07. Sep – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.25 Uhr – Die Ukraine übernimmt erstmals direkt die Verantwortung für mehrere Angriffe auf russische Fliegerhorste auf der annektierten Halbinsel Krim. Die Ukraine habe dort eine Reihe erfolgreicher Raketenangriffe ausgeführt, einschließlich auf die Basis Saki, erklärt der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnji in einem von ihm mitverfassten Artikel für die Nachrichtenagentur Ukrinform. Zehn Kampfjets seien zerstört worden. Bislang hat die Ukraine stets nur angedeutet, dass sie in die Angriffe im August involviert gewesen sein könnte. Saluschnji schreibt zudem, er habe allen Grund davon auszugehen, dass der Krieg in seinem Land dieses Jahr nicht enden werde. Er warnt auch, es bestehe ein „direktes Risiko“, dass Russland unter gewissen Umständen taktische Atomwaffen einsetzen werde. Auch ein erneuter Angriff auf die Hauptstadt Kiew sei nicht auszuschließen, ebenso wenig wie ein Angriff von Belarus.
13.45 Uhr – Außenministerin Annalena Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, Deutschland tue nicht genug, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Man verhandele hinter den Kulissen, sagt Baerbock im Deutschen Bundestag. Die Vereinten Nationen seien in diesen Zeiten der einzige Schlüssel, der in Richtung Frieden bewegen könne. „Das ist Diplomatie, die wirkt.“ Zugleich mahnt Baerbock, sich gegen falsche Nachrichten zu wappnen. Steigende Gaspreise dürften nicht ausgespielt werden gegen ukrainische Mütter und Kinder, die sich nichts sehnlicher wünschten, als dass ihre Männer und Väter aus dem Krieg zurückkehrten. Das sei „mehr als zynisch“.
12.56 Uhr – Russland weitet seine gegen die EU gerichteten Sanktionen aus. Das Außenministerium in Moskau teilt mit, das für weitere EU-Bürger Einreiseverbote verhängt würden. Betroffen seien führenden Vertreter des Militärs und aus der Waffenbranche. Namen nennt das Außenministerium in seiner Mitteilung nicht.
12.10 Uhr – Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Siedlung Kodema im Osten der Ukraine erobert. Der Ort hat weniger als 600 Einwohner. Er liegt in einem Gebiet, dass von pro-russischen Separatisten beansprucht wird.
11.40 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine Europas nukleare Sicherheit gefährde, indem sie das Atomkraftwerk Saporischschja beschieße. Russland habe an der Anlage keine militärische Ausrüstung stationiert. Zum Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA, die das russisch-besetzte AKW vergangene Woche inspizierte, sagt Putin, er vertraue der Darstellung. Er kritisiert die IAEA aber zugleich, weil diese nicht der Ukraine die Schuld für den Beschuss des AKW gebe. Das Kraftwerk kam in den vergangenen Wochen wiederholt unter Beschuss, was Befürchtungen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig verantwortlich.
11.30 Uhr – Die Ukraine prüft nach Angaben ihres Nuklearsicherheitsbeauftragten die Option einer Abschaltung des russisch-besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Die Anlage sei weiterhin vom ukrainischen Stromnetz getrennt, sagt Oleh Korikow in einer Videoschaltung. Sollte dies weiterhin der Fall sein, werde man auf Dieselgeneratoren zurückgreifen müssen. Potenziell könne aber die Situation eintreten, dass der Dieseltreibstoff ausgehe.
10.25 Uhr – Die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die Einreise russischer Staatsbürger aus Russland und Belarus einzuschränken. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics mit. Das Verbot werde in den kommenden Tagen verkündet. Ausnahmen werde es für Diplomaten, Lkw-Fahrer und auf Basis familiärer oder humanitärer Gründe geben.
10.20 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin gibt Deutschland und den vom Westen verhängten Sanktionen die Schuld daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 1 derzeit nicht in Betrieb ist. Der russische Energieriese Gazprom könne den ausgesetzten Gasfluss durch die Röhre wieder herstellen, wenn eine entscheidende Turbine zurückgegeben werde, sagt Putin auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Vorwürfe, Russland setze Energie als Kriegswaffe ein, weist er zurück.
10.18 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung Deutschlands einschließlich der Lieferung von schweren Waffen zu. „Wir werden das auch weiter tun, das ist unsere Verpflichtung, so lange es notwendig ist“, sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Und: „Wir werden keine Alleingänge machen.“
10.15 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die vom Westen verhängten Sanktionen gelassen, die die Einnahmen des Kreml aus den Energieexporten zum versickern bringen sollen. Die weltweite Nachfrage nach russischen Energielieferungen sei hoch, sagt er auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde trotz der Sanktionen keine Probleme haben, weltweit Abnehmer zu finden. So seien bereits sämtliche Eckpfeiler zum Verkauf von Gas an China über die Mongolei vereinbart. Die in Europa kursierende Idee eines Preisdeckels für russisches Gas sei „dumm“. Das werde nur zu Preissteigerungen führen.
