06. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
14.26 Uhr – Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Transparency International zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Es sei festgestellt worden, dass die Aktivitäten der Anti-Korruptionsorganisation mit Sitz in Berlin eindeutig über die erklärten Ziele und Zwecke hinausgingen, hieß es zur Begründung. Die Bezeichnung „unerwünscht“ wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt und dient oft als Vorstadium für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium.
13.02 Uhr – Der Streit zwischen Russland und der Söldnertruppe Wagner verschärft sich weiter. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt auf Telegram, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden. Zuvor hatte Prigoschin Russland vor einem Frontzusammenbruch bei der schwer umkämpften Stadt Bachmut gewarnt, wenn seine Kräfte dort nicht bald die versprochene Munition bekämen und sich deshalb zurückziehen müssten. Prigoschin erklärt nun aber auch, seine Truppen würden weiterhin die ukrainische Armee in Bachmut „zerschlagen“. Der Streit über die Munition zieht sich bereits seit einiger Zeit hin und bringt Prigoschin vor allem gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow auf. Am Sonntag hatte Prigoschin nach eigenen Angaben schriftlich bei der russischen Militärführung in der Ukraine – Gerassimow selbst – Munitionsnachschub gefordert.
11.21 Uhr – Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische Bedeutung. „Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben“, sagt Austin bei einem Besuch in Jordanien vor Journalisten. Der Minister lehnt zugleich eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern könnte. Um die Kontrolle von Bachmut wird seit Monaten schwer gekämpft. Der Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die vollständige Eroberung des Donbass. Die Einnahme der Industrieregion in der Ostukraine ist eines der wichtigsten Ziele Russlands in dem vor gut einem Jahr begonnenen Krieg.
10.46 Uhr – Die Entscheidung über die Zukunft der durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines obliegt Russland zufolge allen Beteiligten zusammen. „Natürlich ist dies eine Entscheidung, die von allen Anteilseignern gemeinsam getroffen werden sollte“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, Russland wolle die Röhren einmotten und auf absehbare Zeit nicht instand setzen. Die Regierung in Moskau erwarte keine Besserung der Beziehungen mit dem Westen, die dazu führen könnten, dass die Röhren bald wieder gebraucht würden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Durch die Pipeline Nord Stream 1 hatte Russland bis zum Lieferstopp Gas aus Sibirien nach Deutschland und in weitere europäische Länder gepumpt. Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen. Von den Betreibergesellschaften gab es zunächst keine Stellungnahme. Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern Gazprom unter anderem Wintershall DEA, BASF und E.ON aus Deutschland.
08.20 Uhr – Die Stimmung der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich erneut verbessert, liegt aber immer noch unter dem Niveau von vor dem Ukraine-Krieg. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilt, klettert sein Konsumbarometer den fünften Monat in Folge. Die aufgehellte Kauflaune zeige, dass die Bereitschaft zu einem höheren Konsum unter Verbrauchern wachse. „Bei anhaltend positiver Entwicklung kann der private Konsum in den nächsten Monaten zur gesamtwirtschaftlichen Erholung beitragen.“ Vor allem von der weiteren Inflations- und Kaufkraftentwicklung sei aber abhängig, ob der zunehmende Optimismus der Menschen richtungsweisend für eine Aufhellung der allgemeinen Konjunktur sein könne.
07.11 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Schoigu hat der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen.
04.25 Uhr – Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für mehrere Länder. „Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen ausgearbeitet“, zitiert Tass den stellvertretenden russischen Außenminister Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien, Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere Beziehungen zu den Ländern aufzubauen.
02.37 Uhr – Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut. „Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, sagt Prigoschin in einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. „Die Situation wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, nicht schön sein.“ Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet und sich mit der Wagner-Gruppe assoziiert, es handelt sich dabei nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal. Am Sonntag hatte er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei. „Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat.“ Der Söldnerchef kritisiert regelmäßig Russlands Verteidigungschefs und Spitzengeneräle.
Ukraine aktuell 06.03.23
Quelle: Reuters
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