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Mittwoch, Dezember 7, 2022

Ukraine aktuell 15.09.22

Expertenmeinungen

15. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.05 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält es für eine realistische Möglichkeit, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantworten muss. Von der Leyen sagt in einem Interview mit „Bild TV“: „Dass Putin diesen Krieg verlieren muss und für seine Taten einstehen muss, das ist mir wichtig.“ Es stehe außer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen würden: „Deshalb unterstützen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren möglich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich.“ Auf die Frage, ob sie glaube, dass es jemals zu einem Prozess gegen Putin kommen werde, sagt die EU-Kommissionspräsidentin: „Ich halte das für möglich.“ 

19.55 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Abschluss ihres Besuchs der Ukraine betont, es sei wichtig, trotz der steigenden Kosten das Land weiter zu unterstützen. „Die Hilfe für die Ukraine ist teuer, aber unsere Freiheit, die internationale Friedensordnung und die Demokratie sind unbezahlbar“, sagt von der Leyen als Antwort auf die Frage nach den möglichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise in Europa auf die Unterstützung der Ukraine. Zudem hätten die Sanktionen der EU gegen Russland tiefe und sichtbare Auswirkungen.

19.50 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt davor, dass die Inflation im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise außer Kontrolle gerät. „Meine Hauptsorge ist, dass sich die Inflation aus ihrer Verankerung lösen könnte, dass sie dauerhaft galoppiert und man sie nicht unter Kontrolle bekommt“, sagt er beim Talk „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Inflation ist das größte wirtschaftliche Risiko, weil es zur Verarmung führt, verhindert, dass neu investiert wird, und weil auch der Preis nicht mehr eine Knappheit anzeigt. Deshalb ist die Bekämpfung der Inflation die große Priorität. Sie darf sich nicht aus ihrem Anker lösen.“ Allerdings könne die Bundesregierung zielgerichtet handeln und werde das auch tun, etwa mit Hilfe der beschlossenen Entlastungspakete oder dem Versuch, „Zufallsgewinne“ bei Energieversorgern abzuschöpfen.

19.35 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Abschluss ihres Besuchs der Ukraine keinen Zweifel an einem militärischen Erfolg der Ukraine: „Davon bin ich fest überzeugt, dass am Ende die Ukraine gewinnen wird und Putin verlieren muss.“ Die Ukrainer hätten „eine gewaltige Motivation“ und wüssten „genau, wofür sie kämpfen, für die Freiheit ihres Landes.“ Die Russen wüssten hingegen oft nicht mal, wo sie seien und warum sie dort seien. Außerdem stünden „die ganzen Demokratien dieser Welt an der Seite der Ukraine“, unterstützen sie mit militärischen Mitteln und auch wirtschaftlich mit aller Kraft.

19.28 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Abschluss ihres Besuchs der Ukraine an die europäischen Staaten appelliert, dem Land auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Von der Leyen sagt in einem Interview mit „Bild“: „Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern.“ Nach ihrem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt von der Leyen zur Begründung: „Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können.“ In diesem Kampf gehe es darum, „dass die Demokratie siegt und die Autokratie verliert“. Und deshalb sei es so wichtig, dass die Ukrainer alle militärischen Mittel bekommen, von denen sie sagen: „Wir brauchen sie jetzt.“ 

18.30 Uhr – Das russische Parlament erwägt einem Medienbericht zufolge die Vernehmung des Verteidigungsministers Sergej Schoigu. Der Rat der Staatsduma werde die Angelegenheit am Montag diskutieren, zitiert die russische Zeitung „Kommersant“ den Vorsitzenden der kleinen kremlnahen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow. Es ist untypisch für die Staatsduma, einen Verteidigungsminister vorzuladen. Die russischen Streitkräfte werden auch in Russland kritisiert, nachdem sie große Teile der ukrainischen Region Charkiw durch die Gegenoffensive der Ukraine verloren haben.

18.10 Uhr – Die Bundesregierung ist nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil einig darin, der Ukraine derzeit keine Kampfpanzer des Typs Leopard II zu liefern. Dies sei in der Ampel-Regierung abgestimmt, betont er in Oldenburg in Anspielung auf Grüne, FDP und SPD. Die Ausbildung an diesen Kampfpanzern dauere viel zu lange, um in der jetzigen Phase des Krieges einen Effekt zu haben. Ukrainische Soldaten hätten auch bei der Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 selbst gebeten, länger ausgebildet zu werden als geplant. Klingbeil verweist darauf, dass Deutschland jetzt aber Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 sowie 50 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge liefere.

