13. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.15 Uhr – USA – Russlands Verteidigungsminister ohne Interesse an Gespräch
Ein Versuch der USA mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Kontakt zu treten, blieb nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums zuletzt erfolglos. Bei dem Vorstoß vor weniger als einer Woche habe Russland kein Interesse an einem Gespräch gezeigt, sagt ein Sprecher des Ministeriums.
20.34 Uhr – Medien – Russland verhängt Sanktionen gegen US-und kanadische Abgeordnete
Russland verhängt einem Medienbericht zufolge Strafmaßnahmen gegen 398 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses sowie 87 kanadische Senatoren. Dies sei eine Reaktion auf die im vergangenen Monat angekündigten US-Sanktionen gegen 328 russische Parlamentarier, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Außenministerium in Moskau. Demnach will Russland bald weitere Maßnahmen bekanntgeben.
20.28 Uhr – Die US-Regierung kündigt weitere Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen Dollar für die Ukraine an. Dazu gehörten bereits gelieferte sowie neue Waffensysteme, heißt es in einer Erklärung von Präsident Joe Biden. Darin wird konkret etwa von Artillerie und Munition gesprochen. Damit beläuft sich die bisherige Militärhilfe der USA auf mehr als 2,4 Milliarden Dollar.
20.10 Uhr – Polens Präsident Andrzej Duda sagt bei einer Pressekonferenz in Kiew: „Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus.“ Es müssten nicht nur diejenigen vor Gericht gestellt werden, die die Verbrechen begangen hätten, sondern auch die, die die Befehle dazu erteilten. Duda traf in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staatsoberhäupter der drei baltischen Länder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konnte an der Reise nicht teilnehmen
19.48 Uhr – Die Ukraine hat nach Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine offizielle Anfrage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch erhalten. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt, sagt er.
19.32 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf Twitter ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden über zusätzliche Militärhilfe bekannt. Weitere Themen seien etwaige finanzielle Unterstützung und russische Kriegsverbrechen gewesen. Man habe sich darauf verständigt, die Sanktionen zu verschärfen, sagt Selenskyj. Die Regierung in Moskau weist Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück.
19.16 Uhr – Russland hat Agenturberichten zufolge die komplette Einnahme des Handelshafens der belagerten Stadt Mariupol bekanntgegeben. Das berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Tass zitiert das Ministerium in Moskau mit der Darstellung, es seien alle Geiseln auf den Schiffen im Hafen befreit worden.
18.30 Uhr – Ukraine – Russland bereit zum Angriff auf Donezk und Cherson
Die russischen Streitkräfte stehen nach Angaben des ukrainischen Militärs jetzt bereit, die Regionen Donezk und Cherson anzugreifen. Die Armee beruft sich in einem Facebook-Posting auf „verfügbare Informationen“.
18.20 Uhr – Russische Inflation auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Die Inflation in Russland ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf den höchsten Stand seit Februar 2002 gestiegen. Sie habe zum Stichtag 08. April auf das Jahr gerechnet bei 17,5 Prozent gelegen, teilt das Ministerium mit. In der Vorwoche betrug sie 16,7 Prozent.
17.09 Uhr – Russische Zentralbank – Inflation wird sich weiter beschleunigen
Die Inflation in Russland wird sich nach Angaben der Zentralbank aufs Jahr gesehen weiter beschleunigen. Grund seien Basiseffekte, heißt es. Zudem warnt die Notenbank davor, dass der Rubel weiter volatil bleiben werde. Dadurch entstehe ein Aufwärtsdruck auf die Inflation. Die Zentralbank erklärt weiter, dass ihre Politik dazu beitragen werde, bis 2024 die Teuerung auf das Ziel von vier Prozent zu bringen. Die Inflation in Russland stieg von Februar bis März um 7,6 Prozent und wies damit die größte Zunahme seit Januar 1999 auf
16.59 Uhr – US-Finanzministerin – China darf nicht an der Seite Russlands stehen
US-Finanzministerin Janet Yellen fordert China auf, Russland nicht zu helfen mit dem „abscheulichen Krieg“ gegen die Ukraine. Länder, die die Sanktionen des Westens gegen Russland unterliefen, müssten mit Konsequenzen rechnen. Sie hoffe, dass China etwas Gutes aus der „besonderen Beziehung“ zu Russland mache. Der Krieg habe zuletzt das Bild für die Weltwirtschaft völlig verändert.
16.56 Uhr – Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche in die Länge zu ziehen. Diese würden gegenwärtig online geführt, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.
