Update : 20:32 Uhr
09. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.10 Uhr – Reuters-Augenzeuge – Lawrow in Antalya zu Gespräch mit Kuleba eingetroffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist in im türkischen Antalya nach Angaben eines Reuters-Augenzeugen eingetroffen. Am Donnerstag ist ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba geplant. Es ist das erste Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine auf Regierungsebene seit Ausbruch der Kämpfe.
20.01 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach US-Darstellung jedes Angebot zur Deeskalation abgelehnt. Er habe im Gegenteil den Militäreinsatz verstärkt, sagt US-Außenminister Antony Blinken. Man habe Putin alle möglichen Auswege angeboten. „Er ist der einzige, der entscheiden kann, ob er sie nimmt oder nicht. Bisher hat er jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit dazu bot, das Gaspedal gedrückt und ist weitergefahren diesen schrecklichen Weg, den er eingeschlagen hat.“
19.55 Uhr – Ukrainische Kräfte haben nach eigenen Angaben über 40.000 Menschen an einem Tag aus Kampfgebieten evakuieren können. Allerdings sei am Mittwoch die Flucht von 100.000 Menschen geplant gewesen, twittert David Arachamia, einer der ukrainischen Unterhändler bei den Verhandlungen mit Russland über die Schaffung von humanitären Korridoren.
17.55 Uhr – Interfax – Fast 180.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland gebracht
Fast 180.000 Menschen sind der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge von der Ukraine nach Russland gekommen. Interfax beruft sich auf Angaben des russischen Verteidigungsministeriums. Demzufolge haben die vereinbarten Fluchtkorridore nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, verursacht durch Kiew. Die Lage der Zivilisten in der Hafenstadt Mariupol sei katastrophal.
17.44 Uhr – Ukraine – Krankenhaus in Mariupol während Waffenruhe angegriffen
Ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben während der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten angegriffen worden. 17 Menschen seien dabei verletzt worden, darunter Frauen in den Wehen, sagt der Gouverneur der Donzek-Region, Pawlo Kyrylenko.
17.27 Uhr – Ukraine – 1170 Zivilisten in Mariupol getötet
In der Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen Angaben zufolge seit dem Einmarsch russischer Truppen mindestens 1170 Zivilsten getötet worden. „47 sind heute in einem Massengrab beerdigt worden“, zitiert eine staatliche Informationsagentur den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt, Serhii Orlow. „Die Menschen haben kein Wasser, Heizung, Elektrizität, Gas. Die Bewohner schmelzen Schnee, um etwas zum trinken zu haben.“
17.11 Uhr – CDU-Chef Merz will Gaspipeline Nord Stream 1 abdrehen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, den Gasbezug aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen. Es müsse jetzt ein weiterer Schritt gegangen werden. „Wir wollen nicht warten.“ Es dürfe nicht abgewartet werden, bis Russland die Pipeline kappe. Es gebe danach noch weitere Pipelines, um den Bedarf in Deutschland zu decken. Als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise sollte die Mineralölsteuer gesenkt werden, ebenso die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 16 Prozent.
17.02 Uhr – Scholz und Putin sprechen über diplomatische Lösung
Der russische Präsident Wladimir Putin und Kanzler Olaf Scholz haben nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax über diplomatische Lösungen gesprochen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Man habe auch über die Einrichtung von Fluchtkorridoren gesprochen. Putin habe Scholz über die letzte Runde der ukrainisch-russischen Abstimmungen berichtet. Es sei vereinbart worden, in Kontakt zu bleiben.
17.00 Uhr – Russland hat es nach ukrainischen Angaben am Mittwoch weitgehend versäumt, Vereinbarungen einzuhalten, wonach Zivilisten durch Korridore aus Städten und Gemeinden evakuiert werden sollen. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Wadym Denysenko, sagt im Fernsehen, dass es Evakuierungen aus den Städten Sumy und Enerhodar gebe, nicht aber aus der Regionalhauptstadt Charkiw und nur teilweise in Gebieten der Region Kiew.
16.52 Uhr – Russische Parlamentsausschüsse sind bereit, die Regulierung der Preise für Lebensmittel, Medikamente und andere Waren vorzuschlagen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Abgeordneten der Regierungspartei. Demnach sagt Alexander Chinschtein, Mitglied von Einiges Russland, eine solche Gesetzesinitiative sei bereits von Ausschüssen in der Duma vorbereitet worden und könne „jeden Moment“ vorgeschlagen werden.