09.47 Uhr – Gut sechs Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine und der damit einhergehenden Konfrontation mit dem Westen sieht der russische Präsident Wladimir Putin nur Vorteile für sein Land. „Wir haben nichts verloren und wir werden nichts verlieren“, sagt Putin. „Was die Gewinne angeht kann ich sagen, dass der wichtigste Nutzen die Stärkung unserer Souveränität ist.“ Putin räumt aber ein, dass der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine zu Spaltungen geführt habe. Es gebe eine „gewisse Polarisierung, sowohl in der Welt als auch in unserem Land“. Der Präsident betont, sämtliche Maßnahmen Russlands dienten dem Ziel, den Menschen im ukrainischen Donbass „zu helfen“. In diesem ostukrainischen Gebiet hatte Russland zwei selbst ernannte Volksrepubliken anerkannt. Schon seit Jahren standen sich ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten dort einander feindlich gegenüber.
09.45 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin weist Vorwürfe zurück, sein Land verstoße gegen internationales Recht. Putin bekräftigte seine Darstellung, dass die ukrainische Regierung ein „illegitimes Regime“ sei. Es sei nach einem „Putsch“ im Jahr 2014 an die Macht gekommen. Vor acht Jahren war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden.
09.35 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt der Generaldebatte im Deutschen Bundestag scharf. Man könne den Zusagen von Scholz mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „nicht vertrauen“, sagt der Unions-Fraktionschef. Im Gegensatz zu der Ankündigung, den Haushalt für die Bundeswehr zu erhöhen werde der Verteidigungsetat tatsächlich aktuell um 300 Millionen Euro gekürzt, sagt Merz.
08.41 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor wachsenden Problemen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten, die für viele Menschen katastrophale Auswirkungen haben könnten. Russland habe alles getan, damit die Ukraine Getreide exportieren könne, sagt Putin beim Wirtschaftsforum im ostrussischen Wladiwostok.
08.32 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die heimische Wirtschaft trotze den Sanktionen, die er als finanzielle und technologische Aggression des Westens bezeichnet. Zugleich räumt Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok aber auch ein, dass es in einigen Branchen und Regionen Schwierigkeiten gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien.
08.14 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert die Sanktionen des Westens scharf. Sie seien kurzsichtig und eine Gefahr für die gesamte Welt, sagt Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok im Osten Russlands. Der Westen habe die Weltwirtschaft ausgehöhlt mit einem „aggressiven“ Versuch, seine internationale Vorherrschaft durchzusetzen. Die Welt orientiere sich zunehmend in Richtung Asien. Der asiatisch-pazifische Raum befinde sich im Aufstieg.
07.40 Uhr – Die Ukraine meldet Angriffe auf sieben russische Kommandoposten. Zudem seien 13 „Objekte, an denen russische Streitkräfte konzentriert sind“, angegriffen worden, teilt das ukrainische Militär in seinem regelmäßigen Lagebericht mit. Wo diese Ziele liegen, bleibt offen. Zudem seien in der Region Donezk im Osten russische Angriffe auf mehrere Städte abgewehrt worden, darunter Bachmut. Zuvor hat ein ranghoher pro-russischer Separatist in Donezk erklärt, ukrainische Streitkräfte hätten die vom russischen Militär gehaltene Stadt Balakliia in der Region Charkiw attackiert. Sollte Balakliia fallen, würden die russischen Streitkräfte in Isjum an ihrer Nordwestflanke verwundbar, erklärte Daniil Bessonow auf Telegram. Balakliia liegt zwischen Charkiw und Isjum, einer Stadt mit einem für den russischen Nachschub wichtigen Eisenbahnknotenpunkt.
07.20 Uhr – Der russische Außenminister Sergei Lawrow fordert weitere Erläuterungen zu Teilen des IAEA-Berichts über die Lage am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Eine entsprechende Anfrage habe Russland bereits an die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) gerichtet, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Minister. Die UN-Behörde IAEA hat am Dienstag die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas gefordert, in dessen Umgebung seit Wochen gekämpft wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief beide Kriegsparteien auf, eine demilitarisierte Zone um das AKW zu errichten. In einem ersten Schritt müssten sie sich dazu verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des AKWs oder von dort aus zu unternehmen, sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat.
00.38 – Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben ukrainische Streitkräfte fünf russische Marschflugkörper vom Himmel geholt. „Allein heute Morgen wurden fünf von sechs russischen X-101-Raketen abgeschossen“, sagt Selenskyj in seiner Abendansprache. „Dies ist ein kostspieliger Verlust für Russland und rettet viele ukrainische Leben.“ Reuters war nicht in der Lage, die Angaben unabhängig zu überprüfen und es gab zunächst keine unmittelbare Reaktion aus Russland.
Ukraine aktuell 07.09.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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