17.38 Uhr – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert von Russland ein Ende der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja. Moskau müsse „sofort alle Aktionen gegen das Kernkraftwerk Saporischschja und alle anderen nuklearen Einrichtungen in der Ukraine beenden“, erklärt der aus 35 Ländern bestehende Gouverneursrat der IAEA. Die Resolution sei mit 26 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen worden.

17.18 Uhr – Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. Die Bemühungen, die Schiffe auslaufen zu lassen, seien bislang erfolglos gewesen, erklären Vertreter der Schifffahrt. Die im Juli getroffene Vereinbarung zur Öffnung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Seekorridors für den Transport von Getreide betraf nur Massengutfrachter in der Nähe von drei ukrainischen Häfen. Dutzende andere Schiffe, darunter Öltanker, haben keinen Zugang zu dem Korridor.

16.37 Uhr – Der Internationale Währungsfonds (IWF) kann der Ukraine unmittelbar 1,4 Milliarden Dollars an Soforthilfe zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher in Washington sagt. IMF-Vertreter könnten schon bald mit ukrainischen Vertretern wahrscheinlich in Wien zusammenkommen. 

16.26 Uhr – Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj derzeit vor allem Luftabwehr-Systeme zum Schutz der Städte vor russischen Angriffen. Israel habe eine Anfrage der Ukraine nach Lieferung solcher Systeme bislang nicht positiv beschieden, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Auch die von Deutschland und den USA versprochenen Systeme seien noch nicht in seinem Land eingetroffen, sagt Selenskyj.

15.50 Uhr – Rund 87 Prozent der Ukrainer lehnen laut einer Umfrage territoriale Konzessionen an Russland entschieden ab. Auch wenn dies hieße, dass der Krieg länger andauern würde, wie aus einer Umfrage des „Kyiv International Institute of Sociology“ hervorgeht. Auch 57 Prozent der Ukrainer mit russischen Wurzeln wehren sich demnach dagegen, Russland ukrainisches Land zu überlassen. Für die Umfrage wurden 2000 Personen zwischen dem 7. Und 13. September befragt.

15.04 Uhr – Deutschland wird der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilt. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September ausgebildet. Darüber hinaus würden 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo geliefert, sagt Lambrecht auf der Bundeswehrtagung. Der mit Griechenland vorgesehene Ringtausch stehe zudem kurz vor dem Abschluss. Die Regierung in Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.

14.20 Uhr – China will sich nach den Worten von Präsident Xi Jinping zusammen mit Russland dafür einsetzen, „Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt“ zu bringen. Er sagt dies zu Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Usbekistan. Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, dass sich die beiden Staatschefs persönlich treffen. 

13.33 Uhr – Russland entzieht der Zeitung „Nowaja Gaseta“ die letzte Lizenz. Auch die Online-Version der investigativen und einer der letzten in Russland verbliebenen unabhängigen Medien darf nichts mehr veröffentlichen, entscheidet das Oberste Gericht Russlands. Die Aufsicht Roskomnadsor hat der Online-Zeitung mehrfach vorgeworfen, gegen Bestimmungen für „ausländische Agenten“ verstoßen zu haben. Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow will gegen die Entscheidung in Berufung gehen. „Was Sie machen ist Mord. Sie nehmen Hunderten von Menschen ihre Arbeit, ihre Leser – es im März 27 Millionen mit einem Recht auf Informationen“, sagt er nach der Entscheidung an Roskomnadsor gerichtet. Die Lizenz für die Zeitung selbst war Anfang des Monats entzogen worden.

13.20 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die „ausgewogene“ Haltung von Chinas Präsident Xi Jinping zum Krieg in der Ukraine. China hatte die Sanktionen des Westens gegen Russland verurteilt und Verständnis für das Vorgehen Putins gezeigt. Bei dem Treffen mit Xi am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan erklärt Putin weiter, er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft.

