16. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.20 Uhr – Kommandeur im Stahlwerk – Führen Befehle aus, um Leben zu retten
Ein Kommandeur der im Stahlwerk Asowstal in Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Truppen erklärt in einem Video, er führe Befehle des Oberkommandos aus, um Leben der Soldaten zu retten. Er lässt offen, was genau gemeint ist. Er spricht nicht davon, dass sich die von russischen Einheiten umzingelten Gruppen ergeben würden.
20.15 Uhr – Scholz – Sorge vor Eskalation des Krieges
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt“, sagt er im Sender RTL. Ziel müsse es sein, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnt. Zugleich warnt Scholz aber, dass man darüber nicht hinausgehen solle. „Das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung“, fügt der Kanzler hinzu.
20.04 Uhr – In der Europäischen Union ist nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell noch keine Einigung auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland gelungen. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland. Die EU-Außenminister hätten sich aber darauf verständigt, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe zu überlassen.
19.07 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Türkei werde die geplanten Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht billigen. Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen.
18.21 Uhr – Finnische Botschafterin – Russische Reaktion bislang milde
Die finnische Botschafterin in Deutschland, Anne Sipiläinen, zeigt sich wenig überrascht von Drohungen Moskaus wegen des angestrebten Nato-Beitritts ihres Landes. Entsprechende Warnungen gebe es seit Jahren, sagt sie dem Fernsehsender Welt einer redaktionellen Fassung zufolge. Finnland sei „seit Jahren und Jahrzehnten“ sehr gut vorbereitet auf alle möglichen Bedrohungen. „Und das ist eigentlich jetzt überraschend ruhig gewesen. Und die Reaktionen waren eigentlich milde bis jetzt.“ Die Mitgliedschaft Finnlands in der Nato werde das Land wie auch umgekehrt die Allianz stärken. „Wir werden einen stärkeren, stabileren Norden bekommen.“
17.50 Uhr – Ukraine – Mindestens zehn Zivilisten durch russischen Beschuss getötet
Mindestens zehn Zivilisten sind bei der Beschießung von Siewierodonezk im Osten der Ukraine getötet worden. Das teilt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai, mit. Zuvor hat er erklärt, dass durch die schweren Angriffe Brände in Wohngebieten der Stadt ausgebrochen seien.
17.37 Uhr – Ukraine beschlagnahmt Millionen-Vermögen von Oligarch Fridman
Ein ukrainisches Gericht hat Vermögenswerte des russischen Oligarchen Michail Fridman im Volumen von über zwölf Milliarden Hrywna (390 Mio Euro) beschlagnahmt. Das teilt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit. Es handele sich um Wertpapiere zypriotischer Unternehmen, die in der Ukraine gehalten wurden. Fridman ist bereits mit Sanktionen der EU belegt worden.
17.08 Uhr – USA – Ukrainische Truppen werfen russische Einheiten bei Charkiw zurück
Ukrainische Truppen haben russische Einheiten bei Charkiw zurückgedrängt, erklärt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die ukrainischen Verbände seien bis auf eine Entfernung von drei bis vier Kilometern an die russische Landesgrenze im Nordosten der Ukraine herangerückt.
15.18 Uhr – Schweden will nach den Worten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft noch heute, am Dienstag oder am Mittwoch stellen. Ein entsprechender Schritt solle mit Finnland koordiniert werden.
15.15 Uhr – Schweden will einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen. Die schwedische Regierung habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, sagt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. „Es gibt im schwedischen Parlament eine breite Mehrheit für einen Beitritt zur Nato.“
15.05 Uhr – Russland öffnet nach eigener Darstellung einen humanitären Korridor am Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Stadt Mariupol. Der Korridor solle dazu genutzt werden, um verletzte ukrainische Soldaten in medizinische Einrichtungen in der von Russland kontrollierten Stadt Nowoasowsk zu bringen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Auf dem umstellten, weitläufigen Werksgelände harren mutmaßlich seit Wochen noch zahlreiche ukrainische Kämpfer teils verletzt und unter widrigsten Bedingungen aus.
15.02 Uhr – Die Grünen erwägen weitere Entlastungen wegen der anhaltend hohen Energiepreise. „Ich gehe davon aus, dass dieses Thema auch im nächsten Koalitionsausschuss angesprochen wird“, sagt der Co-Chef der Partei, Omid Nouripour, am Montag in Berlin. Die Ampel-Koalition habe bereits zwei Entlastungspakete im Umfang von zusammen rund 37 Milliarden Euro beschlossen. Der Inflationsdruck bleibe aber hoch. Die Ampel-Koalition werde nachjustieren, wenn dies nötig sei.
14.04 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.
13.48 Uhr – Die EU-Kommission wird Insidern zufolge am Mittwoch ein neues Paket mit Finanzhilfen für die Ukraine vorschlagen. Dazu gehören neue Darlehen für die Liquidität sowie Zusagen für die langfristige Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes, wie zwei mit der Sache vertraute Personen zu Reuters sagen. Der Umfang der kurzfristigen Hilfen werde noch eruiert, allerdings dürfte der Finanzbedarf der Ukraine für zwei Monate weitgehend durch Kredite gedeckt werden, verlautet weiter. An anderer Stelle heißt es, das Geld werde aus dem EU-Haushalt und von den EU-Regierungen kommen, nicht aber durch die Ausgabe gemeinsamer, vom EU-Haushalt gedeckter Anleihen. Die EU-Kommission lehnt einen Kommentar dazu ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im April geschätzt, dass die Ukraine mindestens drei Monate lang rund fünf Milliarden Dollar pro Monat benötige, um das durch den Einmarsch Russlands verursachte unmittelbare finanzielle Defizit zu decken.