16.33 Uhr – Tschechien eröffnet wieder Botschaft in Kiew
Tschechien gibt die Wiedereröffnung seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bekannt. Dies sei einer von vielen Schritten, um die Unterstützung der Ukraine zu zeigen, schreibt das Außenministerium auf Twitter.
16.25 Uhr – Staatliche Stellen kriegen bei Einkäufen unter 10.000 Euro mehr Spielraum
Die Bundesregierung vereinfacht für öffentliche Stellen Einkäufe unter 10.000 Euro, wenn es einen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gibt. „Bund, Länder und Kommunen sollen damit schneller auf die Folgen des Krieges reagieren können“, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es gehe vor allem darum, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, sie zu verpflegen und für medizinische Güter zu sorgen. „Auch notwendige Investitionen öffentlicher Stellen in die Cybersicherheit und Energieversorgung sollen damit vereinfacht werden.“ Das Kabinett habe dafür am Mittwoch grünes Licht gegeben.
15.54 Uhr – Die Bundesregierung muss nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zufolge entschlossener handeln. „Zugesagte Waffenlieferungen müssen schneller erfolgen“, fordert Wüst (CDU). Bei den Bemühungen der westlichen Staaten um Frieden und Gerechtigkeit dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland ein Bremsklotz sei.
15.11 Uhr – Die US-Wertung der russischen Maßnahmen in der Ukraine als „Völkermord“ sei inakzeptabel, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. US-Präsident Joe Biden hatte sich entsprechend geäußert. Die Situation werde dadurch verzerrt.
14.46 Uhr – Russland wird US- oder Nato-Fahrzeuge, die Waffen auf ukrainischem Territorium transportieren, als legitime Angriffsziele ansehen. Das sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.
14.45 Uhr – Die Schweiz setzt auch das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) um. Damit ist die Einfuhr von Gütern wie etwa Kohle, Holz, Zement und Wodka aus Russland und Belarus künftig untersagt. Kerosin, gewisse Chemikalien und andere Waren dürfen nicht mehr exportiert werden. Auch neue Finanzsanktionen, insbesondere im Hinblick auf Trusts, werden in Kraft gesetzt. Die Alpenrepublik, die lein EU-Mitglied ist, setzt zudem mehr als 200 weitere Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Maßnahmen treten um 18.00 Uhr MESZ in Kraft.
13.46 Uhr – Ein Berater von Wolodymyr Selenskyj dementiert, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe. Das sagt Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN.
13.23 Uhr – US-Vertreter – OSZE-Experten listen Katalog von Grausamkeiten auf
Experten der OSZE haben US-Angaben zufolge zahlreiche Grausamkeiten russischer Soldaten in der Ukraine aufgelistet. „Darunter sind Beweise für zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten sowie medizinische Einrichtungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Plünderungen und Verschleppung von Zivilisten nach Russland“, sagt der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
13.17 Uhr – Finnland will innerhalb von Wochen, nicht Monaten über eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden. Das Parlament werde nächste Woche darüber beraten, sagt Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einer Pressekonferenz mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch die schwedische Regierung will eine rasche Prüfung eines Nato-Beitritts, sagt Andersson. Es wäre gut, wenn beide Länder in puncto Sicherheit zu ähnlichen Entscheidungen kämen. Finnland müsse bereits während der Debatte um einen Nato-Beitritt auf russisches Handeln vorbereitet sein.
13.11 Uhr – Trittin – Ukraine muss Steinmeier-Ausladung zurücknehmen
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert die Ukraine auf, die Absage an einen Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzunehmen. „Das geht so nicht“, sagt Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin.“ Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident. „Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt.“
13.00 Uhr – Die Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen sind in Kiew angekommen. Sie würden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen treffen, teilt das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit. Die Gespräche würden sich darauf konzentrieren, wie die Zivilbevölkerung und das Militär in der Ukraine unterstützt werden könnten, sagt ein Sprecher des estnischen Präsidenten Alar Karis. Außerdem werde es um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.
12.13 Uhr – Putin – Können leicht Energieexporte in andere Länder umleiten
Das mit Sanktionen westlicher Staaten belegte Russland kann nach Darstellung seines Präsidenten Wladimir Putin seine Energieexporte leicht in andere Länder umleiten. Damit bekämen Länder russisches Gas und Öl, die das wirklich bräuchten, sagt Putin. Zugleich werde der Verbrauch an Öl, Gas und Kohle im Inland erhöht. „Unfreundliche Länder“ hätten die Lieferketten in Russlands arktischen Regionen zerstört, einige Nationen erfüllten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht. Dies habe Russland Probleme bereitet, sagt Putin bei einem Treffen mit Beamten, bei dem die Entwicklung der russischen Arktis erörtert wurde.
