06. Mai – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.15 Uhr – Lindner will in die Ukraine reisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einem Medienbericht zufolge in die Ukraine reisen, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu besuchen. Laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der FDP-Chef, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.
17.50 Uhr – Umfrage – Deutsche lehnen Kiew-Reisen von Merz und Scholz ab
Die Deutschen lehnen Besuche ihres politischen Spitzenpersonals in der Ukraine derzeit mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Magazin „Focus“. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kiew derzeit nicht zu besuchen, begrüßt demnach eine Mehrheit von 51 Prozent der Bundesbürger. Besonders hoch sei das Verständnis für das Zögern des Bundeskanzlers mit 70 Prozent unter SPD-Anhängern. Hingegen lehnten 47 Prozent der Bürger die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ab, der diese Woche in die Ukraine gereist war. Befürwortet wurde die Merz-Reise lediglich von 37 Prozent der Befragten, allerdings fand sie bei 60 Prozent der Unionsanhänger Zustimmung.
17.40 Uhr – Von dem belagerten Stahlwerk in der südukrainischen Stadt Mariupol aus ist russischen Medienberichten zufolge ein Bus mit zwölf Zivilisten aufgebrochen. Darunter seien Kinder, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Korrespondenten vor Ort. Die Regierung in Kiew hat Russland vorgeworfen, eine Feuerpause zur Evakuierung der zahlreichen Zivilisten aus den Kellern des Asowstal-Werkes zu verletzen.
17.03 Uhr – Ukraine gibt Gefangenenaustausch mit Russland bekannt
Die Ukraine und Russland haben nach Angaben der Regierung in Kiew Gefangene ausgetauscht. Dabei seien 41 Menschen – darunter 28 Militärs – in die Ukraine zurückgekehrt, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Auch ein Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche sei dabei. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
16.45 Uhr – Selenskyj lädt Scholz am 9. Mai nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai nach Kiew ein. Scholz sei seit einiger Zeit eingeladen, sagt Selenskyj per Videoschalte der britischen Denkfabrik Chatham House. Am Montag empfängt Scholz nach Angaben der Bundesregierung bereits den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zuvor hatte es ein wochenlanges Tauziehen um einen von der Ukraine abgesagten Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegeben. In Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist der 9. Mai einer der wichtigsten Feiertage.
15.41 Uhr – Die Danziger Raffinerie der polnischen Grupa LotosLTSP.WA verarbeitet Öl für die Raffinerie TotalEnergies TTEF.PA im deutschen Leuna. Man helfe der Bundesrepublik dabei, die Verwendung von russischem Rohöl zu reduzieren, sagt Polens Klimaministerin Anna Moskwa. „Wir befinden uns in einem sehr intensiven Dialog, um die deutschen Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen.“ Die Danziger Raffinerie verarbeite bereits Öl für Leuna, da sie viele verschiedene Arten von Rohöl verarbeiten könne.
15.40 Uhr – Die Ukraine will ihre Exportkapazitäten in den kommenden Monaten durch den Ausbau von Anlagen an ihrer Westgrenze um 50 Prozent steigern. Das Vorkriegsniveau werde aber dennoch in weiter Ferne bleiben, sagt der stellvertretende Infrastrukturminister Juri Waskow. Über die Seehäfen seien ursprünglich 75 Prozent des ukrainischen Außenhandels abgewickelt worden, doch seien sie wegen der russischen Invasion inzwischen geschlossen. „Die Westgrenzen und die Donauhäfen sind heute die einzige Möglichkeit, zu exportieren und zu importieren“, sagte Waskow. „Wir haben das Handelsvolumen über die Donauhäfen bereits vervierfacht.“ Allein im letzten April seien 3,5 Millionen Tonnen Fracht über die westlichen Grenzen auf der Schiene transportiert worden. Der nationale Eisenbahnbetreiber haben dafür Grenzterminals entwickelt. „All dies dürfte dazu führen, dass die Kapazität der Westgrenze in den nächsten Monaten um 50 Prozent zunehmen wird“, so Waskow.
14.20 Uhr – Ukraine – Russische Truppen verletzen Waffenruhe in Mariupol
Die Behörden in Mariupol werfen den russischen Streitkräften vor, eine Waffenruhe für Evakuierungen aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal verletzt zu haben. Russische Truppen hätten ein Auto beschossen, das an Evakuierungsmaßnahmen beteiligt gewesen sei, teilt der Stadtrat mit. Dabei sei ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu. Russland bestreitet, Zivilisten in der Ukraine anzugreifen.
