12. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.20 Uhr – Scholz sprach mit Dax-Chefs über Folgen des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit den Vorstandsvorsitzenden deutscher Dax-Unternehmen über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Wirtschaft ausgetauscht. An dem Gespräch nahmen auch die Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil, wie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, mitteilt.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren demnach die Auswirkungen des Krieges und der von der internationalen Gemeinschaft ergriffenen Sanktionen gegen Russland auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Firmen bekräftigten ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen. Sie hätten aber auf bereits auftretende Einschränkungen in den Lieferketten hingewiesen. Der Regierung bleibe die Aufrechterhaltung von Lieferketten und Versorgungssicherheit ein zentrales Anliegen.
20.47 Uhr – Insider – US-Regierung lädt die acht größten Rüstungskonzerne ein
Das US-Verteidigungsministerium lädt Insidern zufolge für Mittwoch Vertreter der acht größten Waffenhersteller des Landes ein. Thema sei, ob die US-Rüstungsindustrie die ukrainische Nachfrage nach Waffen bedienen könne, sollte sich der Krieg mit Russland über Jahre hinziehen, sagen zwei mit dem Termin vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. An dem auf 90 Minuten angesetzten Treffen werde vermutlich auch Vize-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks teilnehmen. Gastgeber sei die für Rüstungskäufe zuständige Abteilung im Pentagon. Zu den größten US Waffenherstellern gehören Raytheon TechnologiesRTX.N, Lockheed MartinLMT.N, BoeingBA.N, Northrop GrummanNOC.N, General DynamicsGD.N und L3Harris TechnologiesLHX.N.
19.41 Uhr – Ukrainischer Botschafter – Scholz-Reise nach Kiew wäre wichtig
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, spricht von der Bedeutung eines etwaigen Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine. Es sei wichtig, dass Scholz die Entscheidung treffe, schwere Waffen an seine Regierung zu liefern, sagt Melnyk den Sendern ProSieben und Sat.1 einer vorab veröffentlichten redaktionellen Fassung zufolge. „Es wäre auch wichtig, dass der Regierungschef nach Kiew kommt, wenn er Zeit hat, um mit meinem Präsidenten und der Regierung zu sprechen, wie der Ukraine noch mehr geholfen wird angesichts dieses Vernichtungskrieges gegen die ukrainische Nation.“
18.16 Uhr – Die Ukraine hat nach Regierungsangaben heute 2671 Zivilisten aus Regionen an der Front evakuiert. Darunter seien 208 Bewohner der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.
17.40 Uhr – Bürgermeister von Mariupol geht von 21.000 toten Zivilisten aus
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach jüngsten Schätzungen des Bürgermeisters von Mariupol rund 21.000 Zivilisten in der Hafenstadt getötet worden. Es sei nach dem Beginn der Straßenkämpfe schwierig, die exakte Zahl der Toten zu ermitteln, sagt Bürgermeister Wadym Boitschenko im Fernsehen.
16.45 Uhr – Ukraine – Gespräche mit Russland gehen weiter
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gehen einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge weiter. Die Verhandlungen seien hart, würden aber fortgesetzt, sagt Mychailo Podoljak. Russland wolle mit seinen öffentlichen Äußerungen Druck ausüben. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, die Gespräche befänden sich in einer Sackgasse. Die Ukraine halte in Istanbul getroffene Vereinbarungen nicht ein.
15.50 Uhr – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt im Zusammenhang mit der Debatte um russische Gaslieferungen davor, dass die EU-Staaten sich mit Sanktionen nicht mehr schädigen dürften als Russland. Er verweist nach einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Andrej Duda in Warschau auf die Industriestruktur Deutschlands. Die Bundesregierung arbeite aber daran, den Bezug von Öl- und Gaslieferungen aus Russland so schnell wie möglich zu reduzieren, fügt der Präsident hinzu. Russland leide bereits unter den harten westlichen Sanktionen, sagt Steinmeier.
15.44 Uhr – Die Inflation und die steigenden Lebensmittel- und Benzinpreise werden in den westlichen Ländern Druck auf die dortigen Politiker ausüben, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit Blick auf den Konflikt Russlands mit dem Westen wegen der Ukraine erklärt Putin, die Zeit werde alles an ihren „ordnungsgemäßen Platz“ bringen.
15.36 Uhr – Tass – Putin bezeichnet Aufnahmen aus Butscha als Fälschung
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Aufnahmen von Toten in der ukrainischen Ortschaft Butscha als Fälschung, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Die russische Regierung hat bisher dementiert, dass ihre Truppen in der Ukraine für die Gräueltaten verantwortlich sind.
