17. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.02 Uhr – In den vergangenen 24 Stunden ist es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gelungen, die Stromversorgung für sechs Millionen Menschen wieder herzustellen. „Die Reparaturarbeiten werden ohne Pausen fortgesetzt nach den gestrigen Attacken der Terroristen“, sagt er mit Blick auf russische Raketensalven auf Teile der Infrastruktur wie Kraftwerke und Stromnetze.
17.20 Uhr – Russland wirft Moldau wegen der Sperrung von TV-Sendern Zensur vor. In der ehemaligen Sowjetrepublik werde das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information verletzt, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Zudem würden die Rechte von Minderheiten missachtet, sagt sie mit Blick auf russische Bevölkerungsteile. Die moldauer Regierung hat die Sperrung von sechs Sendern mit aus ihrer Sicht unwahrer Berichterstattung begründet. Die Sender sind eng mit dem Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht.
13.43 Uhr – Russland griff nach eigener Darstellung am Freitag Teile des militärisch-industriellen Komplexes sowie Verwaltungseinrichtungen der Energie-Branche und des Militärs in der Ukraine mit Präzisionswaffen an. „Als Ergebnis des Angriffs wurde der Transport von Waffen und Munition aus ausländischer Produktion vereitelt“, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Ukrainische Rüstungsfabriken seien ausgeschaltet worden. Eine ukrainische Stellungnahme zu der Erklärung liegt nicht vor. Der russische Angriff, einer der größten seit dem Beginn des Krieges, legte umfangreiche Teile der zivilen ukrainischen Infrastruktur lahm.
12.20 Uhr – Die neuen EU-Sanktionen werden nach russischer Darstellung nur die Probleme in der Europäischen Union verschärfen. „Das gegenwärtige Paket wird dieselben Folgen haben wie alle vorherigen“, erklärt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. „Die Verschärfung der sozial-ökonomischen Probleme in der Europäischen Union selbst.“ Sie rief die Behörden in Brüssel auf, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die direkt oder indirekt sich auf die russischen Getreide- und Düngemittel-Exporte auswirken. Die EU beschloss zuletzt ein neuntes Sanktionspaket.
11.30 Uhr – Die von Russland eingesetzte Verwaltung am besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gibt den Aufbau eines Schutzschirms über einer Lagerstelle für Atommüll bekannt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Arbeiter in einer Höhe von etwa fünf Metern eine Art durchsichtige Plane über Dutzende Betonzylinder anbringen. „Zunächst schützt es vor Splittern und improvisierten Sprengsätzen, die von Drohnen abgeworfen werden“, erklärt ein russischer Vertreter. Später werde der Schirm substanzieller werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerkes vor.
11.20 Uhr – Bei russischem Beschuss der südukrainischen Stadt Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Mann getötet worden. Der 36-Jährige sei in seinem Auto ums Leben gekommen, als russische Truppen den westlichen Teil der Stadt mit Artillerie und Raketen angegriffen hätten, teilt Regionalgouverneur Jaroslaw Janukowitsch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei eine 70-jährige Frau verletzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Stadt am 11. November zurückerobert. Doch ukrainischen Angaben zufolge wird sie weiterhin von den russischen Truppen von Stellungen auf der anderen Seite des Flusses Dnipro aus beschossen. Der Gouverneur einer anderen ukrainischen Region teilte mit, dass Rettungskräfte die Leiche eines einjährigen Jungen aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen hätten, das bei der russischen Angriffswelle am Freitag von einer Rakete getroffen worden sei.
11.05 Uhr – In einem von Russland besetzten Dorf in der Ostukraine sind nach russischen Angaben drei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. In Schtschastia in der Region Luhansk seien Raketen des US-Typs Himars eingeschlagen, teilen die von Russland eingesetzten Behörden mit. Fünf weitere Menschen seien verletzt, vier Häuser zerstört worden.
10.30 Uhr – In der Ukraine wird wieder landesweit Luftalarm ausgelöst, auch in der Hauptstadt Kiew. Im ganzen Land schrillen die Sirenen, wie Behördenvertreter mitteilen. Die Militärverwaltung in Kiew rief die Bevölkerung über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, Schutzräume aufzusuchen. Erst am Freitag hatte das russische Militär erneut massiv die zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und damit großflächig die Strom- und Wasserversorgung lahmgelegt. Dabei feuerte Russland mehr als 70 Raketen ab. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit Beginn der Invasion am 24. Februar.
09.10 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Kommandeuren der Streitkräfte Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Ukraine gefordert. Dies habe Putin am Freitag bei einem Beratungen im Hauptquartier der Einsatzführung der militärischen Spezialoperation, wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, erklärt, melden die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax am Samstag. Putin habe den gesamten Freitag in dem Hauptquartier verbracht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow zu Interfax. Weitere Einzelheiten über Putins Besuch dort wurden nicht bekanntgegeben.
07.40 Uhr – Einen Tag nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur sind in der Hauptstadt Kiew den Behörden zufolge alle Einwohner wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Auch die U-Bahn sei wieder in Betrieb, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram. Zudem funktioniere in der Hälfte der Stadt wieder die Heizung und zwei Drittel der Stadt würden wieder mit Strom versorgt. An den Plänen für Notabschaltungen von Stromanlagen müsse aber festhalten werden. „Denn der Mangel an Strom ist erheblich.“ Seit Oktober hat das russische Militär nahezu wöchentlich die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine aus der Luft angegriffen. Für die Menschen bedeutet das Mitten im Winter bei eisigen Temperaturen Strom-, Heizungs- und Wasserausfälle. Die Regierung in Kiew spricht von Kriegsverbrechen, Russland hat erklärt, Ziel sei es, das ukrainische Militär zu schwächen.
01.20 Uhr – Eine Sonderkommission in Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, sperrt vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. „Moldawien muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden“, schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram. Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet. Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht. Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, weist die Vorwürfe als unbegründet zurück und nennt die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit.
00.00 Uhr – Der EU-Gerichtshof verzeichnet einem Medienbericht zufolge eine Klagewelle russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie „Bild“ (Samstag) berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehrten sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie dem Bericht zufolge der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben. Zwei der klagenden Oligarchen verlangten zudem Schadenersatz für den durch die Sanktionsbeschlüsse erlittenen immateriellen Schaden.
Ukraine aktuell 17.12.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse.