12.45 Uhr – Russische Regierung bestätigt Putin-Entschuldigung gegenüber Israel nicht
Die russische Regierung will nicht bestätigen, dass Präsident Wladimir Putin sich bei Israel für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt haben soll. Lawrow hatte vor dem Hintergrund der jüdischen Abstammung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj behauptet, auch Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Aus Sicht Lawrows ist damit die von Russland behauptete Befreiung der Ukraine von Nazis widerspruchsfrei. Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett hat sich Putin für die Bemerkungen Lawrows entschuldigt.
12.30 Uhr – Russland bezeichnet Polen als mögliche Bedrohung
Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wirft Polen eine feindliche Rhetorik vor und erklärt, die Regierung in Warschau könne sich zu einer Quelle der Bedrohung entwickeln. Polen gehört zu den westlichen Ländern, die sich besonders entschieden für Sanktionen gegen Russland einsetzen. „Polen ist stolz darauf, auf Putins Liste der unfreundlichen Länder zu stehen“, hatte die Umweltministerin Anna Moskwa am Montag erklärt.
12.20 Uhr – Die Menschenrechtsorganisation amnesty international erklärt, es gebe zwingende Beweise, dass russische Truppen während der Besetzung des Umlands der ukrainischen Hauptstadt Kiew Kriegsverbrechen begangen haben. Zivilisten seien wahllos erschossen und gefoltert worden. „Das sind keine isolierten Fälle“, sagt ai-Mitarbeiterin Donatella Rovera in Kiew. Es sei Teil eines Musters in den besetzten Gebieten.
12.13 Uhr – FAO – Fast 25 Millionen Tonnen Getreide stecken in Ukraine fest
In der Ukraine stecken nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. „Es ist eine nahezu groteske Situation, die wir im Moment in der Ukraine sehen“, sagt FAO-Experte Josef Schmidhuber bei einer Pressekonferenz in Genf. Die Getreidemenge könne eigentlich exportiert werde, „kann aber das Land nicht verlassen, einfach wegen der fehlenden Infrastruktur und der Blockade der Häfen“.
11.40 Uhr – TV-Ansprache von Scholz am Sonntag
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Sonntag in einer Fernseh-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Die Rede werde abends ausgestrahlt, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Die Ansprache stehe in Zusammenhang mit dem 8. Mai als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag sei in diesem Jahr ein besonderer, da zwei Staaten, die damals Opfer Nazi-Deutschlands gewesen seien, nun im Krieg seien.
11.10 Uhr – EU-Außenbeauftragter dringt auf rasche Einigung bei Öl-Embargo
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einzuberufen, sollte es bis zum Wochenende keine Verständigung auf das geplante Embargo gegen russisches Öl geben. Es müsse schnell eine Einigung gefunden werden, sagt Borrell. Er gehe fest davon aus, dass dies erreicht werden könne, obwohl nicht alle EU-Mitglieder in derselben Lage seien.
11.05 Uhr – Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej Saizew. Die USA hatten angesichts der ausbleibenden Erfolge der russischen Armee gewarnt, Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen.
11.03 Uhr – SPD-Chef – Beim Wirtschaftsumbau nicht auf andere EU-Länder warten
Deutschland sollte laut SPD-Co-Chef Lars Klingbeil beim Umbau seiner Wirtschaft weg von fossilen Energien aufs Tempo drücken. Die zu starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas müsse schnell reduziert werden, sagt Klingbeil in Hannover. „Deswegen muss Deutschland voranmarschieren, und wir werden andere europäische Länder mitziehen, aber warten auf Europa sollten wir nicht.“
10.34 Uhr –SPD-Chef – Müssen russische IT-Spezialisten gezielt anlocken
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagt, Deutschland müsse wegen des Fachkräftemangels auch russische IT-Spezialisten jetzt gezielt anlocken. „Solche Leute brauchen wir“, sagt er in Hannover. Das müsse insgesamt ein einfacher Prozess sein.
10.00 Uhr – EU-Kommission geht bei Öl-Embargo auf Kritiker zu
Die EU-Kommission will einem Diplomaten zufolge die Übergansfrist eines russischen Ölembargos für Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 verlängern. Für Tschechien soll die Frist bis Mitte 2024 gelten, es sei denn, die Transalpine-Pipeline wäre früher fertiggestellt, heißt es weiter. Die Ausnahmeregelungen sollen grundsätzlich nur für Pipeline-Öl gelten, sagt der Diplomat weiter.