15.30 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Gespräche mit der Ukraine laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA in einer Sackgasse. Die Ukraine sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen waren, abgewichen, erklärt Putin laut der Agentur Interfax. Putin verteidigt die Invasion Russlands in der Ukraine und erklärt, die „Spezialoperation“ sei richtig.
14.41 Uhr – Der vom Westen ausgehende wirtschaftliche Blitzkrieg gegen Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gescheitert. Das russische Finanzsystem funktioniere gut, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Mit Bezug auf die Sanktionen sagt er der Agentur Tass zufolge, er gehe davon aus, dass im Westen gesunder Menschenverstand vorherrschen wird. Mittel- und langfristig dürften die Auswirkungen der Sanktionen steigen. Die russische Wirtschaft werde sich darauf einstellen.
14.30 Uhr – Weltbank – Bereiten Hilfspaket für Ukraine vor
Die Weltbank bereitet eigenen Angaben zufolge eine Hilfspaket über 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. Damit sollten dringende Ausgaben wir Gehälter für Klinikpersonal, Renten und Sozialhilfen gesichert werden, sagt Weltbank-Präsident David Malpass. Die Weltbank hatte der Ukraine vergangenen Monat bereits Schnellfinanzierungen über 923 Millionen Dollar zugesagt.
13.57 Uhr – Grünen-Co-Chef Omid Nouripour spricht sich für weitere Waffenlieferungen aus. Die Ukraine brauche auch schwere Waffen. „Das ist mehr als sichtbar.“ Es dürfe jetzt nicht um die Debatten der Vergangenheit gehen, sondern die Bedürfnisse von heute.
11.42 Uhr – Selenskyj dringt auf Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Europäische Union eindringlich zu Sanktionen gegen alle Banken und die Ölindustrie Russlands auf. Für einen Stopp der Gas-Importe müsse die EU eine Frist setzen, sagt er in einer Video-Botschaft vor dem litauischen Parlament. „Nur dann wird die russische Regierung verstehen, dass sie sich um Frieden bemühen muss.“ Wenn es hinsichtlich eines Gas-Embargos noch immer keine Klarheit gebe, dann könne niemand sicher sein, dass es den Willen zur Beendigung russischer Kriegsverbrechen gebe.
11.20 Uhr – Bundesnetzagentur – Bei Gasnotlage Beschränkungen wahrscheinlich
Der Chef der Bundesnetzagentur erwartet für den Fall einer Gasnotlage Beschränkungen des Verbrauchs einzelner Personen bis hin zum Verbot von Saunen. „Ich glaube, dass das in einer Gasnotlage auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen wäre“, sagt Klaus Müller der Wochenzeitung „Die Zeit“. Beschränkungen könne es auch für größere Singlewohnungen geben.
11.15 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt nach Bericht der Nachrichtenagentur Ria, ein Völkermord im Donbass konnte nicht länger toleriert werden. Er belegt den behaupteten Genozid nicht. Nach Bericht der Agentur Ifax sagt der Präsident, der Einsatz in der Ukraine sei unvermeidbar gewesen, Russland müsse geschützt werden. Die Streitkräfte seien mit modernsten Waffen ausgerüstet und tapfer und effizient vorgegangen, sagt Putin er nach Bericht von Tass.
10.50 Uhr – Drei Ausschuss-Vorsitzende des Bundestages sind auf dem Weg in die Ukraine. Das Büro der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigt, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sowie Michael Roth (SPD, Auswärtiger Ausschuss) und Anton Hofreiter (Grüne, Europa-Ausschuss) auf dem Weg in die Ukraine seien. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass sich das Trio in der Westukraine mit Vertretern des ukrainischen Parlaments treffen will. Die Parlamentarier folgen laut Bericht einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Jantschenko.
10.40 Uhr – Die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lehnt bei Energielieferungen Sanktionen gegen Russland ab. Sie wolle nicht, dass Verbraucher mit höheren Lebenshaltungskosten die Zeche für Entscheidungen zahlen müssten, die auf einen Importstopp für Öl oder Gas hinausliefen, sagt sie dem Hörfunksender France Inter. „Ich bin völlig einverstanden mit allen anderen Sanktionen, die mir keine Sorgen bereiten“, fügt sie hinzu. Sie stehe auch zur europäischen Linie, der Ukraine die Beschaffung von Waffen zu finanzieren – allerdings nur zu Zwecken der Selbstverteidigung und nicht für Angriffe.
10.29 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben zwei Munitionsdepots in der Ukraine zerstört. Russische Raketen hätten ein Munitionsdepot und einen Hangar auf dem Luftwaffenstützpunkt Starokostiantyniv in der Region Chmelnyzkij sowie ein Munitionsdepot in der Nähe von Havrylivka nördlich der Hauptstadt Kiew getroffen, erklärt das russische Verteidigungsministerium.
