17. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.15 Uhr – WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgestellt. „Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung und sie müssen untersucht werden“, sagt der Europachef der WHO, Hans Kluge, in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier.
19.03 Uhr – Frankreich will nach eigenen Angaben seine Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Tagen intensivieren. Dies habe Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, gibt das Präsidialamt in Paris bekannt. Frankreich stehe zudem bereit, zusätzliche Bitten um Hilfe zu erfüllen.
18.42 Uhr – Die ukrainischen Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol werden einem Medienbericht zufolge in Gefangenschaft von einem russischen Ermittlungskomitee befragt. Dies sei Teil der Untersuchung von „Kriminalfällen im Zusammenhang mit Verbrechen des ukrainischen Regimes“, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Komitee.
17.32 Uhr – Deutsche-Bahn-Chef – Bis zu drei Züge pro Tag mit Getreide aus Ukraine
Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz sagt am Berliner Hauptbahnhof, derzeit verließen zwei bis drei mit Getreide beladene Züge pro Tag die Ukraine. Die Lieferungen würden über Polen in andere EU-Länder verteilt. Bisher seien 90 Prozent der ukrainischen Getreide-Exporte über Seehäfen gegangen, die nun wegen des Krieges nicht mehr zur Verfügung stünden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ergänzt, es gebe auch Richtung Ukraine eine Schienen-Brücke, die Hilfsgüter per Bahn ins Krisengebiet bringe. Daran beteiligten sich zahlreiche Firmen und Privatpersonen. „Ich fürchte, dieses Engagement werden wir noch längere Zeit brauchen“, sagt der FDP-Politiker. Er habe der EU-Kommission Unterstützung beim geplanten erleichterten Zugang ukrainischer Gütertransportfirmen zum europäischen Markt zugesagt.
17.14 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden Verlusten“ der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land.“
16.56 Uhr – Yellen erwartet deutliche Finanzhilfen anderer G7-Partner
US-Finanzministerin Janet Yellen geht von signifikanten Finanzhilfen anderer G7-Partner für die Ukraine aus. Die EU nehme das Thema auch sehr ernst. Japan, Kanada und Großbritannien müssten zudem mitziehen. Russische Öl-Lieferungen könnten auch mit Sonderzöllen belegt werden, ergänzt Yellen. „Es gibt hier einige Optionen.“ Sonderzölle könnte auch kombiniert werden mit anderen Maßnahmen. Wichtig sei, die Abhängigkeit von russischen Öl-Importen schnell zu reduzieren.
16.50 Uhr – Mindestens sieben Busse mit ukrainischen Kämpfern verlassen einem Reuters-Mitarbeiter zufolge unter Begleitung von prorussischen Truppen das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. Einige ihnen sind offenbar nicht verwundet.
16.45 – Der Energiekonzern UniperUN01.DE bezahlt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen aus Russland weiter in Euro. „Wir erhalten die Rechnung in Euro. Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus“, erklärt das Unternehmen. Auf diese Weise sei eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleistet. Russland hat mit der Forderung nach einer Zahlung seiner Gaslieferungen in Rubel Sorgen im Westen forciert, dass wie im Fall von Polen und Bulgarien der Gashahn zugedreht werden könnte.
16.03 Uhr – Ukraine erwartet Erholung der Landwirtschaft erst in mehreren Jahren
Die ukrainische Landwirtschaft wird sich nach Regierungsangaben erst in einigen Jahren von den Folgen des Krieges erholen. Dies erklärt Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka auf der Agrar-Konferenz GrainCom in Genf. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure von Getreide und Ölsaat.
