10. Jan (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.27 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat überraschend die ukrainische Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes unweit der russischen Grenze besucht. „Charkiw – belagert, zerschossen, befreit“, erklärt Baerbock bei ihrer Ankunft. „Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.“ Sie wolle sich auf Einladung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ein Bild von der Lage vor Ort machen. „Mir ist wichtig, dass wir auch in diesem Kriegswinter den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie nicht aus dem Blick verlieren.“
15.15 Uhr – Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine ab. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv finden es 56 Prozent der Bundesbürger zwar richtig, dass der Ukraine Marder-Schützenpanzer geliefert werde. Aber 55 Prozent sind gegen eine Leopard-Lieferung, nur 38 Prozent dafür. Nur bei den Grünen-Anhänger findet sich eine Mehrheit (58 Prozent). Von den SPD-Anhängern sind 53 Prozent dagegen. Nur ein Drittel aller Befragten glaubt an einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland, 57 Prozent zweifeln an einem ukrainischen Sieg.
13.30 Uhr – Der russische Verbündete Armenien erteilt Übungen des russisch-geführten Militärbündnisses OVKS auf seinem Territorium für 2023 eine Absage. „Der armenische Verteidigungsminister hat den gemeinsamen Stab der OVKS informiert, dass wir es in der aktuellen Situation für unangemessen halten, OVKS-Übungen auf dem Territorium Armeniens abzuhalten. Zumindest werden solche Übungen in diesem Jahr nicht in Armenien stattfinden“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Angesprochen auf die Äußerung erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Armenien sei ein „sehr enger Verbündeter“ Russlands. Der Dialog werde fortgeführt. Dem OVKS-Bündnis gehören neben Russland und Armenien die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Daneben tritt Russland auch als Schutzmacht Armeniens auf. Das spielt insbesondere im jahrzehntelangen Streit Armeniens mit Aserbaidschan um die Kaukasusregion Bergkarabach eine wichtige Rolle. Allerdings waren in diesem Zusammenhang zuletzt unzufriedene Töne aus Armenien zu vernehmen, weil es russischen Friedenstruppen bislang nicht gelang, eine Blockade der einzigen Verbindungsstraße des Landes nach Bergkarabach zu räumen.
13.20 Uhr – Die russischen Streitkräfte setzen nach Darstellung des ukrainischen Militärs im Kampf um die Stadt Soledar im Osten die besten Einheiten der Wagner-Söldnertruppe ein. In den vergangenen 24 Stunden sei die kleine bei Bachmut gelegene Stadt 86 mal mit Artillerie angegriffen worden, sagt der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty. Russland wende eine Taktik wie aus dem Ersten Weltkrieg an. Es werde eine große Anzahl von Männern in die Schlacht geworfen, und schwere Verluste würden in Kauf genommen. „Das ist im Grunde kein Krieg des 21. Jahrhunderts.“ Die Söldner-Organisation Wagner wurde von Jewgeni Prigoschin gegründet, einem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündeten Unternehmer. Sie rekrutiert einen Teil ihrer Kämpfer aus russischen Gefängnissen und ist für ihre kompromisslose Gewalt bekannt. Die Wagner-Einheiten versuchen seit Monaten, Bachmut und Soledar zu erobern – auf Kosten zahlreicher Menschenleben auf beiden Seiten.
12.50 Uhr – Das mit neuen Hyperschall-Raketen ausrüstete russische Kriegsschiff „Admiral Gorschkow“ hält nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau Übungen im Nordmeer ab. Die Besatzung der Fregatte habe Luftverteidigung und Abwehr eines simulierten Feindes im Nordmeer geübt, teilt das Ministerium mit. Das Kriegsschiff ist mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die nach russischen Angaben eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen können und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Admiral Gorschkow“ vergangene Woche in den Atlantik geschickt und damit dem Westen signalisieren wollen, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht nachgeben werde.
12.15 Uhr – Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. „Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle in diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschließen“, sagt von der Leyen in Brüssel. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten „so lange dies nötig ist“, sagt die deutsche CDU-Politikerin.