10.04 Uhr – Die pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk bestreiten, dass sie im Kampf um die Hafenstadt Mariupol Chemiewaffen eingesetzt haben. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Eduard Bassurin, einen Kommandeur der Separatisten. Die ukrainische Führung prüft nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Maljar derzeit unbestätigte Informationen über den Einsatz chemischer Kampfstoffe beim Versuch, die eingekesselte Stadt vollends einzunehmen. „Es gibt eine Theorie, dass es sich um Phosphormunition handeln könnte“, sagt sie im Fernsehen. „Offizielle Informationen kommen später.“
09.46 Uhr – Gut drei von vier Deutschen (77 Prozent) wollen ihre Kaufentscheidungen künftig davon abhängig machen, wie sich Unternehmen im Ukraine-Krieg verhalten. Dies geht aus einer Umfrage von mehr als 1000 Personen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor. Die Entscheidung vieler Unternehmen der Digitalbranche, das Neukundengeschäft in Russland auszusetzen, treffe auf großen Zuspruch. Die Konsumenten schauten sehr genau, wie sich Firmen „gegenüber dem Aggressor Russland positionieren“, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Wer sich nicht klar an die Seite der Ukraine stellt, läuft Gefahr, das Vertrauen deutscher Kundinnen und Kunden zu verspielen und riskiert Einbußen.“
08.40 Uhr – Falls Russland tatsächlich Chemie-Waffen in der Ukraine eingesetzt hat, dann sind der britischen Regierung zufolge für eine Reaktion darauf alle Optionen auf dem Tisch. „Es gibt einige Dinge, die jenseits des Erlaubten liegen“, sagt der für die Streitkräfte zuständige Minister James Heappey dem Sender Sky News. Ein Einsatz chemischer Waffen würde eine Reaktion des Westens hervorrufen. „Und alle Optionen liegen auf dem Tisch, wie diese Reaktion aussehen könnte.“ Die britische Außenministerin Liz Truss hatte am Montag erklärt, Großbritannien arbeite mit seinen Partnern zusammen, um die Einzelheiten von Berichten zu überprüfen, denen zufolge russische Streitkräfte möglicherweise chemische Kampfstoffe bei einem Angriff auf Mariupol eingesetzt haben.
08.25 Uhr – Der kommissarische Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert eine rasche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte“, sagt er im ARD Morgenmagazin. Russland stelle sich neu auf und der Krieg gehe damit in eine neue Phase. „Der Krieg wird in den nächsten Wochen noch brutaler werden, noch aggressiver werden. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen.“ In den kommenden Tagen werde in der Regierung über Waffenlieferungen gesprochen.
„Aber eins ist völlig klar, diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht.“ Mit Blick auf Sanktionen gegen Russland und ein Ölembargo erklärt Djir-Sarai: „Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime, mit Putins Regime, ist eine Schande und muss schnellstmöglich beendet werden.“ Bei Kohle und Öl sei ein Ende der Importe aus Russland rasch möglich, bei Gas sei es „weitaus anspruchsvoller.“ Dagegen halte er eine Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für drei Monate aktuell für unsinnig. „Das ist wirklich Blödsinn. Wir haben jetzt den Krieg in der Ukraine, und einigen Leuten fällt es offensichtlich nur ein, über das Tempolimit zu reden.“
07.47 Uhr – Für diesen Dienstag sind nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore für belagerte Orte vereinbart. Darunter sei die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Von dort könnten sich Zivilisten mit privaten Fahrzeugen in Sicherheit bringen. Fünf der neun Korridore solle es in der Region Luhansk im Osten der Ukraine geben. Dort gibt es nach ukrainischen Angaben erneut heftigen Beschuss durch russische Truppen.
07.15 Uhr – Der britische Militärgeheimdienst rechnet mit verstärkten Kämpfen im Osten der Ukraine während der kommenden zwei bis drei Wochen. Russland konzentriere seine Angriffe weiterhin auf ukrainische Stellungen bei Donezk und Luhansk, teilt das Verteidigungsministerium in London per Twitter aus seinem regelmäßigen Bulletin mit. Um Cherson und Mykolajiw werde es weitere Kämpfe geben. Zudem planten die russischen Truppen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes einen erneuten Vorstoß Richtung Kramatorsk. Die russischen Truppen zögen weiterhin aus Belarus ab, um im Osten der Ukraine eingesetzt zu werden.
05.50 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko werden am Dienstag zu Gesprächen in der russischen Amur-Region zusammentreffen. Dabei solle es um die Situation in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gehen, berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland und in Belarus. Lukaschenko besteht darauf, dass Belarus mit in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine einbezogen werden muss. Russland hat den Verbündeten Belarus als Schutzgarant der Ukraine vorgeschlagen.
