17. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.11 Uhr – Selenskyj – Zahlreiche Verfahren wegen Kollaboration mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begründet die Entlassung der Generalstaatsanwältin und des Leiters des Staatssicherheitsdienstes damit, dass mehr als 60 ihrer Mitarbeiter in den von Russland besetzten Gebieten gegen die Ukraine arbeiten. Das werfe „sehr ernste Fragen“ für die zuständige Führung auf, erklärte der Präsident. Insgesamt gebe es 651 Strafverfahren wegen Hochverrats und Kollaboration von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden.
21.44 Uhr – Russisscher Diplomat – Kommen Erdgas-Verpflichtungen nach
„Russland hat sich nie geweigert, die Erdgaslieferungen nach Europa fortzusetzen“, schreibt der russische Botschafter bei den internationalen Gremien in Wien, Michail Uljanow, auf Twitter. Sein Land komme seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nach.
21.35 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist kurzfristig nach Aserbaidschan, um sich dort um zusätzliche Erdgaslieferungen zu bemühen. Von der Leyen und EU-Energiekommissar Kadri Simson seien dazu am Montag in Baku, twittert die Kommission. Laut einem Dokumententwurf, den Reuters am 14. Juli einsehen konnte, hat die Kommission den EU-Ländern ein Abkommen mit Aserbaidschan vorgeschlagen, um Erdgasimporte zu erhöhen und den Ausbau einer entsprechenden Pipeline zu unterstützen.
21.25 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den Leiter des Staatssicherheitsdienstes und den Generalstaatsanwalt. Eine entsprechende Anordnung wird auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht. Eine Begründung für die Entlassungen gibt es zunächst nicht. Der Chef des Staatssicherheitsdienstes, Iwan Bakanow, ist ein Jugendfreund Selenskyjs. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa war für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zuständig.
20.47 Uhr – Aus der CDU kommt die Forderung nach einer stärkeren Entlastung von den Energiepreisen auch für die Mittelschicht. „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise zu entlasten – und davon dürfen nicht nur Geringverdiener profitieren“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Welt“. „Nötig wäre jetzt, dass mehr Menschen den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss erhalten, die Einkommensgrenze sollte entsprechend weiter gefasst werden.“ Der Zuschuss dürfe angesichts der Kostenexplosion nicht nur für Wohngeldempfänger gezahlten werden. „Wir plädieren auch dafür, dass der Betrag auf 600 Euro verdoppelt wird.“
19.21 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn am 24. Februar Goldreserven im Wert von 12,4 Milliarden Dollar verkauft. Damit sollte sichergestellt werden, dass die ukrainischen Importeure weiter in der Lage sind, die für das Land notwendigen Güter einzuführen, sagt die Vize-Chefin der ukrainischen Notenbank, Kateryna Roschowa.
18.05 Uhr – SPD-Chefin unterstützt bei Gas-Moratorium Grüne gegen FDP
SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt die Forderung der Grünen nach einem Moratorium gegen Strom- und Gassperren. Es gehe darum, die Menschen in einer Phase der hohen Energiepreise zu schützen, sagt sie im ZDF. Die ablehnende Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies sie zurück: „Buschmann ist nicht Verbraucherschutzminister.“ Der FDP-Politiker hatte den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) zuvor zurückgewiesen, dass bei Menschen wegen unbezahlter hoher Energierechnungen Strom und Gas nicht abgestellt werden sollten.
16.50 Uhr – Der russische Sicherheitspolitiker Dmitri Medwedew bezeichnet die Nichtanerkennung der Krim als russisches Territorium durch andere Staaten als Bedrohung für Russland. „Wenn irgendein anderer Staat, sei es die Ukraine oder Nato-Staaten, glaubt, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das eine systemische Bedrohung für uns“, sagt der frühere Staatspräsident und heutige Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats vor Veteranen des Zweiten Weltkriegs. „Das ist eine direkte und ausdrückliche Bedrohung.“ Russland hatte die Halbinsel 2014 von der Ukraine annektiert. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Schritt wird von den meisten Staaten der Welt nicht anerkannt.
12.45 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der südukrainischen Stadt Odessa zerstört. Dort seien Harpoon-Raketen gelagert gewesen, die die Nato der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Das Arsenal sei mit Raketen beschossen worden. Außerdem habe die russische Luftwaffe in der Nähe von Slowjansk einen Hubschrauber vom Typ MI-17 und in der Region Charkiw ein Flugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen.
