07. Dez – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.31 Uhr – Die EU-Kommission schlägt ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland vor. Es sieht die Aufnahme von fast 200 weiteren Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt. Auch seien Sanktionen gegen drei weitere russische Banken angedacht. Zudem werden neue Exportkontrollen und -beschränkungen vorgeschlagen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, darunter bestimmte Chemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten.
16.53 Uhr – Großbritannien füllt nach eigenen Angaben nach Waffenlieferungen an die Ukraine die britischen Bestände wieder auf. Das Verteidigungsministerium teilt mit, man habe dazu für 229 Millionen Pfund (rund 266 Millionen Euro) Tausende neuer Panzerabwehrwaffen beim schwedischen Hersteller Saab bestellt. „Wir erfüllen weiterhin unsere Verpflichtung gegenüber der Nato, indem wir sicherstellen, dass unsere Streitkräfte in den kommenden Jahren kontinuierlich mit diesen Waffen versorgt werden“, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace.
16.43 Uhr – Nach ukrainischen Angaben sind bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Kurachowo mehrere Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf Telegram, sechs Menschen seien gestorben und mehrere Gebäude stünden in Flammen. Selenskyjs Vize-Bürochef Kyrylo Tymoschenko sprach von acht Toten und fünf Verletzten. Bei dem Angriff, seien ein Markt, ein Busbahnhof, Tankstellen und Wohnhäuser beschossen worden.
16.45 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt seinen Standpunkt, dass Russland keine andere Wahl gehabt habe, als in der Ukraine militärisch zu intervenieren. Putin sagt, pro-westliche Revolutionäre hätten dort 2014 „den Krieg“ begonnen, als der pro-russische Präsident der Ukraine nach wochenlangen Straßenprotesten gestürzt wurde. Zudem wolle Polen Territorium im Westen der Ukraine besetzen. Russland könne der einzige Garant für die territoriale Integrität der Ukraine sein. Aber dies hänge ab von neuen Anführern in der Ukraine.
16.25 Uhr – Russland hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin anders als die USA keine taktischen Atomwaffen in anderen Länder stationiert. Russland betrachte sein eigenes Atomwaffenarsenal als rein defensives Abschreckungsmittel, sagt Putin und betont, Russland sei nicht „verrückt geworden“.
16.18 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin spricht von einer steigenden Gefahr eines Atomkriegs. Russland sehe Nuklearwaffen als Abschreckung, erwäge aber den Einsatz als Antwort auf Angriffe. Russland werde sein Territorium und seine Verbündeten mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.
16.06 Uhr – Die USA haben sich nach eigenen Angaben gegenüber der Ukraine sehr klar über die Verantwortlichkeit für Waffensysteme und ihre Besorgnis über eine Eskalation des Krieges mit Russland geäußert. „Wir haben unsere Besorgnis über eine Eskalation konsequent zum Ausdruck gebracht“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. „Wir haben sie nicht ermutigt, dies zu tun“, sagte Kirby zu Journalisten mit Blick auf vermeintliche ukrainische Drohnenangriffe auf zwei Luftwaffenstützpunkte weit im russischen Landesinneren.
15.53 Uhr – Die von Russland sogenannte „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine könnte nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „langer Prozess“ sein. Putin spricht per Videolink zu einer Sitzung seines Menschenrechtsrates, wo er auch den Westen kritisiert und Gerüchte dementiert, dass Russland eine zweite Runde zur Mobilmachung von Reservisten für den Konflikt plane.
15.45 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere russische Reservisten für den Kampf in der Ukraine einzuberufen. Von den mehr als 300.000 russischen Reservisten, die im September und Oktober bei der „Teilmobilisierung“ eingezogen worden waren, seien 150.000 in der Zone der von Russland sogenannten „besonderen Militäroperation“ in der Ukraine eingesetzt worden, sagt Putin. Davon seien 77.000 in Kampfeinheiten eingesetzt, während der Rest defensive Aufgaben wahrnehme.
15.15 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass sein Land mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen werde, um seine Interessen zu verteidigen. Er sagt dies während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Menschenrechtsrats. Darin erhebt er auch den Vorwurf, dass der Westen Russland wie ein Land zweiter Klasse behandle, das kein Recht habe zu existieren.
13.10 Uhr – Papst Franziskus hat den Krieg in der Ukraine mit einer Nazi-Operation verglichen, bei der in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs etwa zwei Millionen Menschen, vor allem Juden, getötet wurden. In seiner Rede vor polnischen Pilgern bei der wöchentlichen Generalaudienz verweist Franziskus darauf, dass die Katholische Universität Lublin in Polen kürzlich den Jahrestag der sogenannten Aktion Reinhard begangen hat. „Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis in allen Menschen Absichten und Handlungen im Sinne des Friedens wecken“, sagt der Papst und bezeichnet die damalige Operation der deutschen Besatzer ausdrücklich als „Vernichtungsaktion“. Dann weicht der Papst vom Text ab und fügt hinzu: „Und die Geschichte wiederholt sich. Wir sehen jetzt, was in der Ukraine passiert“.
13.03 Uhr – Zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine wurden den Vereinten Nationen zufolge mehr als 400 Zivilisten von russischen Truppen getötet. Die eigentliche Zahl dürfte noch viel höher liegen, teilt das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte mit. Zwischen dem 24. Februar und Anfang April seien 441 Todesfälle unter Zivilisten in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy gezählt worden. Es handele sich um 341 Männer, 72 Frauen, 20 Jungen und acht Mädchen. Bis zum 4. Dezember lägen Berichte über 6702 zivile Opfer vor. Es habe Verstöße von allen beteiligten Parteien gegeben. Russland bestreitet bei seinem sogenannten militärischen Sondereinsatz Zivilisten zum Ziel zu haben.
12.00 Uhr – Die deutsche Förderbank KfW unterstützt die rund sieben Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine mit 200 Millionen Euro. Dazu habe man im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Vertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet, erklärt die staatliche KfWKFW.UL. Insgesamt 13,6 Millionen Menschen – und damit fast ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung – seien durch den russischen Angriff bisher von ihren Wohnorten vertrieben worden. Rund die Hälfte davon habe sich in der Ukraine in Sicherheit gebracht und benötige finanzielle Hilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs zum Beispiel an Kleidung, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Unterkunft. „Zur Abmilderung der Kriegsfolgen und zur Sicherung der Basis für einen zukünftigen Wiederaufbau und weitere wirtschaftliche Entwicklung sind soziale Sicherungsleistungen von großer Bedeutung“, sagt KfW-Vorständin Christiane Laibach.
01.00 Uhr – Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf. „Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden“, sagt Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen.“ Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in Ukraine beschädigt.
Ukraine aktuell 07.12.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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