15.26 Uhr – Ein Werk des deutschen Baustoff-Unternehmens Knauf wird bei einem Angriff beschädigt. Eine Rakete habe das Plattenwerk in der Stadt Soledar im Donbass getroffen und in Brand gesetzt, erklärt das Unternehmen. Der Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden, weil der Brand wegen anhaltender Kämpfe rund um die Anlage noch nicht gelöscht werden könne. „Soweit wir wissen, sind keine Menschen bei dem Raketenangriff verletzt worden.“
15.15 Uhr – Bei Gaslieferstopp Kohlekraftwerke gefragt
Im Falle eines russischen Gaslieferstopps sollen hierzulande Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen können und sollten, um damit Strom zu erzeugen statt aus Gas. Das schmerzt den Klimaschützer in mir, denn die Treibhausgasbilanz verschlechtert sich.“
15.05 Uhr – Der dänische Außenminister Jeppe Kofod fordert eine Ausweitung der Lebensmittel-Herstellung in EU-Staaten. „Natürlich müssen wir mehr produzieren“, sagt er auf die Frage, ob die EU-Staaten mithelfen sollten, die Lücke durch ausgefallene ukrainische Weizenexporte zu füllen. Außenminister Annalena Baerbock spricht von einem „Kornkrieg“ Russlands. Sie werde am Mittwoch an einer von der US-Regierung einberufenen Konferenz teilnehmen, bei der es um die Frage gehen soll, wie man Hungernöte weltweit abwenden kann, kündigt sie an.
14.45 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, für einige europäische Länder sei es unmöglich, ganz auf Importe russischen Öls zu verzichten. Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit russischen Öl-Managern erklärt er weiter, die Sanktionen des Westens und das geplante Embargo gegen russisches Öl hätten einen weltweiten Anstieg der Ölpreise verursacht.
14.30 Uhr – Liechtenstein hat nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Risch im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen bereits Vermögen im Umfang von rund 260 Millionen Schweizer Franken eingefroren. Bei Vermögenswerten, die sich nicht in Liechtenstein befinden, arbeite man mit westlichen Partnern sehr eng zusammen. Kanzler Olaf Scholz lobt, dass Liechtenstein die EU-Sanktionen übernommen habe und selbst umsetzen.
13.57 Uhr – Rettungsdienst – Acht Tote bei Luftangriff im Norden der Ukraine
Acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine getötet worden. Weitere zwölf seien verletzt worden, teilt der Rettungsdienst mit. Zuvor hatte der regionale Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus gewarnt, zwar seien die Besatzer aus Tschernihiw vertrieben worden, sie könnten aber immer noch zuschlagen. „Ignoriert nicht die Warnungen vor Luftangriffen“, appelliert Tschaus.
13.13 Uhr – Kämpfer des Asow-Regiments haben nach Ansicht eines russischen Unterhändlers kein Recht auf Leben. Russland sollten für diese nationalistischen Kämpfer die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sagt Leonid Slutski, der für Russland mit der Ukraine verhandelt. „Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen.“
12.34 Uhr – Russland – Kämpfer aus Asowstal werden nach internationalen Standards behandelt
Kämpfer aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol werden nach Aussagen des russischen Präsidialamts nach internationalen Standards behandelt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dies zugesichert, sagt der Sprecher Dmitri Peskow. Ein russischer Abgeordneter fordert für ukrainische Kriegsverbrecher die Todesstrafe.
12.25 Uhr – Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist es bisher nicht gelungen, beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr die Union ins Boot zu holen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lässt vor einer Fraktionssitzung offen, bis wann eine Einigung mit der Oppositionsfraktion erzielt werden soll. „Das werden die nächsten Tage zeigen und die Gespräche, die noch anstehen auf der Fachebene“, sagt Haßelmann. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man sich bei der Union einer Initiative zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entziehe. Die Ampel benötigt für eine Grundgesetzänderung die Zustimmung der Union.
12.16 Uhr – Russisches Parlament könnte Asow-Kämpfer von Austausch ausschließen
Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments von einem Gefangenenaustausch auszunehmen. Das geht aus einem Telegram-Dienst hervor, der aus der Duma überträgt. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit den Worten, dass Nazi-Kriminelle nicht ausgetauscht werden sollten.
12.04 Uhr – Russland weist zwei finnische Diplomaten aus
Russland weist zwei finnische Diplomaten aus. Das teilt das russische Außenministerium mit. Russland sei gegen die von Finnland eingeschlagene Konfrontation gegen das Land, heißt es. Zuvor hatte Finnland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
12.01 Uhr – Das Land Berlin finanziert mit 300.000 Euro ein Programm zur Unterstützung von Medienschaffenden, die vor dem Krieg aus der Ukraine in die deutsche Hauptstadt geflohen sind. Im Fokus des Projektes „Lokaljournalismus im Exil“ stehen Angebote in ukrainischer und russischer Sprache, die Nachrichten und Service-Informationen für vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen produzieren und bereitstellen. „Relevante, lokale Informationen sollen den geflüchteten Menschen im Exil dabei helfen, sich in Berlin und in ihren neuen Umgebungen zu orientieren“, sagt die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken.