16.44 Uhr – UN – Bisher mindestens 516 Zivilisten getötet und 908 verwundet
Durch den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros 516 Zivilisten getötet und 908 verletzt worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften viel höher liegen, erklärten die UN. Die meisten zivilen Opfer seien durch explosive Waffen verursacht worden, darunter Beschuss sowie Raketen- und Luftangriffe.
16.35 Uhr – Die Bombardierung der Stadt Charkiw geht nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow weiter. Die russischen Truppen seien offenbar dabei, sich umzugruppieren und die Lage sei angespannt.
16.20 Uhr – Russland bereitet Verstaatlichung bestimmter ausländischer Firmen vor
In Russland bringt eine Regierungskommission erste Schritte für die Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Firmen, die das Land verlassen, auf den Weg. Dies erklärt die russische Regierungspartei Einiges Russland über den Messengerdienst Telegram. Die Kommission für gesetzgebende Aktivitäten unterstütze einen Gesetzentwurf, der es erlaube, Firmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz von Ausländern aus „unfreundlichen Staaten“ seien, einer externen Verwaltung zu unterstellen, um einen Bankrott zu verhindern und Arbeitsplätze zu retten.
16.05 Uhr – In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des Stadtrats ein Kinderkrankenhaus durch russische Luftangriffe zerstört worden. „Die russischen Streitkräfte haben mehrere Bomben auf das Kinderkrankenhaus geworfen. Die Zerstörung ist immens“, heißt es in einem Online-Beitrag. Opferzahlen seien noch nicht bekannt. Reuters kann den Bericht nicht sofort verifizieren. Russland hat bestritten, bei seinem Angriff auf die Ukraine auf Zivilisten zu zielen.
15.38 Uhr – Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7) beraten am Donnerstag. Britischen Angaben zufolge wird es dabei darum gehen, wie der Westen seine Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen verringern kann.
15.00 Uhr – EU-Gipfel soll über stärkere wirtschaftliche Anbindung der Ukraine beraten
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden einem Insider zufolge eine stärkere Anbindung der Ukraine an den europäischen Binnenmarkt und das Stromnetz diskutieren. Dies seien Möglichkeiten für eine „Assoziierung plus“, auch wenn eine EU-Mitgliedschaft kein Thema sei, sagt der EU-Vertreter. „Bis zu einer Mitgliedschaft kann es lange dauern.“ Die 27 EU-Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag in Versailles bei Paris. Hauptthema dabei wird der Krieg in der Ukraine sein.
14.45 Uhr – Nestle setzt Investitionen in Russland aus
Der Lebensmittelriese NestleNESN.S hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Investitionen in Russland auf Eis gelegt. Wichtige Lebensmittel werde das Schweizer Unternehmen in Russland dagegen weiterhin ausliefern, wie Nestle der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Bereits zuvor hatte der Konzern Werbung in Russland eingestellt. Nestle verfolg damit eine ähnliche Linie wie andere Konsumgüterhersteller, die unter dem Druck der Verbraucher stehen, gegen den Konflikt Stellung zu beziehen. So hatten Procter & GamblePG.N und UnileverULVR.Lkürzlich erklärt, keine neuen Investitionen mehr in Russland zu tätigen und nicht mehr in dem Land zu werben.
14.43 Uhr – Russland räumt der Versorgung des Heimatmarkts mit Weizen höhere Priorität ein als dem Export. Das erklärt Ministerpräsident Michail Mischustin. Russland ist wie die Ukraine ein großer Weizenexporteur. Der Militärkonflikt lastet auf den globalen Getreidemärkten und hat zu starken Preissprüngen geführt. Laut Mischustin gilt es trotz dieser Entwicklung auf den Weltmärkten primär dafür zu sorgen, der heimische Backwarenindustrie die nötigen Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Ob es zu Exportbeschränkungen für Getreide kommen könnte, bleibt offen.
14.40 Uhr – Der zum Dax.GDAXI-Konzern Delivery HeroDHER.DE gehörende Essenslieferdienst Glovo hat seine Aktivitäten in der Ukraine wieder aufgenommen. Es gebe eine erhöhte Nachfrage nach lebenswichtigen Dienstleistungen von Anwohnern und Nichtregierungsorganisationen, die keinen Zugriff auf Lebensmittel, Medizin und andere Mittel des täglichen Bedarfs hätten, teilt Glovo mit. Über die Plattform könnten sich Kunden wie auch Fahrer und Lieferanten vernetzen. Alle Gewinne flössen Partnern, Nichtregierungsorganisationen und Apotheken zu. Aktuell arbeiten laut dem spanischen Essenslieferdienst in der Ukraine mehr als 700 Fahrer in rund 20 Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew.