04.16 Uhr – Die Ukraine bittet um mehr Waffen, um die Belagerung der Hafenstadt Mariupol zu beenden. In einer Fersehansprache sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die russischen Streitkräfte sammelten sich zu einem erneuten Angriff auf Mariupol und könnten dabei auch auf chemische Waffen zurückgreifen. „Wir sind bei den notwendigen Waffen immer noch auf Nachschub angewiesen. Leider bekommen wir nicht so viele, wie wir brauchen, um die Blockade von Mariupol aufzuheben und den Krieg schneller zu beenden.“ In Mariupol seien bereits Tausende Menschen gestorben.
03.31 Uhr – Elf ukrainische Unternehmen wollen vor einem US-Bundesgericht Zugang zu russischen Geldern erstreiten. Ein Schweizer Schiedsgericht hatte ihnen 2019 34,5 Millionen Dollar Entschädigungsgelder für von Russland auf der Krim beschlagnahmte Tankstellen zugesprochen, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Anwalt der Unternehmen, James Boykin, sagte, das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Rahmen der jüngsten US-Sanktionen sei eine Chance für seine Mandanten, das Geld zu erhalten. Ein internationales Übereinkommen und das US-Recht erlauben es den US-Gerichten, ausländische Schiedssprüche zu vollstrecken.
03.06 Uhr – Ukrainische Rettungskräfte haben sieben Leichen unter den Trümmern zweier zerstörter Wohnhäuser in der Stadt Borodjanka gefunden. Seit dem Abzug der russischen Truppen Ende März suchen 200 Retter in der Stadt nach vermissten Einwohnern. Bisher fanden sie laut Angaben der Rettungsdienste die Leichen von 19 Menschen.
02.25 Uhr – Deutschland muss sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf härtere Zeiten und schwierige wirtschaftliche Jahre einstellen. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur. Sie manifestiert endgültig den Übergang von der weitgehend regelbasierten zu einer stärker machtbasierten Weltordnung“, sagt Veronika Grimm, Mitglied im Wirtschaftsachverständigenrat der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Deutschland müsse bei der Energieversorgung, beim Bezug von kritischen Rohstoffen und in den Handelsbeziehungen unabhängiger werden. Das gehe mit höheren Kosten einher und erzwinge einen schnelleren Strukturwandel. Zudem müsse mehr für die Verteidigung ausgegeben werden. „Das Jahrzehnt wird anstrengend. Das Zeitalter der Friedensdividenden ist vorbei.“
01.35 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die westlichen Länder erneut auf, ihre Sanktionen zu verschärfen. Sie müssten Russland so hart treffen, dass selbst das russische Gerede über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verhindert werde. „Ein Öl-Embargo gegen Russland ist ein Muss. Jedes neue Sanktionspaket, das nicht Öl einschließt, wird in Moskau mit einem Lächeln aufgenommen werden.“
01.05 Uhr – Das ukrainische Finanzministerium begrüßt die Einrichtung eines neuen Sonderkontos durch den Internationalen Währungsfonds. Das Sonderkonto soll Geberländern und internationalen Organisationen eine sichere Möglichkeit bieten, Gelder in die Ukraine zu schicken. Im Falle einer russischen Machtübernahme könnten die Spenden eingefroren werden, sagen Experten. Das Exekutivdirektorium des IWF hatte die Einrichtung des neuen Kontos am Freitag genehmigt.
00.43 Uhr – Die ukrainischen Behörden in Charkiw warnen die Bevölkerung vor Landminen, die auf die nordöstliche Stadt abgeworfen worden seien. Am Montag sperrten die Sicherheitskräfte ein Gebiet im Osten von Charkiw ab, um eine Reihe kleiner, in Wohnstraßen verstreuter Sprengsätze zu beseitigen. Der Leiter der ukrainischen Minenräumungseinheit, Oberstleutnant Nikolaj Owtscharuk, sagte, es handele sich um PTM-1M-Minen aus Plastik, die mit Zeitzündern detonierten und von den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan weithin eingesetzt wurden. Streuminen wie die PTM-1M-Minen sind nach dem Ottawa-Abkommen über Antipersonenminen wegen der Gefahr für die Zivilbevölkerung verboten. Reuters konnte nicht unabhängig bestätigen, um welche Minen es sich in Charkiw handelte.
00.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in seiner abendlichen Videoansprache, russische Streitkräfte könnten chemische Waffen im Ukraine-Krieg einsetzen. Er sagt aber nicht, dass bereits chemische Waffen eingesetzt wurden. Am Montag hatte es unbestätigte Berichte über den Einsatz chemischer Waffen bei der Belagerung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben.
Ukraine aktuell 12.04.22
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