13. Okt – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.15 Uhr – Die Auswirkungen des Rubel-Anstiegs auf die Verbraucherpreise nehmen nach Einschätzung der russischen Zentralbank ab. Die gute Ernte in Russland und die begrenzten Möglichkeiten zur Exportausweitung hielten die Teuerung in Grenzen, schreibt die Bank in einem Bericht. Die Märkte schauen sehr genau auf die Kommentare der Notenbank, nachdem diese im September ein Ende des Zinssenkungs-Zyklus signalisiert hat. Die nächste Zinssitzung der russischen Zentralbank ist für den 28. Oktober geplant. Russlands Notenbank hatte Mitte September den Schlüsselzins um 0,5 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent gekappt. Es war bereits der fünfte geldpolitische Schritt nach unten in diesem Jahr.
16.38 Uhr – Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt einer russischen Zeitung zufolge Verhandlungen als Alternative, um die Ziele seines Landes in der Ukraine zu erreichen. Zwar hätten diese sich nicht geändert, zitiert „Iswestia“ Peskow. „Allerdings haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass wir Verhandlungen offen gegenüberstehen, um unsere Ziele zu erreichen.“ Außenminister Sergej Lawrow sagt der Zeitung ebenfalls, man sei bereit, „spezifische ernsthafte Vorschläge“ zu prüfen. Lawrow hatte bereits am Dienstag auf die Möglichkeit von Verhandlungen hingewiesen. Zwar hat die Regierung in Moskau immer erklärt, sie sei zu Gesprächen bereit. Die Häufung der Hinweise in einer Woche ist jedoch ungewöhnlich.
16.18 Uhr – Der von Russland eingesetzte Gouverneur in der besetzten Region Cherson, Wladimir Saldo, hat Einwohnern Hilfen angeboten, falls sie das Gebiet angesichts vorrückender ukrainischer Truppen verlassen wollten. In einem auf Telegram veröffentlichten Video erklärte Saldo, Zivilsten könnten in sichere Regionen Russlands transportiert werden. Nur Momente später erklärt sein Stellvertreter Kirill Stremousow, die Region Cherson werde nicht evakuiert. „Niemand plant, die russischen Truppen aus der Region Cherson abzuziehen.“ Seit August ist die Region Ziel einer groß angelegten Gegenoffensive, bei die Ukraine nach eigenen Angaben über 1170 Quadratkilometer zurückerobert hat.
15.55 Uhr – Der Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Russland verstößt aus Sicht des französischen Außenministeriums gegen eine UN-Resolution zum Atomvertrag einer Staatengruppe mit der islamischen Republik von 2015. Frankreich stimme sich mit seinen europäischen Partnern auf eine gemeinsame Reaktion darauf ab, teilt das Ministerium mit. Am Donnerstag sind nach ukrainischen Angaben drei Drohnen iranischer Produktion in der Kleinstadt Makariw im Westen des Landes eingeschlagen.
15.50 Uhr – Weltbank-Präsident David Malpass will bis Ende Oktober, weitere 530 Millionen Dollar an die Ukraine auszahlen. Darauf bereite man sich vor. Damit hätte die Finanzorganisation dann rund elf Milliarden Dollar an die Ukraine ausbezahlt, die seit dem Angriff Russlands Ende Februar im Ausnahmezustand ist.
15.05 Uhr – Bundesfinanzminister Christian Lindner wehrt sich gegen Kritik, der Ukraine zu wenig finanziell zu helfen. Deutschland sei innerhalb der EU der größte Geldgeber. Im Frühjahr sei ein Zuschuss von einer Milliarde Euro zugesagt worden. Dieses Geld sei sofort überwiesen worden. „Unser Geld fließt.“ Weitere Auszahlungen von Krediten würden nicht an Deutschland scheitern, so Lindner.
13.34 Uhr – Der Finanzbedarf der Ukraine ist laut Bundesfinanzminister Christian Lindner für dieses Jahr gedeckt, nicht jedoch für 2023. Es gebe aber noch genug Zeit, um die nötigen Mittel für den von Russland angegriffenen Staat zu mobilisieren. Sinnvoll wäre es, aus den Dauer-Verhandlungen herauszukommen und jeweils einen Rahmen zu vereinbaren für ein Quartal.
13.46 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich russischen Angaben zufolge nicht über eine Lösung des Ukraine-Konflikts ausgetauscht. „Eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine war kein Thema“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Die beiden Präsidenten trafen sich am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kasachstan zu einem Zweiergespräch.
12.21 Uhr – Nach den russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Ukraine in den vergangenen Tagen ist die Stromversorgung im Land nach offiziellen Angaben weitgehend wiederhergestellt. Einige Reparaturarbeiten an der beschädigten Infrastruktur würden allerdings noch fortgesetzt, sagt der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkji, im staatlichen Fernsehen. Er ruft die Ukrainer dennoch weiterhin zum Energiesparen auf, da weitere russische Angriffe auf Energieanlagen möglich seien.