14.25 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Russlands Präsident Wladimir Putin erneut zur sofortigen Waffenruhe und einem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine auf. „Die Weltgemeinschaft wird das russische Vorgehen in der Ukraine nicht hinnehmen“, sagt er. Das müssten alle Akteure wissen, sagt er in Anspielung auf die Sanktionen.
14.00 Uhr – Stromlobbyverband warnt vor Energie-Embargo gegen Russland
Der Stromlobbyverband BDEW warnt vor den Folgen eines möglichen Energie-Embargos gegen Russland. Ein Embargo für Energielieferungen aus Russland hätte massive negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auch auf die Verbraucher, sagt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. „Bei jeder Maßnahme muss abgewogen werden, ob sie nicht zu untragbaren Verwerfungen führt. Wir können den Import russischen Erdgases Stand heute nur zum Teil ersetzen.“
13.52 Uhr – Bundesregierung – Frage von Kampfjets für Ukraine stellt sich nicht
Für die Bundesregierung stellt sich derzeit nicht die Frage, ob die Nato der Ukraine polnische Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 bereitstellen soll, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betont, dass ein Überschwappen des Krieges auf die Nato verhindert werden müsse. „Alle Entscheidungen werden in diesem Lichte gesehen.“
13.50 Uhr – Die Ukraine fordert dringend eine Feuerpause von Russland, um die Stromleitung zum Atomkraftwerk Tschernobyl reparieren zu können. Sollte der Stromausfall anhalten, bestehe die Gefahr eines Austritts von radioaktiver Strahlung, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Dieselgeneratoren als Reserve hätten eine Kapazität von 48 Stunden, um das AKW mit Strom zu versorgen. Danach würden die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Brennelemente abgeschaltet, in der Folge stehe der Austritt von radioaktiver Strahlung unmittelbar bevor. Nach ukrainischen Angaben wurde eine Stromleitung zwischen Kiew und Tschernobyl gekappt.
13.37 Uhr – Berlin erwartet von Serbien Unterstützung für EU-Kurs gegen Russland
Die Bundesregierung erwartet, dass EU-Beitrittskandidaten sich der Politik der Europäischen Union auch im Falle Russlands anschließen. Man sei sich der historisch serbisch-russischen Beziehungen bewusst, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Hintergrund ist die Zurückhaltung der Regierung in Belgrad, sich den EU-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Man begrüße, dass Serbien sich in der UN-Vollversammlung aber der Verurteilung Russlands angeschlossen habe. „Wir haben an jeden EU-Beitrittskandidaten die Erwartung, dass Positionen und Maßnahmen vertreten und übernommen werden“, fügt die Sprecherin hinzu. In der EU hatte es nach der Enthaltung Serbiens bei der Verurteilung Russlands im Europarat Kritik gegeben.
13.36 Uhr – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall rufen gemeinsam Betriebe und Beschäftigte der deutschen Metall- und Elektroindustrie zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine auf. Am Freitag wolle man um 11.00 Uhr so ein Zeichen für Frieden setzen. Der Überfall Russlands sei ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Menschen in der Ukraine litten ganz unmittelbar unter den unmenschlichen Folgen des Krieges. Arbeitgeber und Gewerkschaft unterstützten alle Bemühungen für einen Waffenstillstand und Frieden. Deutschland und Europa müssten Flüchtende solidarisch aufnehmen und humanitäre Hilfe leisten.
13.35 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin berät am Donnerstag mit Mitgliedern seines Kabinetts. Das wichtigste Thema seien Schritte, um die Auswirkung der Sanktionen zu beschränken, teilt das Präsidialamt in Moskau mit.
13.30 Uhr – Bundespolizei registriert gut 80.000 ukrainische Flüchtlinge
Die Bundespolizei hat nach Angaben des Innenministeriums 80.035 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Die tatsächlich Zahl der Flüchtlinge könne aber höher sein, weil es keine EU-Binnengrenzkontrollen zu Polen gebe, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Man bemühe sich, Berlin zu entlasten und Flüchtlinge auch in andere Bundesländer weiterzuleiten.