12.10 Uhr – Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft Kiew und „einigen westlichen Anführern“ vor, zynisch auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfest am vergangenen Wochenende reagiert zu haben. Putin hatte die auf 36 Stunden angesetzte Feuerpause kurzfristig und einseitig angeordnet. Nach russischen Angaben galt sie am vergangenen Freitag und Samstag, also an den Tagen, auf die das orthodoxe Weihnachtfest fiel. Der Vorstoß wurde jedoch unter anderem von der ukrainischen Regierung abgelehnt, weil sie darin einen Vorwand Moskaus sah, um die russischen Stellungen zu verstärken. Als die Feuerpause dann formell in Kraft war, nahmen russische Truppen nach ukrainischen Angaben dennoch Dutzende Stellungen und Siedlungen entlang der Front unter Beschuss.
11.50 Uhr – Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt eine Weiterentwicklung der sogenannten nuklearen Triade bestehend aus ballistischen Raketen, U-Booten und strategischen Bombern an. Der „nukleare Schild“ sei „der wichtigste Garant für die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staats“, erklärt er. Auch die Kampffähigkeiten der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte würden gesteigert.
11.20 Uhr – Die russische Führung hat Generaloberst Alexander Lapin trotz Kritik von Hardlinern an seiner Leistung in der Ukraine zum neuen Stabschef der Bodentruppen ernannt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Lapin war zuvor Kommandeur des Militärbezirks Mitte. Er geriet im Oktober in die Kritik des Machthabers in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und des Gründers der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, nachdem die russischen Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyman vertrieben worden waren. Kadyrow und Prigoschin haben beide Einheiten in die Ukraine geschickt. Lapins Ernennung folgt weiteren personellen Veränderungen in der Militärführung im Laufe des seit elf Monaten dauernden Krieges gegen die Ukraine. Zwar haben russische Truppen große Gebiete im Süden und Osten der Ukraine erobert, sie erlitten aber auch schmerzhafte Niederlagen und mussten sich zurückziehen. Anfang Oktober wurde der Luftwaffengeneral Sergei Surowikin zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine ernannt. Kurz zuvor waren die Kommandeure der Militärbezirke Ost und West abgelöst worden. Im August wurde zudem die Entlassung des Kommandanten der Schwarzmeerflotte gemeldet.
09.40 Uhr – Russland sieht sich nach Darstellung von Nikolai Patruschew, eines der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, in der Ukraine jetzt im Kampf mit der Nato. Zudem versuche der Westen, Russland auseinanderzureißen, sagt Patruschew, der Sekretär des mächtigen nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung „Argumenti i Fakti“. „Die Ereignisse in der Ukraine sind kein Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew – dies ist eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato und dabei vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien.“ Die Pläne des Westens seien es, Russland weiter auseinanderzuziehen und es schließlich von der politischen Weltkarte zu löschen. Patruschew war wie Putin früher Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Die beiden kennen sich seit den 70er Jahren. Patruschew gilt als Hardliner und einer der wenigen, die den Präsidenten beeinflussen können. Putin ist Vorsitzender des Sicherheitsrates, sein Stellvertreter ist Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Dem Sicherheitsrat gehören weitere führende Vertreter aus Politik und Geheimdienst an, er entscheidet in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
07.40 Uhr – Der Großteil der ostukrainischen Stadt Soledar könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes in russischer Hand sein. Nach taktischem Vorrücken in den vergangenen vier Tagen hätten russische Streitkräfte und die Söldner-Organisation Wagner wahrscheinlich die kleine Stadt zu weiten Teilen unter Kontrolle. Das teilt das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Geheimdienstbulletin mit. Soledar liegt nur wenige Kilometer von Bachmut entfernt, wo sich beide Kriegsparteien erbitterte Kämpfe liefern. „Russlands Soledar-Achse ist höchstwahrscheinlich ein Versuch, Bachmut von Norden her einzuschließen und ukrainische Verbindungswege zu unterbrechen“, heißt es in dem britischen Bericht. Der ukrainischen Führung zufolge hat Russland einen Großangriff auf das im Donbass gelegene Soledar begonnen. Damit seien die ukrainischen Streitkräfte gezwungen, die von den Wagner-Einheiten angeführten Angriffswellen abzuwehren. Die Söldner-Organisation wurde von dem Unternehmer Jewgeni Prigoschin gegründet, einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ukraine aktuell 10.01.23
Quelle: Reuters
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