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Ukraine aktuell 18.01.23

18. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

17.25 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Terror zu exportieren. „Russland hat sich einen Platz unter den Terroristen verdient“, sagt der Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Video-Schaltung. Er fordert erneut, dass die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden müsse, und dringt auf rasche Unterstützung durch den Westen. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Panzern an die Ukraine müsse rascher erfolgen als die russischen Angriffe auf sein Land.

14.52 Uhr – Die Beratungen der westlichen Alliierten über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine dauern nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Zugleich erneut Stoltenberg im Reuters-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos seine Forderung, der Ukraine weitere schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Es brauche eine „signifikante Steigerung“. Russlands Präsident Wladimir Putin gebe keine Hinweise darauf, dass er für einen Frieden eintrete. „Deshalb muss er realisieren, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann.“ Man befinde sich in einem „ausschlaggebenden Moment des Krieges“.

15.30 Uhr – Die staatlichen Rettungsdienste in der Ukraine korrigieren die Zahl der beim Hubschrauberabsturz nahe Kiew ums Leben gekommenen Menschen auf 14 nach unten. Darunter sei auch ein Kind. Die gleichen Angaben machte der Leiter des Präsidialamts. Zuvor hatten Behörden von 17 Todesopfern gesprochen, darunter vier Kinder. Bei dem Absturz in der Nähe eines Kindergartens starb auch Innenminister Denys Monastyrskyj.

14.55 Uhr – Der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko wird neuer amtierender Innenminister der Ukraine. Das teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal wenige Stunden nach dem Hubschrauber-Absturz bei Kiew mit, bei dem auch der bisherige Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Klymenko sei zum Vize-Innenminister ernannt worden, sagt Schmyhal. In dieser Funktion werde er aber die Pflichten des Ministers erfüllen.

14.20 Uhr – Kanada liefert der Ukraine 200 Panzerfahrzeuge vom Typ Senator. Das kündigt Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Die Fahrzeuge dienen dem Transport von Soldaten und wurden nach kanadischen Angaben von der Ukraine erbeten. 

13.42 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten fest von einem Sieg in der Ukraine überzeugt. „Der Sieg ist sicher, daran habe ich keinen Zweifel“, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Arbeitern bei einem Besuch in einer Waffenfabrik in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg. Der Sieg sei „unvermeidlich“.

13.15 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bestürzt über den Hubschrauber-Absturz in der Nähe von Kiew, bei dem auch drei Kinder und der Innenminister ums Leben kamen. Der Absturz zeige erneut den „immensen Tribut“, den die Ukraine in diesem Krieg zahle, schreibt Scholz auf Twitter. „Unsere Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten sowie bei @ZelenskyyUa, der heute seinen Innenminister verloren hat.“

13.05 Uhr – Der Gründer und Financier der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kritisiert die russische Regierung, weil diese die US-Plattform YouTube nicht blockiert hat. „YouTube ist die Informationsplage unserer Zeit“, erklärt der Unternehmer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. 40 Prozent der Videos seien „politisiert und gegen Russland gerichtet“, teilt er mit, ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern. Es gebe zwei Gründe dafür, dass YouTube in Russland noch immer zugänglich sei: Die Plattform sei angeblich unverzichtbar zum einen für die gewöhnlichen Bürger und zum anderen für die Opposition gegen die Führung von Präsident Wladimir Putin. „Diejenigen, die gegen die Schließung von YouTube sind, sind meiner Meinung nach Menschen, die Verräter an ihrem Volk und ihrem Land sind, Verräter an früheren und zukünftigen Generationen von Russen. Sie leben im Ausland, machen Urlaub im Ausland, ziehen Kinder im Ausland groß, verkünden hohe Werte, aber dennoch unterstützen sie den Westen auf jede erdenkliche Weise und leben von ihm.“ Die Spannungen zwischen dem Söldner-Chef und der Regierung sind am Freitag offen ausgebrochen, als das Verteidigungsministerium die Eroberung der ukrainischen Stadt Soledar meldete, die Rolle der Söldner-Organisation, die außerhalb der Befehlskette der Armee operiert, diese aber unterstützt, hingegen nicht erwähnte.