13.26 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Samstag die Republik Moldau besuchen, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilt. In der Hauptstadt Chisinau ist demnach unter anderem ein Treffen mit Präsidentin Maia Sandu geplant. Dabei werde es auch um die Lage in der Ukraine gehen. Moldau grenzt an das Kriegsland und hat bereits zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen.
13.25 Uhr – Der US-Medienkonzern DiscoveryDISCA.O setzt die Ausstrahlung seiner TV-Sender und Dienste in Russland aus. Fünfzehn der Unterhaltungsmarken von Discovery, darunter HGTV, Animal Planet, TLC und Eurosport, werden über Media Alliance vertrieben, einer Gemeinschaftsfirma mit der russischen National Media Group. Jüngst haben CNN, BBC, die Deutsche Welle und andere Sender ihre Berichterstattung von Russland aus eingestellt. Denn wegen eines neues Gesetzes drohen Journalisten Gefängnisstrafen, wenn sie – nach Ansicht russischer Behörden – Falschinformationen über den Einmarsch Russlands in die Ukraine verbreiten. Russland spricht von einem militärischen Sondereinsatz.
13.04 Uhr – Zur Stärkung der Ostflanke der Nato will Tschechien bis zu 650 Soldaten in das Nachbarland Slowakei schicken. Das habe die Regierung in Prag beschlossen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Stationierung ist demnach bis Ende Juni 2023 geplant. Beide Kammern des Parlamentes müssen dem noch zustimmen.
12.50 Uhr – Ukraine – Russen nehmen mehr als 400 Demonstranten in Cherson fest
Mitglieder der russischen Nationalgarde haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehr als 400 Demonstranten in der ukrainischen Region Cherson festgenommen. Die Menschen hätten gegen die Besetzung ihrer Heimatorte protestiert. „Aufgrund des wütenden Widerstands der Bewohner von Cherson versuchen die Besatzer, eine von der Polizei geführte Verwaltung einzurichten“, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Militäroberkommandos.
12.38 Uhr – Die Präsidenten Russlands und Ägyptens, Wladimir Putin und Abdel Fattah al-Sissi, haben nach Angaben aus Kairo am Mittwoch über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gesprochen. In dem Telefonat sei es auch um einen Ausbau des Rahmens für die strategische Zusammenarbeit gegangen durch gemeinsame Entwicklungsprojekte zur Bekräftigung der „historischen Verbindungen“ zwischen den beiden Ländern, teilt das ägyptischen Präsidialamt mit.
12.35 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht nach eigenen Angaben nicht mit großen Hoffnungen in das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Er erwarte davon nur wenig, sagt Kuleba. „Wir sind an einem Waffenstillstand interessiert, an der Befreiung unserer Territorien, und der dritte Punkt ist die Lösung aller humanitären Probleme.“ In der Türkei sind für Donnerstag die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene zwischen den beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Einmarsches am 24. Februar geplant.
12.27 Uhr – Russland bezeichnet eine von der Ukraine angestrengte Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof als „offensichtlich absurd“. Darum sei man auch nicht zu einer Anhörung vor dem Gericht in Den Haag am Montag erschienen, erklärt das Außenministerium in Moskau in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Fall. Die Ukraine argumentiert, dass Russland seinen Angriff mit einer Falschbehauptung rechtfertige, nämlich dass es sich um Selbstverteidigung zur Verhinderung eines Völkermords handle.
12.22 Uhr – Die USA haben nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau Russland den Wirtschaftskrieg erklärt. Die russische Regierung werde nun genau prüfen, welche Schritte sie unternehme, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Er reagiert auf die Verhängung eines Importverbotes für russisches Öl und Gas durch US-Präsident Joe Biden. Russland sei ein zuverlässiger Energielieferant gewesen und werde das auch bleiben. Das feindliche Vorgehen des Westens zwinge die russische Regierung aber zum ernsthaften Nachdenken, sagt Peskow mit Blick auf die Sanktionen. Russland werde seine Interessen verteidigen. Angesprochen auf einen möglichen Kompromiss mit der Ukraine sagt er, die Halbinsel Krim sei eine russische Region und müsse als solche anerkannt werden. Die pro-russischen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine müssten als unabhängige Republiken anerkannt werden. Russland hat die beiden Gebiete bereits kurz vor der Invasion in die Ukraine als unabhängig anerkannt und die Krim 2014 annektiert.
