18. Apr – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
23.10 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich in einem Telefonat mit dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, für die parteiübergreifende Hilfsbereitschaft für sein Land. „Lage an der Front umrissen und auf dringenden Bedarf der Ukraine an gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie, Luftabwehr und Flugzeugen hingewiesen“, twittert Selenskyj nach dem Telefonat. McCarthy gehört zu den Republikanern, unter denen es Kritiker an den US-Hilfen für die Ukraine gibt.
21.56 Uhr – Die USA fordern ihre Verbündeten auf, auf Anzeichen für den Einsatz von russischen Atomwaffen in der Ukraine zu achten. „Wir alle haben beobachtet und uns Sorgen gemacht, dass Wladimir Putin eine seiner Meinung nach nicht-strategische taktische Atomwaffe einsetzen (…) könnte“, erklärt die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman. Putin könnte damit eine Eskalation mit einem kontrollierten Risiko erzwingen. „Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Hinsicht wachsam bleiben.“
17.51 Uhr – Nach den umstrittenen Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zum Ukraine-Krieg hat die Regierung in Kiew ihn zu einem Besuch eingeladen. Lula solle kommen, „um die wirklichen Ursachen der russischen Aggression und deren Konsequenzen für die globale Sicherheit“ zu sehen, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums. Lula zog den Unmut mehrerer westlicher Länder auf sich, als er während eines Besuches von Russlands Außenminister Sergej Lawrow unter anderem von den USA und der EU die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine forderte. Er hat sich als Friedensvermittler ins Spiel gebracht.
17.18 Uhr – Im Streit über das Getreideabkommen ist laut Russland ein Gespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Antonio Guterres geplant. Die Unterredung werde kommende Woche bei einem Besuch Lawrows in New York erwartet, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Wassily Nebensja, vor Journalisten. Die UN und die Türkei hatten das Abkommen vermittelt, dass trotz des Krieges den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll. Damit soll eine weltweite Nahrungsmittelknappheit vermieden werden. Die Vereinbarung war im März um 60 Tage verlängert worden. Russland hat allerdings signalisiert, eine weitere Verlängerung von Erleichterungen bei der Ausfuhr eigener Getreide- und Düngemittelprodukte abhängig zu machen.
16.00 Uhr – Das russische Parlament bringt schärfere Strafen auf den Weg. Das Unterhaus stimmt für die Einführung lebenslanger Haftstrafen für Hochverrat und für die Erhöhung der Höchststrafen für eine Reihe von Terrorismus- und Sabotagedelikten. Außerdem können Personen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie an der Umsetzung von Rechtsentscheidungen internationaler Organisationen mitwirken, an denen Russland nicht beteiligt ist. Damit reagiert das Parlament auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs im März, einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin zu erlassen. Die Änderungen müssen noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt werden, bevor sie von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden können. Erst am Montag hatte ein Gericht in Moskau den prominenten Regimekritiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt.
14.10 Uhr – Nach Kritik an der Verurteilung des prominenten Regierungskritikers Wladimir Kara-Mursa hat das Außenministerium in Moskau die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einbestellt. Das Ministerium warf den Diplomatinnen „grobe Einmischung in die inneren Angelegeheiten Russlands“ vor. Ihr Verhalten sei mit ihrem Diplomatenstatus nicht zu vereinbaren. Die Botschafterinnen hatten nach dem Urteil auf den Stufen des Gerichts eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Freilassung Kara-Mursas forderten. Die britische Botschafterin Deborah Bronnert sprach dabei vor laufenden Kameras Russisch. Eine Stellungnahme der drei Botschaften gab es zunächst nicht. Kara-Mursa war am Montag des Hochverrats und weiterer Vergehen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Auch die Bundesregierung verurteilte die Entscheidung und forderte eine „umgehende Freilassung“ des 41-Jährigen.
13.10 Uhr – Die Ukraine bestreitet russische Angaben, dass die Kontrollen der Frachter im Rahmen des Schwarzmeer-Getreideabkommens wiederaufgenommen worden sind. „Nichts ist geklärt. Es gibt keine Inspektionen“, sagt ein ranghoher ukrainischer Vertreter zu Reuters. Die russische Nachrichtenagentur RIA hatte am Morgen unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau gemeldet, dass die Inspektionen von Schiffen mit Getreide aus der Ukraine wiederaufgenommen worden seien. Dieser machte demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für die Unterbrechung am Montag verantwortlich. Die Ukraine hatte erklärt, die von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Getreide-Export-Vereinbarung drohe zu platzen, da Russland die Kontrolle der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe.
12.43 Uhr – Die Führung in Kiew hat mit bitterem Spott auf den Truppenbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in besetzten Gebieten der Ukraine reagiert. Mychailo Podoljak, ein ranghoher Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf Twitter, Putins Besuch sei „eine ‚Spezialtour‘ des Urhebers der Massenmorde in den besetzten und zerstörten Gebieten, um sich ein letztes Mal an den Verbrechen seiner Schergen zu erfreuen“. Die Ukraine und der Westen werfen den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor, was die Führung in Moskau abstreitet. Sie spricht auch nicht von einem Krieg gegen die Ukraine sondern von einer militärischen Spezialoperation.
12.11 Uhr – Russland zeigt Interesse an Brasiliens jüngster Initiative für einen Frieden in der Ukraine. „Alle Ideen, die Russlands Interessen berücksichtigen, verdienen Aufmerksamkeit“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Regierung in Moskau macht zur Bedingung für Friedensgespräche, dass die Ukraine die russische Annexion von Teilen des Landes akzeptiert. Die Ukraine setzt einen vollständigen Abzug russischer Truppen voraus. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte am Wochenende erneut eine Vermittlergruppe ins Spiel gebracht, über die er bereits mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen habe. Lula zog allerdings zugleich die Kritik der USA für Äußerungen auf sich, dass die Regierung in Washington ihre Waffenlieferungen in die Ukraine einstellen solle. Kreml-Sprecher Peskow sagt weiter, einen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg von Frankreich vorgelegten Friedensplan habe man in Moskau bisher nicht gesehen.
07.25 Uhr – Die vereinbarte Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer läuft russischen Angaben zufolge nach eintägiger Unterbrechung wieder an. Die Inspektionen von Frachtern mit ukrainischem Getreide seien wieder aufgenommen worden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau. Dieser machte demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für die Unterbrechung am Montag verantwortlich. Die Ukraine hatte erklärt, die Vereinbarung zum Getreide-Export drohe zu scheitern, da Russland die Inspektionen der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe. Die Vereinten Nationen (UN) und die Türkei hatten das Abkommen vermittelt, dass trotz des Krieges den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll, um eine weltweite Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden.
06.57 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben militärische Hauptquartiere in besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht. In Cherson habe Putin an einer Kommandositzung teilgenommen, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Kommandeure der Luftlandetruppen und der Armeegruppe „Dnjepr“ sowie andere hochrangige Offiziere hätten Putin über die Lage in den von Russland annektierten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja informiert. Zudem habe Putin das Hauptquartier der Nationalgarde in der ostukrainischen Region Luhansk besucht, die ebenfalls im vergangenen Jahr von Russland annektiert wurde. Wann die Truppenbesuche stattgefunden haben, teilte der Kreml nicht mit.
Ukraine aktuell 18.04.23
Quelle: Reuters
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