11.31 Uhr – Russland – Haben Waffenlieferungen aus den USA und Europa getroffen
Russland hat eigenen Angaben zufolge im Westen der Ukraine Waffenlieferungen aus den USA und Europa zerstört. Raketen hätten Ziele in der Region um Lwiw getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das Ministerium bestätigt zudem einen Bericht pro-russischer Separatisten, dass sich im Stahlwerk Asowstal in Mariupol 250 ukrainische Kämpfer ergeben hätten. 51 von ihnen seien verwundet.
11.25 Uhr – Die Ukraine bereitet Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk zufolge die nächsten Schritte zur Evakuierung des Stahlwerks Asowstal in Mariupol vor. Details nennt sie bei ihrem Eintrag auf dem Messengerdienst Telegram nicht. „So Gott will, wird alles gut.“
11.15 Uhr – Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, ihrer Verantwortung für den verstärkten Anbau von Weizen nicht gerecht zu werden. „Es ist ärgerlich, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das die von der EU-Kommission eingeräumte Möglichkeit nicht nutzt, Brachflächen für den Anbau von Feldfrüchten zu nutzen“, kritisiert der CDU-Politiker. Angesichts des erheblichen Ausfalls der Ernten durch den Krieg in der Ukraine trage Deutschland aber eine Mitverantwortung dafür, mehr Weizen zu produzieren. Denkbar sei die Ausweitung der Produktion um 800.000 Tonnen. Es sei auch die Frage, ob man nicht das Ziel aussetzen solle, weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen stillzulegen.
11.04 Uhr – Russland und die Ukraine führen nach russischen Angaben derzeit keinerlei Gespräche. „Nein, die Verhandlungen gehen nicht weiter“, sagt der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Die Ukraine hat sich praktisch aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen.“
11.00 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage an der Front besprochen. Es sei auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Aussicht auf Frieden gegangen, schreibt der Präsident auf Twitter. Es seien „produktive Gespräche“ gewesen. Sein Land setze auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterhin auf die Hilfe Deutschlands.
10.50 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen großen Unterschied, sollten Schweden und Finnland der Nato beitreten. Die beiden Länder, wie auch andere neutrale Staaten, hätten bereits seit Jahren an Nato-Manövern teilgenommen, sagt Lawrow. „Die Nato kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten mit ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied. Mal sehen, wie ihr Territorium in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt wird.“ Schweden und Finnland haben sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für einen Beitritt zu dem von den USA geführten Militärbündnis ausgesprochen.
08.40 Uhr – Luxemburg – Türkei will US-Zugeständnisse bei Nato-Norderweiterung
Die Türkei will im Ringen um einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Zugeständnisse zum Kauf von US-Kampfjets erreichen. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehe es nicht wirklich um die von ihm vorgebrachten Einwände wegen der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK durch die beiden Länder, sagt Asselborn im ZDF. „Erdogan will den Preis steigern.“ Er setze darauf, dass ein Kauf von US-Kampfjets nun doch noch zustande komme, der nach der Anschaffung eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei von der Regierung in Washington gestoppt worden war. Ein solcher Kampfjet-Verkauf an die Türkei sei in den USA jetzt wieder in der Diskussion.
08.10 Uhr – Polen lockert die Grenzkontrollen, um der Ukraine höhere Getreide-Experte zu ermöglichen. Es solle auch das dafür zuständige Personal aufgestockt werden, teilt das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Zuvor hatten die beiden Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Da die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer von Russland blockiert werden, muss das Getreide über die westlichen Grenzen außer Landes gebracht werden. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreidelieferanten.
06.45 Uhr – In der westrussischen Provinz Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der Behörden ein Dorf unter ukrainischen Beschuss geraten. Drei Häuser und eine Schule in der Grenzortschaft Alexejewka seien getroffen worden, teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es sei allerdings niemand verletzt worden. Russische Grenzsoldaten hätten das Feuer erwidert, um den Beschuss aus großkalibrigen Waffen zu stoppen.
01.15 Uhr – Die Landkreise sehen beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine Probleme bei der Umsetzung. Der Start der Sozialhilfe ab dem 1. Juni könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagt der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen.“ Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. „Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022.“ Die Jobcenter sollten vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen können.