12.06 Uhr – Die staatliche ukrainische Atomenergiefirma Energoatom warnt davor, dass radioaktive Substanzen aus dem AKW Tschernobyl austreten könnten. Der Stromanschluss des Kraftwerks sei gekappt worden und darum könne verbrauchter Kernbrennstoff nicht gekühlt werden. Arbeiten zur Wiederherstellung der Verbindung und der Stromversorgung der von russischen Soldaten besetzten Anlage seien nicht möglich wegen anhaltender Kämpfe.
11.48 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Sollte sie dies nicht tun, werde sie für eine „humanitäre Katastrophe“ verantwortlich sein, sagt Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. „Russland setzt Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber gegen uns ein, gegen Zivilisten, gegen unsere Städte, gegen unsere Infrastruktur. Es ist die humanitäre Pflicht der Welt, darauf zu reagieren.“ Das Bedrohungsniveau in der Ukraine liege auf einem Maximum. Die Ukrainer hätten in den vergangenen zwei Wochen aber gezeigt, dass sie niemals aufgeben würden.
11.43 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben das Atomkraftwerk Tschernobyl nach Angaben des Betreiber des staatlichen ukrainischen Stromnetzwerks vom Netz genommen. Eine Leitung von Tschernobyl in die Hauptstadt Kiew sei getrennt worden.
11.41 Uhr – Russland hat nach eigenen Angaben die Nato niemals bedroht. Auch jetzt bedrohe Russland das westliche Militärbündnis nicht, erklärt das Außenministerium in Moskau.
11.38 Uhr – Russland verlangt von den USA eine Erklärung dafür, warum sie das von der Führung in Moskau so bezeichnete militärisch-biologische Programm in der Ukraine unterstützen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, fordert von der US-Regierung Transparenz. Die USA müssten der Welt erklären, warum sie dieses Programm unterstützten. Im Zuge des militärischen Sondereinsatzes – so bezeichnet die russische Führung den Einmarsch – seien Fakten ans Licht gekommen, dass es Versuche gegeben habe, Beweise für die Existenz von militärisch-biologischen Programmen zu vernichten. „Wir sprechen hier nicht von friedlichen oder wissenschaftlichen Zwecken“, sagt Sacharowa. „Diese Programm wurden vom US-Verteidigungsministerium finanziert.“ Die ukrainische Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, das US-Verteidigungsministerium hat ihn als absurd bezeichnet.
10.53 Uhr – Der russische Militäreinsatz in der Ukraine zielt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht auf den Sturz der ukrainischen Regierung. Der Einsatz laufe strikt nach Plan, sagt die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Regierung im Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde. Rund 140.000 Menschen seien aus der Ukraine nach Russland geflohen. Russlands Militär ist am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert, dies wird von der Führung in Moskau als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichnet.
10.34 Uhr – Irland kündigt eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel ab Mitternacht an. Die Einzelheiten würden im Laufe des Tages vom Kabinett beschlossen, sagt Reformminister Michael McGrath dem Hörfunksender Newstalk. „Die Regierung hat nicht die volle Kontrolle über den Preis, der an den Zapfsäulen verlangt wird“, sagt er. „Aber wir glauben, dass wir einen Beitrag leisten, die Belastung verringern können.“
10.00 Uhr – Zivilisten in Sumy im Nordosten der Ukraine verlassen den zweiten Tag in Folge über einen Fluchtkorridor die belagerte Stadt. Bürgermeister Olexandr Lysenko sagt im Fernsehen, die Menschen hätten damit begonnen, in ihren Privatfahrzeugen aus der Stadt zu fahren, nachdem der Korridor eingerichtet worden sei.
