11. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.03 Uhr – Ukraine – Russland hält Zivilisten gefangen
Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, ukrainische Zivilisten gefangen zu halten, einige von ihnen in Russland. „Es gibt viele Priester, Journalisten, Aktivisten, Bürgermeister und allgemein Zivilisten, die im Gefängnis sitzen“, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einer Fernsehansprache. Dies geschehe nicht einmal auf ukrainischem Boden, sondern in den russischen Regionen Kursk, Brjansk und Rostow. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht prüfen. Russland hat verneint, gegen Zivilisten vorzugehen.
20.19 Uhr – Frankreich erklärt sechs Russen zu unerwünschten Personen
Frankreich erklärt sechs Russen zu unerwünschten Personen. „Nach einer sehr langen Untersuchung hat die Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) am Sonntag, dem 10. April, eine vom russischen Geheimdienst auf unserem Territorium vorgenommene Geheimoperation aufgedeckt“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums unter Bezug auf den französischen Inlandsgeheimdienst. Bei den Personen handle es sich um Agenten, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten und deren Aktivitäten gegen die nationalen Interessen von Frankreich gerichtet seien. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
18.02 Uhr – Die Opec könnte einen möglichen Ausfall von russischem Öl nicht ausgleichen. Das sagte Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo der EU, wie aus seinem Redemanuskript hervorgeht, das Reuters einsehen konnte.
17.39 Uhr – Russland – Ukraine bereitet falsche Vorwürfe vor
Russland wirft der Ukraine vor, mit Hilfe des britischen Geheimdienstes erfundene Vorwürfe zu russischer Gewalt gegen Zivilisten vorzubereiten. „Das Kiewer Regime bereitet unter der Führung britischer Spezialeinheiten neue, falsche, inszenierte Provokationen vor“, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Darin würden „die Streitkräfte der Russischen Föderation einer angeblichen, grausamen Behandlung der ukrainischen Bevölkerung in der Region Sumy beschuldigt“. Sumy liegt im Nordosten der Ukraine und grenzt an Russland.
17.06 Uhr – Die USA gehen einem Insider zufolge davon aus, dass Russland mit einer Verstärkung und Neuausstattung seiner Truppen in der Donbass-Region in der Ostukraine begonnen hat. Dabei handele es sich offenbar aber nicht um den Anfang einer neuen Offensive, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Es gebe keine Hinweise, dass Russland ein S-300 Raketenabwehrsystem zerstört habe
16.28 Uhr – Nehammer – Gespräch mit Putin war offen und hart
Das Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin war nach Aussagen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sehr direkt, offen und hart. Seine wichtigste Botschaft an Putin sei gewesen, dass der Krieg in der Ukraine enden müsse. Beide Seiten könnten in einem Krieg nur verlieren, teilt Nehammer mit. Er habe es als seine Pflicht angesehen, Putin zu treffen, um nichts unversucht zu lassen. Es habe sich nicht um einen Freundschaftsbesuch gehandelt.
14.59 Uhr – Das Treffen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Russlands Präsident Wladimir Putin hat österreichischen Medien zufolge begonnen.
13.22 Uhr – Lawrow – Keine Pause bei Militäreinsatz vor nächster Gesprächsrunde
Russland wird seinen Militäreinsatz in der Ukraine nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow vor der nächsten Gesprächsrunde mit der Ukraine nicht unterbrechen. Er sehe aber keinen Grund, warum die Friedensgespräche nicht fortgesetzt werden sollten.
13.07 Uhr – Habeck will schnell weitere Waffen an Ukraine liefern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland, auch Waffenlieferungen. Es sei im Osten der Ukraine eine Offensive Russlands zu erwarten. „Die Waffen müssen schnell geliefert werden“, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. „Es geht um Geschwindigkeit.“ Zu konkreten Lieferungen will er keine Angaben machen.
12.58 Uhr – Litauen fordert eine deutliche Verstärkung der Nato-Truppen in den baltischen Staaten. Bataillone sollten zu Brigaden erweitert werden, erklärt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Eine Brigade besteht aus mehreren Bataillonen.