13.03 Uhr – „Wir sind entschlossen, den Druck auf Russland hoch zu halten“, sagt EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg am Rande des G7-Treffens der Handelsminister. „Die Sanktionen werden bleiben.“ Alle Optionen lägen jetzt auf dem Tisch. Die EU-Kommission werde bei Bedarf erneut handeln. Für den Wiederaufbau der Ukraine gebe es keinen wirklichen Zeitplan, weil dies von der Länge des Krieges abhänge. „Wir müssen uns aber auf diesen Moment vorbereiten.“ Die EU hat der Regierung in Kiew ein neun Milliarden Euro schweres Finanzpaket in Aussicht gestellt, davon seien noch die Details für drei Milliarden ungeklärt. Es gehe vor allem um die Frage, ob es Kredite werden oder Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Letztere würden natürlich mehr helfen.

12.50 Uhr – Russlands Außenministerium warnt die USA vor der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Sollten sich die Vereinigten Staaten dazu entschließen der Ukraine solche Geschosse für die Raketenwerfer Himars aus amerikanischer Fertigung zur Verfügung stellen, würden sie damit eine rote Linie überschreiten und zur Kriegspartei werden, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Russland behalte sich das Recht zur Verteidigung seines Territoriums vor.

09.23 Uhr – „Mehr Waffen werden in die Ukraine gehen“, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Und es würden die richtigen Waffen sein. Die Lieferungen würden aber immer innerhalb der Nato abgestimmt.

08.55 Uhr – Die Ukraine braucht laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für den Wiederaufbau nach dem russischen Angriff auf das Land rund 350 Milliarden Euro. „Es ist eine gigantische Summe“, sagt Habeck nach Gesprächen mit seiner ukrainischen Amtskollegin am Rande der G7-Beratungen in Brandenburg. Deutsche Unternehmen könnten aber schon jetzt in der Ukraine investieren.

08.25 Uhr – „Ihr habt der Welt wieder Hoffnung gegeben“, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck am Donnerstag beim G7-Handelsministertreffen in Brandenburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Der Mut der Ukraine im Kampf gegen Russland sei beeindruckend. 

07.27 Uhr – Die Ukraine festigt dem britischen Verteidigungsministerium zufolge ihre Kontrolle in den zurückeroberten Gebieten in der Region Charkiw. Die russischen Truppen hätten sich westlich des Flusses Oskil größtenteils zurückgezogen, teilt das Ministerium mit.

06.55 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Usbekistan eingetroffen, wo er am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teilnehmen soll. Am Rande des Treffens in der Stadt Samarkand wird Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammenkommen. Die Unterredung ist für den frühen Nachmittag (Ortszeit) geplant, wie aus einem von der russischen Delegation an Medienvertreter ausgehändigten Terminplan hervorgeht. Nach russischen Angaben werden die beiden Staatschefs über die Ukraine und Taiwan sowie bilaterale Themen sprechen. China ist Russlands größter Abnehmer von Öl. Die usbekische Regierung teilt mit, Putin werde in Samarkand am Donnerstag weitere Staats- und Regierungschefs treffen, unter anderem des Iran und Pakistans. Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag soll es nach russischen Angaben um die Umsetzung des Getreideabkommens gehen, das den Export aus der Ukraine regelt.

06.42 Uhr – Die russische und die chinesische Marine haben nach Angaben der Regierung in Moskau eine gemeinsames Militärübung im Pazifik gestartet. Das Training umfasse taktische Manöver und den Einsatz von Artillerie und Hubschraubern, teilt das russische Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel sei es, „den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu erhalten“. Im Oktober 2021 hatten russische und chinesische Kriegsschiffe erstmals gemeinsame Patrouillenfahrten im westlichen Pazifik unternommen, was von Japan damals als „ungewöhnliches“ Manöver bezeichnet worden war. Die militärische und diplomatische Annäherung Russlands an China wird im Westen mit Sorge betrachtet. 

01.40 Uhr – In der ukrainischen Stadt Krywyj Rih ist offiziellen Angaben zufolge nach dem Beschuss von acht russischen Marschflugkörpern die Trinkwasserversorgung zerstört. „Die Wasserpumpstation wurde zerstört. Der Fluss hat den Damm durchbrochen und ist über die Ufer getreten. Die Wohnhäuser sind nur wenige Meter vom Fluss entfernt“, erklärt die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun auf Twitter. Die Stadt in der südlichen Ukraine zählte vor dem Krieg rund 650.000 Einwohner. 

00.48 Uhr – Das Auto des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers in einen Verkehrsunfall in Kiew verwickelt. „Selenskyj ist nicht ernsthaft verletzt“, schreibt Serhij Nykyforow auf Facebook.


Ukraine aktuell 15.09.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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