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Mittwoch, Dezember 7, 2022

Kein US-Durchbruch in Nahost-Sicherheitsfragen bei arabischem Gipfel

Expertenmeinungen

Dschedda, 16. Jul (Reuters) – Die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf Zusagen arabischer Staaten für eine regionale Sicherheitsachse unter Einbeziehung Israels haben sich nicht erfüllt. Bei dem Gipfeltreffen im saudi-arabischen Dschedda bekam Biden vom Gastgeber und seinem wichtigsten arabischen Verbündeten am Wochenende dafür keine Unterstützung. Die USA hatten gehofft, dass das Treffen dazu beitragen könnte, die Grundlagen für ein regionales Sicherheitsbündnis einschließlich Israels als Gegenpol zum Iran zu schaffen. Bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sprach Biden zudem das Thema Menschenrechte an, was den Kronprinzen seinerseits zu Kritik veranlasste.

Teilnehmer des Gipfels waren neben den USA und dem Gastgeber und Schwergewicht Saudi-Arabien Katar, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Irak, Ägypten und Jordanien. Biden erklärte vor den Staats- und Regierungschefs, die USA würden ein aktiver Partner im Nahen Osten bleiben und in den Aufbau einer positiven Zukunft der Region investieren. Am Freitag hatte Biden eine positive Bilanz erster Gespräche in Saudi-Arabien gezogen. So seien bedeutende Fortschritte bei Sicherheits- und Wirtschaftsthemen erzielt worden. 

Die arabischen Staaten scheuen sich aber davor, Teil eines Bündnisses zu werden, das gegen den Iran gerichtet ist. Der Iran unterhält ein starkes regionales Netzwerk von Stellvertretern unter anderem im Irak, im Libanon und im Jemen. Zudem sind Ideen, Luftabwehrsysteme miteinander zu verbinden, arabischen Staaten schwer zu vermitteln, die keine Beziehungen zu Israel unterhalten. Ein hochrangiger saudischer Regierungsvertreter sagte am Samstag zwar, es sei von großem Wert, so viele Fähigkeiten wie möglich in der Region zu bündeln und Israel verfüge auch über ein bedeutendes Potenzial in der Luft- und Raketenabwehr. „Aber wir führen diese Diskussionen bilateral mit diesen Nationen“, sagte der Regierungsvertreter. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud sagte, ihm seien keine Gespräche über ein Verteidigungsbündnis zwischen den Golf-Staaten und Israel bekannt. 

Biden benötigt die Hilfe Saudi-Arabiens in einer Zeit hoher Rohölpreise und anderer Probleme im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Zudem wollen die USA die Vormachtstellung des Iran in der Region und den globalen Einfluss Chinas eindämmen. Die Golfstaaten wiederum, die sich geweigert haben, sich auf die Seite des Westens gegen Russland zu stellen, wünschen sich von den USA eine konkrete Zusage für strategische Beziehungen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind verstimmt über die Bedingungen der USA für Waffenverkäufe und über ihren Ausschluss von den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran über die Wiederbelebung des Nuklearabkommens von 2015. Aus ihrer Sicht werden Bedenken über das iranische Raketenprogramm nicht berücksichtigt. Israel hatte Bidens Reise unterstützt – auch in der Hoffnung, dass sie zu besseren Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien und einer umfassenderen arabischen Annäherung führen.

Biden ist zudem in der Zwickmühle gegenüber dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die US-Geheimdienste glauben, dass der Kronprinz die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 angeordnet hat – was dieser aber bestreitet. Vor knapp zwei Jahren hatte Biden im Wahlkampf angekündigt, er wolle Saudi-Arabien gleichwohl international ächten lassen. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir sagte am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters, Biden habe dem Kronprinzen bei einem Treffen am Freitag erneut eine persönliche Verantwortung für die Ermordung Khashoggis zugewiesen hatte. Bin Salman habe geantwortet, „dass dies eine schmerzhafte Episode für Saudi-Arabien war und dass es ein schrecklicher Fehler war.“ Die Verantwortlichen würden aber vor Gericht gestellt und mit Gefängnis bestraft. Aber auch die USA hätten Fehler gemacht. Das habe der Kronprinz Biden gesagt. So seien die USA damit gescheitert, ihre Werte Afghanistan und dem Irak aufzuzwingen.

Khashoggi war 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verschwunden. Saudi-Arabien hatte zunächst eine Verwicklung darin bestritten. Später stellte sich heraus, dass Khashoggi von einem Spezialkommando ermordet wurde. Er hatte von den USA aus Meinungsbeiträge veröffentlicht, die Bin Salman kritisierten.

Kein US-Durchbruch in Nahost-Sicherheitsfragen bei arabischem Gipfel

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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