11.35 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Hubschrauber-Absturz bei Kiew als eine „schreckliche Tragödie“, die „unaussprechlichen Schmerz“ auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 Todesopfern. Der Präsident erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die genaue Zahl der Opfer werde ermittelt. „Ich habe den Sicherheitsdienst der Ukraine angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Polizei der Ukraine und anderen autorisierten Stellen alle Umstände des Geschehens herauszufinden“, erklärt Selenskyj. Den Freunden und Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus. „In dieser Minute sind drei Kinder gestorben. Der Schmerz ist unbeschreiblich.“

11.22 Uhr – Russlands Außenminister Sergej Lawrow würdigt die gemeinsamen Militärübungen mit China als Stärkung der neuen strategischen Partnerschaft beider Länder. Dem Westen wirft er vor, Wege zu suchen, China in einer Vielzahl von Fragen zu verärgern. Als Beispiel nennt er Tibet und Taiwan. China sei aber zu mächtig, als dass sich die USA allein gegen das Land stellen könnten. Daher seien die USA gezwungen, den Westen für ihre Anti-China-Agenda zu mobilisieren. Im Februar 2022 besiegelten China und Russland eine Partnerschaft ohne Grenzen. Wenige Tage später begann Russland seine Invasion der Ukraine. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und China boomen, während Russlands Verbindungen zum Westen drastisch schrumpfen. Lawrow zufolge haben die wegen des Krieges vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aber auch ihr Gutes. Sie hätten Russland geholfen, sich aus der Abhängigkeit vom Westen zu lösen.

10.55 Uhr – Die Beziehungen zwischen Russland und den USA werden nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht wieder sein wie früher. Die US-Regierung habe die Gespräche über einen strategischen Dialog der beiden Staaten abgebrochen, sagt Lawrow vor der Presse in Moskau. Im November hätten Vertreter beider Staaten in Kairo zusammenkommen sollen, um die Wiederaufnahme der Inspektionen im Rahmen des Neuen-Start-Vertrages zur Reduzierung von Atomwaffen zu erörtern. In letzter Minute wurden die Gespräche aber abgesagt, und Russland warf den USA vor, sich geweigert zu haben, eine umfassendere Agenda einer „strategischen Stabilität“ zwischen den beiden größten Atommächten zu diskutieren. Für den Beginn der diplomatischen Spannungen macht Lawrow den früheren US-Präsidenten Barack Obama verantwortlich. Er hatte nach Berichten über eine Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl 2016 35 russische Diplomaten ausgewiesen. Nun sollten US-Diplomaten sich nicht beklagen, wenn sie von Russland keine Visa bekämen, sagt Lawrow.

10.35 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit entsprechenden Maßnahmen an Russlands Grenzen, sollte Finnland wie geplant der Nato beitreten. Details nennt er nicht. Finnland und auch Schweden haben im Mai im Zuge des Krieges in der Ukraine beschlossen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Bereits damals drohte Russland mit entsprechenden Reaktionen. Derzeit sind die beiden skandinavischen Staaten in fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen. Mit dem Beitritt Finnlands hätte Russland mit einem weiteren Nato-Mitglied eine gemeinsame Grenze – die mehr als 1300 Kilometer lang ist. 

09.48 Uhr – Nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow liegen keine ernsthaften Friedensvorschläge für die Beilegung des Kriegs in der Ukraine auf dem Tisch. Die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien inakzeptabel, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Russland sei bereit, den Konflikt mit den westlichen Ländern zu erörtern und auf alle ernsthaften Vorschläge einzugehen, doch müssten bei den Gesprächen auch die allgemeinen Sicherheitsbedenken Russlands berücksichtigt werden. Lawrow forderte die Nato erneut auf, ihre „militärische Infrastruktur“ aus der Ukraine und anderen Ländern nahe der russischen Grenzen abzuziehen.

