
13.13 Uhr – Jüdische Organisationen sollten nach Ansicht des ukrainischen Außenministeriums Anspielungen Russlands auf den Holocaust verurteilen. „Der vom Staat unterstützte Antisemitismus Russlands darf nicht toleriert werden“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte den USA vorgeworfen, ähnlich wie einst Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte gegen sein Land vorzugehen. „Genauso wie Hitler eine ‚Endlösung‘ der jüdischen Frage wollte, sagen westliche Politiker jetzt ganz klar, dass Russland eine strategische Niederlage erleiden muss“, hatte Lawrow am Mittwoch gesagt.
12.15 Uhr – Russland warnt die Ukraine davor, die Krim anzugreifen. „Allein die Diskussion darüber, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die es ihr ermöglichen, russisches Territorium anzugreifen, ist gefährlich“, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. „Das bedeutet ein neues Niveau des Konflikts und verheißt nichts Gutes für die Sicherheit in der Welt und Europa.“ Russland hatte die Halbinsel 2014 annektiert. International wird das nicht anerkannt. Die „New York Times“ hatte berichtet, dass die USA sich für die Idee erwärmen könnten, die Ukraine bei einem Angriff der Krim zu unterstützen.
12.05 Uhr – Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag war unter anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. SPD, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.
11.23 Uhr – Russland wird seine Ziele Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge auf die eine oder andere Art erreichen. Je eher die Ukraine die Forderungen Russlands akzeptiere, desto früher könne der Konflikt beendet werden. „Und umso früher kann sich das ukrainische Volk von dieser Tragödie erholen, die das Regime in Kiew heraufbeschworen hat“, sagt Peskow vor der Presse. Russland begründet seinen Einmarsch in der Ukraine damit, dass es die russischsprachige Bevölkerung im Osten schützen und das Land Entnazifizieren müsse. Die Ukraine und der Westen weisen dies als grundlos zurück und bezeichnen die Invasion als unbegründeten Angriffskrieg.
11.20 Uhr – Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die Regierung kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems Archer vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden verfügt über 48 Archer-Systeme. Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem um eine Mitgliedschaft in der Nato beworben.
10.45 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel hält sich zu Gesprächen in Kiew auf. Er hoffe, das dieses Jahr ein Jahr des „Sieges und Friedens“ werde, teilt er auf Twitter mit. „Zurück in #Kiew, um alle Stränge der Zusammenarbeit zu besprechen“, schreibt Michel auf Twitter und postet ein Foto von sich auf dem Bahnsteig eines Bahnhofs.
09.50 Uhr – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat unmittelbar nach seiner Vereidigung ein erstes Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu geführt. Themen seien die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. „Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union. Paris und Berlin arbeiten seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen. Deshalb war es mir besonders wichtig, möglichst schnell mit meinem französischen Kollegen Lecornu ins Gespräch zu kommen“, erklärt Pistorius. Beide Minister wollen ihren Austausch am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris fortsetzen.
09.35 Uhr – Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Es handle sich um eine wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle der Wagner-Truppe stehe, teilt Prigoschin in einer Audiobotschaft mit. Er warnt jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainische Soldaten auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. „Entgegen diverser Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen.“
08.55 Uhr – Kurz vor einem Treffen des neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin dringt die Ukraine erneut und eindringlich auf die rasche Lieferung weiterer Waffen wie Panzer. „Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit nicht“, erklärt der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Telegram. Die Ukraine bezahle das Zögern des Auslands mit Leben an der Front.
08.40 Uhr – Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass „eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte“. Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: „Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt.“ Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine schon häufiger vor einem Atomkonflikt gewarnt.
08.20 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Überreichung der Ernennungsurkunde „Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand“ gewünscht. Pistorius übernehme das Amt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. „Für alle kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt einen kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung“, sagt Steinmeier. Er würdigt die politische Erfahrung des bisherigen niedersächsischen Innenministers.
08.05 Uhr – Die USA wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar auflegen. Die Regierung in Washington habe vor, dieses in Kürze zu genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen. Das Paket werde voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker für Kiew umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer an die Ukraine abzugeben.
05.29 Uhr – Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden.
04.50 Uhr – Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren,“ sagt die kanadische Außenministerin Melanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie.
Ukraine aktuell 19.01.23
Quelle: Reuters
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