13. Sep (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.00 Uhr – Alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine sind wiederhergestellt worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.
20.00 Uhr – Die Ukraine geht davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre Energie-Infrastruktur zunehmen wird. Das sagt Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter einstellen.
19.50 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Telefonat auch über die die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Das geben der Kreml und Regierungssprecher Steffen Hebestreit in getrennten Mitteilungen bekannt. Der Bundeskanzler habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten, teilt Hebestreit weiter mit. Scholz habe in diesem Zusammenhang gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen. Laut Kreml sagte Putin zudem, dass das Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den ukrainischen Gefangenen habe und Russland bereit sei, ein zuverlässiger Energielieferant zu bleiben.
18.35 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Scholz habe darauf gedrungen, dass es bezüglich der Ukraine so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese basiere auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Es sei auch über die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja sowie die globale Lebensmittelversorgung geredet worden. Das Telefonat habe 90 Minuten gedauert. Scholz und Putin hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
18.05 Uhr – Dem Vertreter eines westlichen Landes zufolge ist es zu früh, nach den jüngsten Erfolgen der Ukraine im Osten des Landes von einem Wendepunkt des Krieges zu sprechen. Es gehe aber eine große Wirkung davon aus – sowohl für die Kampfhandlungen als auch psychologisch.
12.58 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußert sich enttäuscht darüber, dass sich die Bundesregierung weiterhin weigert, Kampf- und Schützenpanzer an sein Land zu liefern. Es gebe für diese Haltung „kein rationales Argument“, sondern nur „abstrakte Ängste und Ausreden“, schreibt Kuleba auf Twitter und nennt konkret den „Leopard“-Kampfpanzer und den „Marder“-Schützenpanzer. Der deutsche Rüstungskonzern RheinmetallRHMG.DE teilt laut NDR und ARD-Hauptstadtstudio unterdessen mit, 16 „Marder“ aus ausgemusterten Beständen der Bundeswehr auf eigene Kosten „weitestgehend wiederhergestellt“ zu haben. Sie seien auslieferfähig, es gebe aber keine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung.
11.48 Uhr – Der Kreml erwägt nach eigenen Angaben derzeit keine Generalmobilmachung angesichts der Entwicklungen in der Ukraine. Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow sagt im Gespräch mit Journalisten, entsprechende Forderungen und Kritik am Vorgehen der Regierung seien ein Beispiel der „Pluralität“ in Russland. Die Bevölkerung an sich stehe aber weiterhin hinter Präsident Wladimir Putin.
10.49 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte kommen bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten des Lands nach Angaben der Regierung weiter gut voran. Dies liege daran, dass die Truppe höchst motiviert und die Operation gut geplant sei, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei allerdings noch zu früh zu sagen, dass die Ukraine die volle Kontrolle über die Region übernommen habe. „Die Kämpfe dauern an“, sagt Maljar. „Das Ziel ist, die Region Charkiw zu befreien und darüber hinaus alle Gebiete, die von der Russischen Föderation besetzt sind.“
10.25 Uhr – Die USA lassen Deutschland freie Hand bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen“, heißt es in einem Tweet der US-Botschaft in Berlin. Die USA riefen „alle Verbündeten und Partner dazu auf, der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren“. Zum Abschluss wird betont: „Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.“ Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt es bislang ab, der Ukraine die gewünschten Kampf- und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde.
09.55 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Hilfe gegen den russischen Angriff zugesichert. „Die Ukraine preiszugeben brächte keinen Frieden, im Gegenteil“, sagt Scholz und zog eine Parallele zur Berliner Luftbrücke und der damaligen Unterstützung der Weltalliierten.
07.30 Uhr – Der SPD-Politiker Michael Roth plädiert dafür, dass sich Deutschland rasch mit Nato und EU über weitere Waffen- und auch Panzerlieferungen an die Ukraine abstimmt. Deutschland habe bereits schwere Waffen geliefert, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. „Und jetzt reden wir darüber, was man noch tun kann, um in dieser ganz entscheidenden Phase der Ukraine beizustehen.“
Er respektiere die Entscheidung der Bundesregierung, sich eng mit den Partnern abzustimmen. Noch niemand habe die von der Ukraine geforderten Schützen- und Kampfpanzer geliefert. „Aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt. Und deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem auch mit den USA zusammensetzen und klären: Was können wir noch liefern, damit die Ukraine … auch die Chance hat, von Russland erobertes Gebiet zu befreien.“ Dabei stünden auch deutsche Panzer in der Diskussion. „Ich bin dafür, dass man das mit den Partnern endlich klärt, damit wir jetzt noch weitreichender die Ukraine unterstützen können.“
05.58 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Insidern zufolge im Laufe des Tages mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa über einen neuen Kredit sprechen. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm, erklären zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine strebe ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Dollar an. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein so hoher Betrag die Zustimmung des IWF findet. Das Exekutivdirektorium des IWF hatte auf einer informellen Sitzung am Montag erörtert, der Ukraine 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe anzubieten.
01.52 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken bescheinigt den ukrainischen Streitkräften bei ihrer Gegenoffensive „bedeutende Fortschritte“. „Ihr Vorgehen war sehr systematisch geplant und wurde natürlich von den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern unterstützt, um sicherzustellen, dass die Ukraine über die Ausrüstung verfügt, die sie zur Durchführung dieser Gegenoffensive benötigt“, sagt Blinken auf einer Pressekonferenz in Mexiko. Die ukrainische Offensive gegen die russischen Streitkräfte befinde sich noch im Anfangsstadium, es seien aber bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden. Angesichts der Verluste, die Russland erlitten habe, kann und sollte Russland dem Ganzen ein Ende setzen.
Ukraine aktuell 13.09.22
Quelle: Reuters
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