09.38 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow vergleicht das jüngste Vorgehen der Vereinigten Staaten mit den Taten von Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte. Washington habe Europa ebenfalls unterjocht, um Krieg gegen Moskau zu führen, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz. 

09.35 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Was in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis amerikanischer Vorbereitungen für einen hybriden Krieg der USA gegen Russland, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Krise in der Ukraine habe begonnen, lange bevor Moskau im Februar in das Nachbarland einmarschierte. 

09.24 Uhr – Unter den 16 Todesopfern des Hubschrauberabsturzes in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew befinden sich laut Polizeiangaben auch der Innenminister und weitere ranghohe Vertreter des Ministeriums. Des teilt der nationale Polizeichef mit. 

09.20 Uhr – Bei dem Absturz eines Hubschraubers über einem Kindergarten und einem Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Browary in der Nähe von Kiew sind nach Polizeiangaben 16 Menschen ums Leben gekommen. 22 Verletzte würden im Krankenhaus behandelt, teilt die Polizei mit. 

08.37 Uhr – In der Ukraine ist in der Region Kiew Behördenangaben zufolge ein Hubschrauber in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes abgestürzt. Dabei habe es Opfer gegeben, teilt Regionalgouverneur Olexij Kuleba über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Absturzes seien Kinder und Beschäftigte in dem Kindergarten gewesen. „Alle wurden evakuiert.“ Der Vorfall habe sich in der Stadt Browary rund zwölf Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kiew ereignet.

08.20 Uhr – Das ukrainische Militär meldet von der Front im Osten des Landes anhaltende Kämpfe. In den vergangenen 24 Stunden hätte die russischen Truppen dort knapp 30 Ortschaften beschossen, teilt der Generalstab mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Angriffe auf die schwer umkämpfte Stadt Bachmut und das südlich gelegene Dorf Klischtschiwka in der Region Donezk abgewehrt. Auch die Kleinstadt Soledar sei wieder beschossen worden. Russland behauptet, die kleine Bergbaustadt Soledar in der Nähe von Bachmut erobert zu haben. Die Ukraine bestreitet dies.

04.55 Uhr – Die Ausbildung ukrainischer Offiziere, die das Langstrecken-Luftabwehrsystem Patriot bedienen sollen, wird zehn Wochen dauern. „Es gibt eine Entscheidung, dass unsere Offiziere in 10 Wochen ausgebildet werden. Solche Verpflichtungen wurden von den amerikanischen Partnern übernommen“, teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Telegram mit. Die USA, Deutschland und die Niederlande wollen Patriot-Raketensysteme in die Ukraine liefern, um russische Raketen- und Drohnenangriffe abzuwehren.

02.09 Uhr – Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen. Reuters konnte diese Angaben nicht unabhängig überprüfen. 

01.22 Uhr – Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk hofft laut einem Medienbericht auf neue mutige Schritte bei der internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. „Angesichts der bedrohlichen Lage an der Front und des immer rücksichtsloseren Vorgehens Russlands gegen ukrainische Zivilisten darf es für Deutschland keine – selbst gezeichneten – roten Linien mehr geben“,sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Die westlichen Partner müssten eine breite Panzerallianz auf den Weg bringen, auch mit Leopard-Kampfpanzern. „Wir hoffen auch auf einen echten Durchbruch in puncto ballistische Raketen wie die US-Kurzstreckenrakete ATACMS, damit solche barbarischen Angriffe wie in Dnipro verhindert werden können.“

00.47 Uhr – Russland weist Berichte über Gespräche über einen größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa teilt auf Telegram mit, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen.“In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede, und ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen“, schreibt Moskalkowa. Der türkische Vermittler Seref Malkoc hatte am Montag berichtet, bei einer Begegnung am Rande einer internationalen Konferenz habe Lubinez Russland eine Liste mit 800 Personen übergeben, die ausgetauscht werden sollten und Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen vorgelegt. Er sei bei der Begegnung dabei gewesen. 

Ukraine aktuell 18.01.23

Quelle: Reuters

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