12.30 Uhr – RheinmetallRHMG.DE bietet die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 1 an die Ukraine an. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, zitiert das „Handelsblatt“ Vorstandschef Armin Papperger. Voraussetzung dafür sei eine Zustimmung der Bundesregierung. Bei dem Leopard 1 handelt es sich um das Vorgängermodell des Leopard 2, den auch die Bundeswehr nutzt. Rheinmetall könnte bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Papperger. Es handle sich um Altbestände anderer Armeen, die gebrauchtes Gerät häufig an die Lieferanten zurückgäben. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft.
12.06 Uhr – Die russische Führung sieht keinen Grund für eine Zahlungsunfähigkeit. Russland habe genügend Mittel, um seine Schulden zu bezahlen, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. „Es kann nur eine technische, von Menschen verursachte Zahlungsunfähigkeit geben“, sagt er vor der Presse. „Es gibt keine objektiven Gründe für einen solchen Ausfall. Russland hat alles, was es braucht, um alle seine Verpflichtungen zu erfüllen.“
12.02 Uhr – Russland – Eine finnische Nato-Mitgliedschaft bringt keine Stabilität
Eine von Finnland und Schweden in Erwägung gezogene Nato-Mitgliedschaft bringt nach Einschätzung Russlands keine Stabilität in Europa. „Wir haben wiederholt gesagt, dass das Bündnis ein auf Konfrontation ausgerichtetes Instrument bleibt und seine weitere Expansion dem europäischen Kontinent keine Stabilität bringen wird“, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, in einer Telefonkonferenz mit der Presse. Finnland hat eine lange Grenze mit Russland.
11.14 Uhr – Ukraine rechnet mit drastischem Einbruch bei Getreideernte
Die ukrainische Handelsgewerkschaft UGA rechnet in diesem Jahr wegen der Krieges mit einem drastischen Einbruch bei der Getreideernte und den Exporten. Die Weizenernte etwa könnte demnach um fast 45 Prozent auf 18,2 Millionen Tonnen zurückgehen, die Weizenexporte dürften sich voraussichtlich auf insgesamt zehn Millionen Tonnen belaufen.
Zahlreiche Länder beziehen Getreide aus der Ukraine. Im Zuge des russischen Einmarsches werden Nahrugsmittelengpässe befürchtet. Zugleich sind die Preise für Getreide weltweit in die Höhe geschossen. Die Ukraine wiederum ist auf die Erlöse aus dem Exportgeschäft angewiesen. Ihre Getreideausfuhren sind ein Eckpfeiler der heimischen Wirtschaft.
10.34 Uhr – In der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vermutlich Zehntausende Menschen getötet worden. „Mariupol wurde zerstört. Es gibt Zehntausende Tote. Und trotzdem hören die Russen mit ihrer Offensive nicht auf“, sagt er in einer Videobotschaft an das südkoreanische Parlament. Russland ziehe Zehntausende Soldaten für seine nächste Offensive zusammen. Wenn die Ukraine diesen Krieg überleben solle, benötige sie mehr Hilfe.
10.14 Uhr – Irland – EU-Kommission arbeitet an Details eines möglichen Öl-Embargos
Die EU-Kommission arbeit nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney an Details eines Ölembargos gegen Russland, das Teil eines möglichen nächsten Sanktionspakets sein könnte. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf so bald wie möglich verständigen könnten. Weitere Einzelheiten nennt Coveney nicht.
10.10 Uhr – An diesem Montag sollen nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore zur Evakuierung umkämpfter Region im Osten des Landes zur Verfügung stehen. Darauf hätten sich Kiew und Moskau geeinigt, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Fünf der Korridore seien in der Region Luhansk vorgesehen, einer für die südöstliche Hafenstadt Mariupol. Die Ukraine rechnet mit einer groß angelegten Offensive Russlands im Osten des Landes und ruft daher seit Tagen dazu auf, die Region zu verlassen.
10.05 Uhr – Das Treffen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des österreichischen Außenministers mit EU-Partnern und der Ukraine abgesprochen. „Die Entscheidung ist nach einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten gefallen“, sagt Alexander Schallenberg. Es habe eine Abstimmung mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Spitzen der EU gegeben. Man dürfe keine Möglichkeit ungenutzt lassen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Jede Stimme, die Putin verdeutlicht, wie die Realität außerhalb des Kremls wirklich aussieht, ist keine verlorene Stimme“, sagt Schallenberg.