11.45 Uhr – Selenskyj wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland den Einsatz von Phosphorbomben vor. Das sei Terror gegen die Zivilbevölkerung, sagt Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem estnischen Parlament. Eine unabhängige Bestätigung für einen Phosphorbomben-Einsatz gibt es nicht. Selenskyj fordert zudem, Instrumente zu finden, die den Druck auf Russland erhöhen, Zwangsdeportation von Ukrainern zu beenden. Sanktionen gegen Russland müssten fortgeführt werden.
10.50 Uhr – Gouverneur – 22 Tote binnen 24 Stunden durch russischen Beschuss von Charkiw
Bei Beschuss der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs binnen eines Tages mindestens 27 Menschen getötet und weitere 22 verletzt worden. Unter den Todesopfern sei ein zweijähriger Junge, teilt Oleg Synegubow mit. Insgesamt habe es in der Region in den vergangenen 24 Stunden 53 russische Artillerie- oder Raketenangriffe gegeben.
10.23 Uhr – Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums hat zunächst keine Informationen über Soldaten in Mariupol, die sich russischen Angaben zufolge ergeben haben sollen.
10.11 Uhr – Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Ölmarkt werden sich der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge ab Mai komplett zeigen. Im April sei mit Verlusten von durchschnittlich 1,5 Millionen Fässern pro Tag zu rechnen, weil russische Raffinerien ihre Kapazität reduzierten und Käufer zurückhaltend seien. Ab Mai könnten es dann annähernd drei Millionen Fässer pro Tag sein.
09.55 Uhr – Russland – 1026 ukrainische Soldaten haben sich in Mariupol ergeben
Im belagerten Mariupol haben sich laut russischem Verteidigungsministerium 1026 ukrainische Soldaten ergeben, darunter 162 Offiziere. Sie hätten freiwillig ihre Waffen niedergelegt, als Ergebnis des russischen Vormarsches in der Gegend. Von ukrainischer Seite gibt es dazu zunächst keine Stellungnahme. Russischen Angaben zufolge sind 151 verwundete ukrainische Soldaten vor Ort versorgt und in ein Krankenhaus in Mariupol gebracht worden.
08.45 Uhr – In der Ukraine besteht nach Regierungsangaben ein hohes Risiko, dass Russland Chemiewaffen einsetzt. Das erklärt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Nach ihren Angaben vom Vortag werden unbestätigte Informationen geprüft, dass es bereits zum Einsatz chemischer Kampfstoffe in Mariupol gekommen sei. Im Osten des Landes seien heftige Kämpfe in Gange, erklärt Maljar weiter. Trotz des Abzuges russischer Truppen etwa aus der Nähe von Kiew sei es noch zu früh, dass die Zivilbevölkerung zurückkehre, warnt sie.
08.20 Uhr – In Mariupol warten über 100.000 Menschen auf Evakuierung
In Mariupol warten mehr als 100.000 Menschen darauf, dass sie die von russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt verlassen können. Das teilt Wadym Bojtschenko im Fernsehen mit, der Bürgermeister der am Asowschen Meer gelegenen und bereits zu großen Teilen zerstörten Stadt.
08.09 Uhr – Die Ukraine sieht für diesen Mittwoch keine Möglichkeit für Fluchtkorridore, durch die die Zivilbevölkerung die belagerten Städte im Donbass im Osten und auch das eingekesselte Mariupol verlassen könnte. Die Besatzungstruppen hätten die Waffenruhe gebrochen, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin, Iryna Wereschtschuk, auf Telegram mit. Sie hätten Busse für die Evakuierung blockiert. Die ukrainische Führung arbeite daran, so schnell wie möglich wieder Fluchtkorridore zu öffnen.
07.35 Uhr – Großbritannien – Russland will Kommando in Ukraine zentralisieren
Russland will nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes mit der Ernennung von Armeegeneral Alexander Dwornikow zum Befehlshaber des Ukraine-Einsatzes das Kommando und die Kontrolle zentralisieren. Russlands Unfähigkeit, seine militärische Aktivität zu koordinieren, habe seine Invasion der Ukraine bisher behindert, teilt das britische Verteidigungsministerium aus seinem regelmäßigen Bulletin auf Twitter mit. Dwornikows Ernennung zeige, wie Russland durch den ukrainischen Widerstand und seine eigene ineffektive Vorbereitung des Krieges gezwungen sei, seine Einsätze zu überdenken.