12.21 Uhr – Peskow – Russland beobachtet Nato-Beitrittsprozess genau
Russland wird nach Angaben des Präsidialamtes die Nato-Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands genau beobachten. Die russische Führung sei überzeugt, dass ein Beitritt der beiden Länder zum von den USA geführten Militärbündnis die Sicherheitsarchitektur Europas in keiner Weise stärken würde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
12.07 Uhr – Ukrainische Grenztruppen haben einen Einfall russischer Sabotage- und Aufklärungseinheiten in die im Nordosten gelegene Region Sumy abgewehrt. Die russischen Soldaten seien unter Feuerschutz vorgerückt, teilt der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytzki auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Sie hätten sich aber zurückgezogen, als ukrainische Kräfte das Feuer erwidert hätten. Kurz nach Beginn ihrer Invasion am 24. Februar waren russische Truppen in Sumy eingerückt. Die ukrainischen Einheiten übernahmen am 8. April wieder die Kontrolle über das Gebiet.
11.51 Uhr – Klingbeil – SPD wird Ukraine-Politik nicht ändern
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat betont, dass es als Reaktion auf die Verluste bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Kurskorrektur in der Ukraine-Politik der Bundesregierung geben werde. „Ganz klar Nein“, sagt er auf eine entsprechende Frage.
11.50 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Ein Flugzeug sei in der Nähe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer getroffen worden, die anderen beiden in den Regionen um Mykolaiw und um Charkiw. Der Raketenbeschuss werde fortgesetzt und ziele auf den Osten der Ukraine.
11.44 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz will einem Regierungssprecher zufolge weiter das Gespräch mit Russland suchen. Die Situation sei sehr schwierig, es gebe viel Leid und Tote. „Da will man nichts unversucht lassen.“
11.00 Uhr – Schweden wirbt um türkische Zustimmung zu Nato-Beitritt
Schweden will Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.
10.22 Uhr – EU-Außenminister beraten über Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über ein Öl-Embargo gegen Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt vor Beginn des Treffens, es sei nicht sicher, dass schon am heutigen Montag eine Einigung erzielt werden könne. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagt, es werde noch Zeit brauchen, bis das sechste Sanktionspaket einschließlich des Öl-Embargos stehe. Sein österreichischer Kollege Alexander Schallenberg äußert sich zuversichtlich, dass eine Einigung in den nächsten Tagen ereicht werden könne. Es gebe noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Zugleich mahnte er Geschlossenheit an. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. „Russland beobachtet uns.“ Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, „die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten.“ Zuletzt hatte vor allem Ungarn ein Öl-Embargo abgelehnt.
09.15 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der Regierung in Kiew russische Einheiten an der Ostfront an. Die Kämpfe in der Nähe von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, seien „unsere Gegenoffensive“, sagt der Berater des Innenministeriums, Wadym Denissenko, im Fernsehen. „Sie kann nicht mehr gestoppt werden.“ Dank dieser Offensive könnten ukrainische Soldaten den russischen Truppen in den Rücken fallen.
09.05 Uhr – In der ostukrainischen Region Luhansk bleibt die Lage nach Angaben des dortigen Gouverneurs Serhij Gaidai schwierig. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die Stadt Siewerodonezk einzunehmen, sagt Gaidai im Fernsehen. Die Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk hätten die Generalmobilmachung ausgerufen. Die Volksrepublik Lugansk wird von Russland, nicht aber international anerkannt und erstreckt sich über das von pro-russischen Separatisten kontrollierte Gebiet in der ukrainischen Region Luhansk.
09.00 Uhr – Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Regierung ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow. In den beiden skandinavischen Ländern beraten im Laufe des Tages die Parlamente über die Vorschläge der Regierungen, dem westlichen Militärbündnis beizutreten.
08.40 Uhr – Ukrainische Truppen haben nach offiziellen Angaben im Osten die Grenze zu Russland erreicht. Es seien Soldaten, die die Stadt Charkiw verteidigten, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Sinegubow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es war zunächst nicht klar, um wie viele ukrainische Soldaten es sich handelt und wo genau sie an die Staatsgrenze gelangt sind. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen im Nordosten des Landes Boden gutgemacht und die russischen Einheiten im Raum Charkiw zurückgedrängt. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Eine unabhängige Bestätigung der Äußerungen Sinegubows war nicht möglich.
03.09 Uhr – Ukraine nimmt Gasverteilerstationen in Charkiw wieder auf
Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilt mit, dass zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und die Gasversorgung sichergestellt sei. Etwa 54 Gasverteilerstationen in sieben Regionen der Ukraine blieben weiterhin abgeschaltet.
02.47 Uhr – Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. „Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, zitiert Belta Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich „auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr“.
00.37 Uhr – Auf das Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gehen einem auf Telegram veröffentlichten Video zufolge Brandbomben nieder. Weiße, hell glühende Geschosse sind auf einem Video zu sehen, das Alexander Chodakowski, ein Kommandeur der pro-russischen selbsternannten Republik Donezk, am Sonntag auf Telegram veröffentlicht. Reuters konnte nicht sofort feststellen, welche Art von Munition eingesetzt wurde und wann das Video aufgenommen wurde. Ein britischer Militärexperte sagt, es sehe aus wie ein Angriff mit Phosphor- oder Brandwaffen. Nach Angaben der Ukraine harren noch rund 600 Soldaten in dem Werk aus, von denen 40 schwer verletzt sind. Weißes Phosphor wird eingesetzt, um Rauchschwaden zu erzeugen, Ziele zu markieren oder Bunker und Gebäude in Brand zu setzen. Phosphorwaffen sind nach den internationalen Übereinkommen offiziell nicht verboten, Menschenrechtsgruppen fordern allerdings ein Verbot des Einsatzes wegen der schwersten Verbrennungen, die sie verursachen.