09.55 Uhr – Acht von zehn deutschen Digitalfirmen rechnen wegen des Kriegs in der Ukraine mit mehr Hackerangriffen. Zwei Drittel gehen davon aus, dass sich die Bedrohungslage im Cyberraum verschärfen wird und weitere 17 Prozent sehen bereits konkrete Anzeichen dafür. Jedes dritte Unternehmen hat seine IT-Schutzmaßnahmen kurzfristig hochgefahren, wie aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 100 Firmen hervorgeht. Die Ergebnisse seien zwar nicht repräsentativ, sorgten aber für ein erstes Stimmungsbild. „Alle Unternehmen sollten unbedingt ihren Schutz vor Cyberangriffen prüfen und wo nötig verstärken“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Es ist kein Geheimnis, dass Russland und mit staatlichen Stellen verbundene Gruppierungen über entsprechende Fähigkeiten verfügen.“
09.35 Uhr – Die Ukraine versucht, über sechs Fluchtkorridore Zivilisten aus belagerten Städten herauszubringen. Dies betreffe auch die Hafenstadt Mariupol im Süden, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, in einer Videoaufnahme. Die ukrainischen Truppen seien bereit, in den betroffenen Gebieten von 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr MEZ) das Feuer einzustellen, um den Abtransport der Menschen zu ermöglichen. Wereschtschuk ruft die russischen Streitkräfte auf, ihre Verpflichtung zur Feuerpause ebenfalls zu erfüllen.
09.30 Uhr – Großbritannien beschlagnahmt ein russisches Flugzeug im Zuge der Sanktionen gegen das Land. Derzeit befinde sich die Maschine in Farnborough am Boden, erklärt Verkehrsminister Grant Shapps. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Gesetze zur Verfügung haben, um dies zu ermöglichen.“ In der vergangenen Nacht habe er zudem ein Gesetz unterzeichnet, das einige der Schlupflöcher schließe, wenn es darum gehe, das Eigentum an einigen dieser Flugzeuge herauszufinden, sagt Shapps der BBC. Für russische Flugzeuge war es bereits zu einer Straftat erklärt worden, im Vereinigten Königreich zu fliegen oder zu landen.
09.21 Uhr – Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR schätzungsweise 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein Ende des Exodus sei nicht abzusehen, teilt die Organisation der Vereinten Nationen mit. Die meisten Flüchtlinge gehen nach Polen. Jetzt sei es eher an der Zeit zu versuchen, an den Grenzen zu helfen, als über eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu sprechen, sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Vor allem Moldau, das kein EU-Mitglied sei, sei in der gegenwärtigen Lage besonders anfällig.
08.50 Uhr – China wirft der Nato vor, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft zu haben. Das von den USA geführte Militärbündnis habe Schritte unternommen, die die Spannungen an die Zerreißgrenze gebracht hätten, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Er fordert die USA auf, Chinas Bedenken ernst zu nehmen und es zu vermeiden, seine Rechte oder Interessen beim Umgang mit der Ukraine-Frage und seiner Beziehungen zu Russland zu untergraben.
08.40 Uhr – Für die von russischen Truppen beschossene Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine besteht nach Angaben des Bürgermeisters eine Feuerpause. Damit könne ein sogenannter humanitärer Korridor geöffnet werden, durch den Zivilisten die Stadt verlassen könnten, sagt Dmytro Orlow. Die Busse, die in die Stadt führen, brächten Hilfsgüter für die Menschen mit. Auf dem Rückweg nähmen sie Zivilisten mit, die in die nahe gelegene Stadt Sapiroschschja gehen könnten.
08.39 Uhr – China kündigt humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Yuan (umgerechnet etwa 725.000 Euro) für die Ukraine an. Das Rote Kreuz des Landes stelle dabei Güter des täglichen Bedarfs zur Verfügung, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.
08.31 Uhr – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht sich in einem Brief an die EU-Kommission für eine europaweite Deckelung der Erdgaspreise aus. „Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen“, heißt es in dem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält. Eine „gezielte und vorübergehende“ Intervention am Markt sei notwendig, um die Situation zu normalisieren. Zudem sollen die Gewinnmargen im Strommarkt gedeckelt werden.
08.30 Uhr – Russland droht den westlich orientierten Staaten mit einer breit angelegten Reaktion auf ihre Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine. „Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski. Es werde an Maßnahmen gearbeitet, die in alle Richtungen gingen.
07.30 Uhr – Großbritannien kündigt neue Sanktionen an, die die russische Luftfahrt betreffen. Danach soll jedes russische Flugzeug festgehalten werden können. „Flugzeuge unter russischer Flagge aus Großbritannien zu verbannen und es zu einer Straftat zu machen, sie zu fliegen, wird Russland und diejenigen, die dem Kreml nahe stehen, mehr wirtschaftliche Schaden zufügen“, sagt Außenministerin Liz Truss. Betroffen sind Flugzeuge, die von Personen mit Verbindung zu Russland besessen, betrieben oder gechartert werden. Zudem sollen Exporte, die die russische Luft- und Raumfahrt betreffen, unterbunden werden.