09.42 Uhr – Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein großes Munitionsdepot in Kramatorsk im Osten der Ukraine mit Raketenangriffen zerstört, wie die Nachrichtenagentur Tass meldet. Zudem seien zwei ukrainische Kampfflugzeuge, eine Su-25 und eine Mig-29, abgeschossen worden.
09.20 Uhr – „Bild“ – Scholz hält am Sonntag TV-Ansprache
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich einem Medienbericht zufolge am Sonntag in einer TV-Ansprache direkt an die Bürger wenden. Die Ansprache solle am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und dann am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden, berichtet „Bild“. Eine Bestätigung des Berichts war zunächst nicht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es zum Thema TV-Ansprache, „ist in Planung“.
09.15 Uhr – Die EU-Kommission passt ihren Vorschlag für ein Embargo gegen russisches Öl an, um Kritikern des Vorhabens unter den 27 Mitgliedssaaten entgegen zu kommen. Das sagt ein Mitarbeiter der Kommission Reuters. Dazu zählen demnach eine dreimonatige Übergangsphase bis zur vollen Umsetzung des Embargos sowie Investitionshilfen zur Verbesserung der Öl-Infrastruktur.
08.56 Uhr – Ukraine – Neuer Versuch zur Rettung von Zivilsten in Stahlwerk läuft
„Ein neuer Schritt zur Evakuierung unserer Leute aus (dem Stahlwerk) Asowstal wird derzeit umgesetzt“, sagt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andriy Jermak. Informationen über das Ergebnis werde es später geben. Am Donnerstag hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen neuen Versuch zur Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingekreisten Werksgelände in Mariupol angekündigt.
08.45 Uhr – Ungarn – EU-Sanktionspaket in jetziger Form Atombombe für Wirtschaft
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt das neue Sanktionspaket der EU, das unter anderem ein Embargo auf russische Öl-Importe vorsieht, ab. Sein Land könne das Paket in der gegenwärtigen Form nicht unterstützen, sagt Orban dem staatlichen Rundfunk. Die Vorschläge der EU-Kommission kämen dem Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft gleich. Ungarn sei aber bereit zu verhandeln, sollte es einen neuen Vorschlag geben, der den ungarischen Interessen entspreche. Ungarn zählt in der EU zu den Ländern, die besonders auf russische Öllieferungen angewiesen sind.
08.15 Uhr – Deutschland will sieben Panzerhaubitzen an Ukraine liefern
Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen liefern, kündigt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Das Training an den selbstfahrenden Geschützen könne kommende Woche in Deutschland beginnen, sagt sie vor Reportern in der slowakischen Stadt Sliac. Die deutschen Haubitzen vom Typ 2000 würden fünf aus den Niederlanden kommende ergänzen.
07.30 Uhr – Botschafter Melnyk lehnt Entschuldigung für umstrittene Äußerungen ab
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. „Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird“, sagt er im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet, nachdem dieser wegen des Umgangs mit dem Bundespräsidenten zunächst eine Kiew-Reise abgelehnt hatte. Steinmeier hatte der Diplomat wegen seiner früheren Russland-Politik massiv kritisiert.
06.59 Uhr – Großbritannien – Russland setzt Bodenangriff auf Aswostal fort
Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den zweiten Tag in Folge ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol fortgesetzt. In dem Werk harren nach ukrainischen Angaben nach wie vor Zivilisten und Soldaten aus.
23.55 Uhr – Die Evakuierung von Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol hält nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. In seiner Videoansprache sagt Selenskyj jedoch nicht, wie viele Menschen die belagerte Stadt am Donnerstag verlassen konnten. Die russischen Streitkräfte griffen weiterhin das Stahlwerk Asowstal in Mariupol an, wo sich ukrainische Zivilisten und Soldaten aufhielten. Man werde alles unternehmen, um eine Lösung zu finden und die eingekesselten Soldaten dort zu retten.
23.45 Uhr – Die Ratingagentur S&P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote für die langfristigen Fremdwährungsanleihen werde auf „CC“ von zuvor „CCC“ bei weiterhin negativem Ausblick zurückgenommen, teilte S&P mit. Es bestehe die Gefahr, dass die Papiere nicht bedient würden. Eine weitere Herabstufung auf „SD“ (Selective Default/teilweiser Zahlungsausfall) in den nächsten Monaten sei möglich. Das Land ist von Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine betroffen.
22.24 Uhr – Die ukrainische Regierung kündigt für morgen Evakuierungen aus der belagerten Küstenstadt Mariupol an. Vize-Ministerpräsidenten Iryna Wereschtschuk nennt als Termin 11.00 Uhr MESZ.
Ukraine aktuell 06.05.22
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