12.40 Uhr – Die Stadt Altschewsk in der Nähe von Slowjansk ist nach Angaben der pro-russischen Separatisten am Samstag von ukrainischer Seite beschossen worden. Zwei Zivilisten seien getötet worden, teilt die selbst ernannte und international nicht anerkannte Volksrepublik Luhansk mit. Ein Busdepot, eine Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen seien beschädigt worden. Eine Stellungnahme der Ukraine gab es zunächst nicht. Sie gibt an, nur auf militärische Infrastruktur zu zielen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Informationen nicht.
12.35 Uhr – Russland erhöht die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängte Exportquote für Sonnenblumenöl und -mehl. Die heimischen Vorräte seien ausreichend und erlaubten den Schritt, teilt die Regierung mit. Zudem profitierten die Produzenten von größeren Ausfuhrmengen. Die bisherige Obergrenze für das Speiseöl vom 15. April bis 31. August in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen werde um 400.000 Tonnen angehoben. Bei Sonnenblumenmehl steige die Mengen um 150.000 auf nun 850.000 Tonnen. Die Beschränkungen gelten bis Ende August. Russland und die Ukraine sind die weltweit größten Produzenten von Sonnenblumenöl, Indien ist einer der wichtigsten Kunden. Ende März, gut einen Monat nach Beginn seiner Invasion, hatte Russland die Ausfuhr von Sonnenblumenkernen bis Ende August untersagt und eine Exportquote für Speiseöl verhängt, um Engpässe zu vermeiden und Druck von den Preise im Inland zu nehmen.
10.10 Uhr – Bayern – Ohne längere AKW-Laufzeit Energiesicherheit gefährdet
Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger sieht ohne eine mehrmonatige Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energieversorgung seine Landes im Winter gefährdet. „Wenn wir die Atomkraft in der Hinterhand haben, können wir garantieren, dass uns im Winter der Strom nicht ausgeht“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir fordern seit März einen Stresstest, ob für Bayern auch ohne Atomkraft bei einer Gasnotlage die Elektrizitätsversorgung sichergestellt ist.“ Diese Frage sei bislang nicht beantwortet, kritisiert er Bundesregierung und Bundesnetzagentur. „Auf alle Fälle wäre die Atomkraft ein entscheidendes Sicherheitsnetz, damit uns die Energieversorgung in Bayern im Winter nicht um die Ohren fliegt.“ Das letzte in Bayern laufende AKW Isar 2 decke 15 Prozent der gesamten Stromversorgung des Freistaats. Es könne bis August 2023 mit den bestehenden Brennstäben weiterarbeiten, „was die Lage im Herbst und Winter beruhigen würde“.
08.15 Uhr – Großbritannien – Russland verstärkt Stellungen im besetzten Süden
Das russische Militär verstärkt nach britischen Angaben seine Verteidigungsstellungen in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine. Truppen und Ausrüstung würden zwischen Mariupol und Saporischschia sowie in der Region Cherson aufgestockt, teilt das Außenministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus den jüngsten Berichten des militärischen Geheimdienstes. Auch in Melitopol würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
08.00 Uhr – Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der „Welt am Sonntag“ mit, nachdem seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war, entsprechende Auskünfte zu erteilen. (Az.: 3 O 118/22) Nach der Tilgung strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei, sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie „sanktionsrechtlich gehindert“ sei, das Geld zu überweisen. Man werde sich an geltendes Recht halten. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet.
06.45 Uhr – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Anzeichen dafür, dass die Gaspreise ein Plateau erreicht haben und nicht weiter steigen werden. „Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde“, sagt er der „Bild am Sonntag“. „Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gas-Preis-Plateau erreicht haben. Ob diese höheren Preise, die wir der russischen Gas-Reduzierung verdanken, kurzfristig weitergegeben werden müssen, ist noch nicht entschieden.“ Müller unterstreicht, dass Deutschland sich im Falle einer Gas-Mangellage seine Nachbarstaaten gegenüber solidarisch verhalten müsse. Zugleich mahnt er vor allem mit Blick auf die Maßnahmen einzelner Kommunen zu Besonnenheit. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen. In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle.“
05.22 Uhr – Bundesjustizminister lehnt Moratorium für Strom- und Gassperren ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist“, sagt Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Er macht deutlich, dass er die geltenden Regeln für ausreichend hält. „Wir haben ein soziales Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt.“ Es gebe allerdings keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad gehalten werden könne.
03.55 Uhr – Söder – Verlängerung des Tankrabatts und 365-Euro-Jahresticket
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. „Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagt der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden. „Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“ Die Strategie, Russland mit Sanktionen schnell in die Knie zu zwingen, sei seiner Meinung nach bisher nicht aufgegangen. „Westliche Waffen zeigen bislang deutlich mehr Wirkung gegen Russland als die verhängten Sanktionen.“
Ukraine aktuell 17.07.22
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