06.50 Uhr – Der humanitäre Korridor aus der ukrainischen Stadt Sumy soll nach Angaben der Regionalbehörden auch diesen Mittwoch aufrecht erhalten bleiben. Am Dienstag hätten etwa 5000 Menschen in Bussen über den Korridor die im Nordosten gelegene Stadt verlassen. Außerdem hätten sich etwa 1000 Autos auf den Weg in die ukrainische Stadt Poltawa gemacht, teilt Regionalgouverneurs. Der Fluchtkorridor zwischen Sumy und Poltawa war der einzige, der am Dienstag funktionierte.
06.37 Uhr – Der russische Außenminister reist laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass im Laufe des Tages in die Türkei, um Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zu führen. Die Tass-Meldung beruft sich auf das russische Außenministerium.
06.00 Uhr – Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, bekräftigt seine Forderung nach mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. Die Ukraine brauche Hilfe in Form von „Helmen, Schutzwesten und modernen, richtigen Waffen“, sagt Klitschko bei „Bild TV“. „Wir brauchen Waffen-Unterstützung von Deutschland. Wir kämpfen nicht nur für den Frieden für unser eigenes Land. Wir kämpfen für den Frieden von ganz Europa. Wir kämpfen für den Frieden von Deutschland. Sie müssen das begreifen“, appelliert er an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem „Bild“-Bericht zufolge.
05.49 Uhr – Nach den Worten von Saudi Aramco-Chef Amin Nasser verschlimmert der Krieg in der Ukraine die globale Energiekrise und legt die gemischten Signale der politischen Entscheidungsträger an die Öl- und Gasindustrie im Rahmen der Energiewende offen. „Während Investitionen in die Öl- und Gasindustrie gebremst werden, wird von uns verlangt, die Produktion zu steigern“, sagt er auf der Branchenkonferenz CERAWeek in Houston. Die Produktionskapazitäten, die zur Bewältigung von Versorgungsengpässen zur Verfügung stünden, seien begrenzt: Er gebe nur etwa zwei Millionen Barrel oder zwei Prozent der weltweiten Nachfrage als „effektive Kapazitätsreserven“.
04.30 Uhr – Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Mittwoch voraussichtlich zusätzliche 1,4 Milliarden Dollar als Soforthilfe für die Ukraine genehmigen. Die Mittel kämen zu den 700 Millionen Dollar hinzu, die der IWF im Dezember bereits an die Ukraine ausgezahlt habe, sowie zu den 2,7 Milliarden Dollar an Notfallreserven, die das Land im Rahmen einer IWF-Zuweisung im August erhalten habe, sagt die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa.
01.01 Uhr – Das US-Verteidigungsministerium hält den Vorschlag Polens für „nicht tragbar“, seine MIG-29-Kampfjets zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland zu überführen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit, dass die Jets von einem US- und Nato-Stützpunkt in Deutschland starten würden, um in den von Russland und der Ukraine umkämpften Luftraum einzudringen, werfe ernste Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf, erklärt Pentagon-Sprecher John Kirby. „Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über diese Frage und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass Polens Vorschlag tragbar ist.“ Der Schritt der polnischen Regierung war mit den USA im Vorfeld nicht abgesprochen.
00.37 Uhr – Die Ratingagentur S&PSPGI.N bekräftigt die Bonitätsbewertung für die Vereinigten Staaten mit „AA+/A-1+“ bei stabilem Ausblick. Zur Begründung werden die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sowie die Prognose eines anhaltenden Wirtschaftswachstums und eines moderaten Haushaltsdefizits angeführt.
00.23 Uhr – Die USA wollen einem Medienbericht zufolge Unternehmen in China, die Exportbeschränkungen nach Russland umgehen, auf eine schwarze Liste setzen. Die Unternehmen werden von amerikanischen Equipment und Software abgeschnitten, die sie für die Herstellung ihrer Produkte benötigen, erklärt US-Handelsministerin Gina Raimondo der Zeitung „New York Times“. Die USA könnten demnach beispielsweise die Semiconductor Manufacturing International0981.HK (SMIC) oder andere chinesische Unternehmen, die weiterhin Chips oder andere fortschrittliche Technologien nach Russland liefern, „im Wesentlichen stilllegen“.
00.00 Uhr – Hunderte Bundesbürger melden sich einem Zeitungsbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt das Blatt „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Insgesamt würden in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer kämpfen. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA.
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