12.16 Uhr – Ein mehrgeschossiges Gebäude in der russischen Stadt Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden. Eine Wohnung sei getroffen worden. Bislang gebe es keine Hinweise auf Opfer oder Verletzte, erklärt er. Belgorod liegt etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
11.33 Uhr – Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist die jüngste UN-Resolution Ergebnis von „diplomatischem Terror“. Der Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und Saporischschja zu verurteilen, sei anti-russisch, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Lawrow. Die UN hatten am Mittwochabend mit großer Mehrheit für die Resolution gestimmt. Sie forderten die Länder auf, die Eingliederung der vier Regionen in russisches Territorium nicht anzuerkennen.
11.18 Uhr – Russland bestellt deutsche, schwedische und dänische Diplomaten wegen der Lecks an den Nord Stream Pipelines ein. Russland werde „Pseudo-Ergebnisse“ dieser Länder über die Ursache nicht akzeptieren, solange es nicht an den Untersuchungen beteiligt werde, teilt das russische Außenministerium mit.
11.01 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergleicht die Lage in den befreiten Gebieten der Region Charkiw mit den Ereignissen in Irpin und Butscha. In den beiden Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden nach dem Abzug russischer Soldaten Massengräber gefunden. Die Lage in der Region Charkiw sei „genauso schrecklich“, sagt Selenskyj in einer Videokonferenz mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Details nennt er nicht. Russland hat dementiert, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben.
10.50 Uhr – Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge für ihre Luftverteidigung nur zehn Prozent dessen, was sie braucht. Das sagt Selenskyj in einer Frage-und-Antwort-Runde mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auf diplomatischer Ebene schließt er Kontakte zu Russland aus. Mit Staatschefs, die töteten und internationales Rechte missachteten sei dies nicht möglich.
08.50 Uhr – Nach einem Rückzug über ein Gebiet von rund 20 Kilometern in der Region Cherson in der Südukraine versuchen die russischen Truppen britischen Angaben zufolge wohl, westlich der Ortschaft Mylove eine neue Frontlinie aufzubauen. „Entlang dieser Linie wird weiterhin heftig gekämpft, vor allem am westlichen Ende, wo der ukrainische Vormarsch dazu führt, dass die Flanke der russischen Streitkräfte nicht mehr durch den Fluss Inhulez geschützt ist“, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht mit.
08.28 Uhr – Deutschland und 13 andere europäische Nato-Staaten wollen zusammen ein Luftabwehrsystem beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung haben die Länder unterzeichnet, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Brüssel mitteilt. Dabei handele es sich unter anderem um das Patriot-System. Neben Deutschland sind demnach Großbritannien, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Slowenien dabei.
07.23 Uhr – Die Aufnahme der Ukraine in die Nato könnte Russland zufolge in einen Dritten Weltkrieg münden. „Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg bedeutet“, sagt der Vize-Sektretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow, in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Wenediktow wiederholte die Ansicht Russlands, dass der Westen wegen seiner Hilfe für die Ukraine bereits direkt in den Konflikt involviert sei.
07.00 Uhr – Russland will das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einem heimischen Medienbericht zufolge künftig mit eigenem Brennstoff betreiben. Wenn der in Betrieb befindliche Brennstoff verbraucht sei, werde in Zukunft Brennstoff aus Russland verwendet, sagt ein Vertreter des russischen Kernkraftbetreibers Rosenergoatom laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
06.25 Uhr – Bei neuen russischen Luftangriffen sind nach ukrainischen Angaben Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der Region der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Es habe sich wieder um Angriffe mit iranischen Kamikaze-Drohnen gehandelt, teilt der stellvertretende Chef des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Sie hätten sich am Donnerstagmorgen ereignet.
Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von russischen Angriffen mit Shahed-136-Drohnen aus iranischer Produktion gemeldet, die auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet werden. Der Iran bestreitet, die Drohnen an Russland geliefert zu haben. Die Führung in Moskau äußert sich nicht dazu.
04.58 Uhr – Russland greift ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht mit schwerem Raketenbeschuss die Stadt Mykolajiw an. „Ein fünfstöckiges Wohnhaus wurde getroffen, die beiden oberen Stockwerke wurden vollständig zerstört, der Rest liegt in Trümmern. Rettungskräfte arbeiten vor Ort“, sagt Bürgermeister Oleksandr Senkewitsch in den sozialen Medien. Die Stadt im Süden des Landes in der Nähe des Schwarzen Meeres werde „massiv beschossen“.
Ukraine aktuell 13.10.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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