09.45 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben in der zentralöstlichen Ukraine vier Abschussvorrichtungen des Flugabwehrraketensystems S-300 zerstört. Die in einem Hangar am Rande der Großstadt Dnipro versteckten Waffen seien am Sonntag von Kalibr-Raketen getroffen worden, die vom Meer aus abgefeuert worden seien, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das Raketensystem sei der Ukraine von einem anderen Land zur Verfügung gestellt worden. Um welche Nation es sich handelte, erklärt das Ministerium nicht. Das S-300 ist ein russisches System. Es existierte bereits zu Zeiten der Sowjetunion. Die Slowakei hatte kürzlich ihr S-300-System der Ukraine überlassen.
09.30 Uhr – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor den Auswirkungen eines Gasboykotts gegen Russland auf ganz Europa gewarnt. Man werde über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sprechen, sagt er vor dem Treffen der EU-Außenminister. Man müsse aber bedenken, dass ein Energieboykott nicht nur Auswirkungen etwa auf Deutschland habe, warnt er. Außerdem zweifelt Asselborn, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.
08.45 Uhr – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet massive Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine. Russland sammele dort seine Truppen, sagt Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er setzt sich für weitere Waffenlieferungen der EU-Staaten ein. „Sanktionen sind immer auf dem Tisch“, fügt er hinzu. Borrell, der vergangene Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ukrainische Hauptstadt besuchte, sagt: „Sie können nach Kiew reisen.“ Die EU habe ihre Vertretung in Kiew wieder geöffnet.
07.45 Uhr – Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte. Die Möglichkeit dafür habe sich erhöht, da Russland solche Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt habe. Der Beschuss in Donezk und der Nachbarregion Luhansk sei unterdessen weitergegangen. Ukrainische Truppen hätten mehrere Angriffe abgewehrt und dabei russische Panzer, Fahrzeuge und Artillerieausrüstung zerstört.
04.40 Uhr – Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich auf eine neue russische Offensive vor. „Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen. Sie werden vielleicht noch mehr Raketen gegen uns einsetzen, noch mehr Luftbomben. Aber wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden antworten“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Laut ukrainischen Medien waren am späten Sonntagabend heftige Explosionen in der nordöstlichen Stadt Charkiw und in Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres zu hören.
03.07 Uhr – Der enge Putin-Verbündete und Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht weitere Angriffe auf ukrainische Städte an. „Es wird eine Offensive geben … nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf andere Orte, Städte und Dörfer“, sagt Kadyrow in einem Video, das auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlicht wurde. Erst werde man Luhansk und Donezk „vollständig befreien“, danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.
02.39 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt in seiner abendlichen Videoansprache die nach seinen Worten „günstigere“ Änderung der deutschen Haltung gegenüber Kiew. „Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar.“ Selenskyj hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei habe man darüber gesprochen, wie man Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen, Sanktionen gegen Russland verschärfen und Russland dazu bringen könne, den Frieden zu suchen, sagte Selenskyi. Nun sei es wichtig, dass alles Vereinbarte auch umgesetzt werde.
02.05 Uhr – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen „Marder“-Schützenpanzern vor. „Die ukrainische Armee müsste an den „Marder“-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern“, sagt die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig. Deutschland solle die osteuropäischen Partners dann mit entsprechenden Lieferungen kompensieren.
01.55 Uhr – Finnland und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der Nato beizutreten. Dies berichtet die britische Zeitung „The Times“. Demnach sagten US-Beamte dem Blatt, die Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder sei „ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen“ bei den Gesprächen zwischen den Nato-Außenministern in der vergangenen Woche gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen „massiven strategischen Fehler“ begangen.
00.01 Uhr – Der Präsident des Umweltbundesamtes hält den Ersatz russischen Gases durch Kohle wegen des Ukraine-Kriegs für unvermeidbar. „Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass insgesamt an den Klimazielen nicht gerüttelt wird“, sagt Dirk Messner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Vorabbericht. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten dringend an anderer Stelle eingespart werden. Dies könne man mit Effizienz und Reformen etwa im Mobilitätsbereich, durch Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor und durch zügigere Planungen und Genehmigungen von erneuerbaren Energieträgern erreichen. Der EU-Emissionshandel dürfe nicht aufgeweicht werden. Eine Steuersenkung auf Benzin hält Messner für falsch. „Der Klimawandel macht auch im Krieg nicht halt.“
Ukraine aktuell 11.04.22
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