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Ukraine aktuell 12.12.22

12. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen. 

21.46 Uhr – Russland setzt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Invasion der Ukraine die letzte Hoffnung auf die Zerstörung der Stromversorgung. Die jüngsten Raketen-Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes bezeichnet Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache als „Terror-Taktik“ und ergänzt: „Russland zählt weiter auf Stromausfälle. Das ist die letzte Hoffnung der Terroristen.“

21.08 Uhr – Die Ukraine benötigt Ministerpräsident Denys Schmyhal zufolge schnelle Hilfe im Umfang von einer Milliarde Dollar zur Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur. Die Hälfte der Summe sei für Strom und die andere Hälfte für Wärme, erklärt er in einer Ansprache an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE). Schmyhal verwies auf die Schäden durch russische Angriffe. „Die vordringliche Priorität ist jetzt die Überlebensphase – die schnelle Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur und des Energiesektors, um den Winter zu überstehen.“

20.09 Uhr – Russland verwendet nach Angaben aus US-Militärkreisen inzwischen auch minderwertige, jahrzehntealte Munition mit hohen Versagerquoten. „Sie haben auf ihre alternden Munitionsbestände zurückgegriffen“, sagt der hochrangige Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Zum Teil sei die Munition mehr als 40 Jahre alt. „Mit anderen Worten, man lädt die Munition, drückt die Daumen und hofft, dass sie abgefeuert werden kann, oder dass sie beim Aufschlag explodiert.“ Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

19.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet in einer Video-Schalte die sieben führenden Industrienationen (G7) um Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas. Zudem würden Waffen wie etwa moderne Panzer und Systeme mit größerer Reichweite benötigt. Die Regierung in Moskau solle „rechtzeitig vor Weihnachten“ mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen, sagt Selenskyj weiter.

18.13 Uhr – Die EU-Staaten haben sich ihrem Außenbeauftragten zufolge zunächst nicht auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. „Aber ich hoffe, dass die Übereinkunft diese Woche erzielt wird“, sagt Josep Borrell nach einem Treffen in Brüssel mit seinen Kollegen aus den einzelnen Mitgliedsländern. 

17.36 Uhr – In diesem Winter werden nach Darstellung des Chefs der Norwegischen Flüchtlingshilfe Hunderttausende weitere Menschen aus der Ukraine in Europa Zuflucht suchen. „Niemand weiß wie viele es sein werden, aber es werden weitere Hunderttausende sein, da die schrecklichen und rechtswidrigen Bombenangriffe auf die zivile Infrastruktur das Leben an zu vielen Orten unerträglich machen“, sagt Jan Egeland der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat. Er sehe die Gefahr, dass diese sich verschlimmernde Krise in Europa ähnlich schlimme Krisen in der übrigen Welt überschatte.

17.13 Uhr – Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zeigt sich bei anhaltendem russischem Beschuss von zivilen Zielen aufgeschlossen für Waffen mit längerer Reichweite für die Ukraine. Großbritannien verfüge über Waffen mit längerer Reichweite und könnte diese an die Ukraine liefern, falls Russland die Genfer Konventionen breche, sagt Wallace im Parlament. Die Ukraine wirft Russland vor, Kamikaze-Drohnen einzusetzen, um die Energie-Infrastruktur und andere Ziele zu treffen.

16.34 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt bei einer Festveranstaltung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Russland könne kein Partner des Verbandes mehr sein. Der Grünen-Politiker verweist auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Nun gelte es wirtschaftlich neue Länder zu entdecken und mit diesen zu kooperieren, Kasachstan zum Beispiel. 

14.02 Uhr – Die Europäische Union stockt ihren Fonds zur Lieferung von Waffen an die Ukraine um zwei Milliarden Euro auf. Dies beschließen die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach Angaben des EU-Rats könnten die Mittel bis 2027 noch auf bis zu 5,5 Milliarden Euro erhöht werden. „Die heutige Entscheidung wird sicherstellen, dass wir die Mittel haben, um die Streitkräfte unserer Partner konkret mit militärischer Unterstützung zu beliefern“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. 

08.39 Uhr – Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf. Das gibt ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste er eingestellt werden.

08.33 Uhr – Die EU-Mitgliedsländer haben sich noch nicht auf ein neuntes Sanktionspaket für Russland geeinigt. Es gebe noch offene Fragen, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister. Er hoffe, dass diese noch am Montag oder am Dienstag geklärt würden.

08.22 Uhr – Die USA zeigen sich Russland zufolge nicht konstruktiv. Istanbul böte sich als Verhandlungsort an, zunächst müssten die USA aber mehr Willen aufbringen, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und den USA fungiert.

01.48 Uhr – Die USA werden offiziellen Angaben zufolge der Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung Priorität einräumen. Biden habe dies in einem Telefonat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilt das Weiße Haus mit. Biden habe auch Selenskyjs „erklärte Offenheit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien“ begrüßt. 

00.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat für die Hilfe der Regierung in Washington seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte im Februar. „Ich habe mich für die beispiellose Verteidigungs- und Finanzhilfe der USA für die Ukraine bedankt“, schreibt Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal. Dies trage nicht nur zum Erfolg auf dem Schlachtfeld bei, sondern unterstützt auch die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft. „Wir schätzen auch die Hilfe, die die USA bei der Wiederherstellung des ukrainischen Energiesystems leisten.“

Ukraine aktuell 12.12.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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