07.20 Uhr – Der polnische Präsident Andrzej Duda ist auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Duda werde von den Staatsoberhäuptern Estlands, Lettlands und Litauens begleitet, teilt der Berater Dudas, Jakub Kumoch, auf Twitter mit. „Unsere Länder zeigen auf diese Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und Präsident Selenskyj.“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.
06.30 Uhr – China hat seinen Handel mit Russland im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum deutlich gesteigert. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bleibe normal. Das gelte auch für die Ukraine, mit ihr legte der Handel Chinas im ersten Quartal um 10,6 Prozent zu auf 29,6 Milliarden Yuan. Einige Wochen vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar erklärten China und Russland eine strategische Partnerschaft ohne Grenzen. Analysten zufolge gibt es bislang keinen größeren Hinweis darauf, dass China gegen westliche Sanktionen gegen Russland verstößt.
04.40 Uhr – Lindner warnt vor wirtschaftlicher Stagflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert nicht nur eine vorübergehende Krise, sondern für unsere Volkswirtschaft in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Die Gefahr der Stagflation, also eine Phase von niedrigem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation, dürfe nicht unterschätzt werden. Deswegen seien eine maßvolle Finanz- und eine geschickte Wirtschaftspolitik gefragt, so der Minister. Einen allgemeinen Verlust an Wohlstand könne man auf Dauer nicht mit den Mitteln der Finanzpolitik ausgleichen. Deutschland müsse einseitige Abhängigkeiten reduzieren, sei es beim Energieimport aus Russland oder beim Export nach China.
02.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich über Putins Aussage zum planmäßigen Kriegsverlauf lustig. Wie könne der russische Präsident einen Plan gutheißen, bei dem bereits so viele Russen sterben mussten, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau habe in den 48 Tagen seit Beginn des Krieges mehr Männer verloren als im zehnjährigen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989. Putin sagte am Dienstag, Russland werde alle seine „edlen“ Ziele erreichen und die „Spezialoperation“ ruhig fortsetzen. Moskau erklärte am 25. März, dass seit Beginn der Invasion 1351 Soldaten getötet worden sind. Nach Angaben der Ukraine liegt die tatsächliche Zahl eher bei 20.000. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
01.55 Uhr – Dem russischen Energieminister Nikolai Shulginow zufolge will Russland Öl- und Ölprodukte an befreundete Länder in jeder Preisspanne verkaufen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax nach einem Interview des Ministers mit der russischen Tageszeitung „Iswestija“. Laut Shulginow seien Rohölpreise im Bereich von 80 bis 150 Dollar pro Barrel grundsätzlich möglich. Moskau konzentriere sich im Moment darauf, sicherzustellen, dass die Ölindustrie weiterhin funktioniere, so Interfax.
01.20 Uhr – US-Präsident Joe Biden bezeichnet den Krieg in der Ukraine zum ersten Mal als Völkermord. „Ja, ich habe es Völkermord genannt, denn es wird immer deutlicher, dass Putin versucht, Ukrainer auszulöschen und die Beweise häufen sich“, sagt Biden nach einer Rede in Des Moines im Bundesstaat Iowa zu Reportern. „Wir werden die Juristen auf internationaler Ebene entscheiden lassen, ob dies der Fall ist oder nicht, aber für mich sieht es ganz so aus“, so der US-Präsident. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor wiederholt als Kriegsverbrecher bezeichnet, aber bisher nicht erklärt, dass Russland in der Ukraine einen Völkermord begeht.
00.45 Uhr – Es bleibt weiter unklar, ob russische Streitkräfte in Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben. Es sei derzeit nicht möglich, 100-prozentig sichere Schlüsse darüber zu ziehen, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Moment sei es nicht möglich, eine angemessene Untersuchung in der belagerten Stadt durchzuführen.
00.00 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den vom ukrainischen Geheimdienst festgenommenen pro-russischen Abgeordneten und Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene tauschen. Laut Selenskyj sei es wichtig „für unsere Sicherheitskräfte und Militärs, eine solche Möglichkeit in Betracht zu ziehen“. Medwedtschuk gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und war kurz nach Beginn des Krieges untergetaucht.
Ukraine aktuell 13.04.22
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