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Dienstag, Januar 31, 2023

Ukraine aktuell 14.12.22

Expertenmeinungen

14. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

23.27 Uhr – Die russische Botschaft in Washington wertet Pläne der US-Regierung, der Ukraine mit dem modernen Luftabwehr-System Patriot auszurüsten, als Provokation. Dies könne zu unabsehbaren Folgen führen, warnt die Gesandtschaft im Kurznachrichtendienst Telegram. „Es sind die Vereinigten Staaten, die für die Verlängerung und Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich sind“, schreibt die Botschaft.

18.50 Uhr – Die Ukraine spricht sich dagegen aus, Russland an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilnehmen zu lassen. Staatoberhaupt Wolodymyr Selenskyj habe mit IOC–Präsident Thomas Bach gesprochen, erklärt die Regierung in Kiew. Selenskyj habe darauf hingewiesen, dass bislang 184 ukrainische Athleten im Krieg gegen Russland gefallen seien. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat Russland und Belarus nicht ausgeschlossen.

14.58 Uhr – Bei der verabredeten Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen in Polen ist nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob diese unter polnisches Kommando gestellt werden. Derzeit würden mögliche Standorte und die organisatorischen Details geklärt, sagt sie. Es solle zeitnah eine Entscheidung fallen. Die deutschen Patriot-Systeme sollen das östliche Nato-Land besser vor Raketenangriffen schützen.

13.05 Uhr – Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge das Gebäude der Regionalverwaltung auf dem zentralen Platz der kürzlich befreiten Stadt Cherson mit Raketen beschossen. Zwei Stockwerke seien beschädigt worden seien, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoschenko. Es sei aber niemand verletzt worden. Timoschenko postete Bilder auf Telegram, auf denen Trümmer neben dem Gebäude und die Decke eines Korridors im Inneren zu sehen waren, die eingestürzt war. Einige Fenster schienen zerbrochen zu sein. Ein ebenfalls auf Telegram kursierendes Video zeigte eine riesige Rauchwolke, die aus dem Dach des Verwaltungsgebäudes aufstieg. Die Ukraine hatte Cherson am 11. November von den russischen Streitkräften zurückerobert. Das hatte zu tagelangen Feierlichkeiten auf dem Platz geführt, den Präsident Wolodymyr Selenskyj Tage später besuchte, um das Ende der russischen Besatzung zu feiern. Seitdem die russischen Streitkräfte die Stadt verlassen und sich vom Westufer des Dnipro zurückgezogen haben, beschießen sie Cherson von der gegenüberliegenden Seite des Flusses.

12.00 Uhr – Dem Kreml liegt nach Angaben des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow kein Vorschlag für eine Feuerpause an Weihnachten vor. Solch ein Angebot sei bei niemanden eingegangen. „Das Thema steht nicht auf der Agenda“, antwortet Peskow auf die Frage, ob Moskau Vorschläge für eine Weihnachts-Feuerpause gesehen habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj hat Russland dazu aufgerufen, als ersten Schritt hin zu einem Friedensabkommen bis Weihnachten damit zu beginnen, seine Truppen abzuziehen.

09.31 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagt der Unions-Fraktionschef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. Deutschland habe nach anfänglichem Zögern wichtiges Material geliefert, aber es fehlten der Ukraine nach wie vor Kampf- und Schützenpanzer, die die Regierung leicht bereitstellen könnte. Scholz verstecke sich dabei hinter den Nato-Partnern, dies allerdings sei irreführend. „Es liegt vor allem an Ihnen“, sagt Merz an die Adresse des Kanzlers. 

09.06 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz geht Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Regierungserklärung zu dem anstehenden EU-Gipfel hart an. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagt Scholz im Deutschen Bundestag. Putin habe sich in seiner gesamten Einschätzung bezüglich der Invasion in der Ukraine und die Reaktionen darauf verrechnet. 

06.59 Uhr – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilt mit, dass die Luftabwehr zehn im Iran hergestellte Drohnen abgeschossen habe. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen. Zuvor hatte Klitschko Angaben von Augenzeugen bestätigt, wonach es in der ukrainischen Hauptstadt mehrere Explosionen gab. 

05.56 Uhr – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es offiziellen Angaben zufolge mehrere Explosionen gegeben. Sie hätten sich im zentralen Schewtschenkiwskyj-Bezirk ereignet, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegramm. „Die Rettungsdienste sind im Einsatz, Details später.“ Auch Augenzeugen hatten zuvor von mehreren Explosionen in Kiew berichtet. 

04.21 Uhr – Die Umweltschäden des russischen Krieges werden nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Millionen von Menschen über Jahre hinweg beeinträchtigen. „Dutzende von Flüssen sind verschmutzt, Hunderte von Kohleminen sind überflutet, Dutzende der gefährlichsten Unternehmen, darunter auch Chemieunternehmen, wurden durch russische Angriffe zerstört“, sagt er in einer Videoansprache vor dem neuseeländischen Parlament. Die Meere des Landes und rund drei Millionen Hektar Wald seien verseucht. „All dies … wird direkte Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben.“ Man könne die zerstörte Natur nicht wieder aufbauen, „genauso wenig wie man zerstörte Leben wiederherstellen kann.“

01.47 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Auflösung eines Kiewer Gerichts wegen Korruption an. „Diese Geschichte ist zu Ende“, sagt er bei der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts, das von ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden mit einer kriminellen Organisation verglichen worden war. „Aber die Geschichte der Reformen geht weiter – sie geht weiter, sogar in Zeiten eines solchen Krieges.“ Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) sind unter anderem umfangreiche Reformen zur Erfüllung einer Vielzahl von Standards im Justizwesen über Finanzdienstleistungen bis hin zur Lebensmittelsicherheit.

Ukraine aktuell 14.12.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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