05. Okt – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.40 Uhr – Kanzler Olaf Scholz will für Deutschland einen Schutzschild mit vier Schichten errichten. Dies sei Teil des 100 Milliarden-Euro-Sonderprogramms für die Bundeswehr, sagt Scholz bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. Davon hätten auch die Nachbarn Deutschlands einen Vorteil, mit denen man reden werde. Eine Zusammenarbeit mit Spanien bei dem Schutzschirm spiele derzeit keine Rolle.
17.00 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt einem Medienbericht zufolge das Atomkraftwerk Saporischschja zum Besitz der Russischen Föderation. Dazu habe er ein Dekret unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Das AKW wird von Russland kontrolliert, aber gegenwärtig von ukrainischen Technikern betrieben.
15.20 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben das vor zwei Wochen erlassene Dekret zur Teilmobilmachung korrigiert. Mit der von ihm unterschriebenen Korrektur soll die Mobilmachung für einige Studenten – unter anderem diejenigen, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind – sowie für bestimmte Postgraduierte ausgesetzt werden, sagt Putin bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Lehrern.
15.00 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich trotz militärischer Rückschläge in den vier von Russland annektierten ukrainischen Regionen zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren wird, sagt er im russischen Fernsehen. Er fügt hinzu, Russland hege trotz der aktuellen Situation großen Respekt gegenüber ukrainische Bevölkerung.
14.30 Uhr – Russische Truppen halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Stellungen in der Region Cherson. Sie wehrten „Angriffe überlegener feindlicher Kräfte“ ab, erklärt das russische Verteidigungsministerium. In seinem täglichen Briefing berichtete das Ministerium von russischen Luftangriffen auf die Siedlungen Dutschany und Dawydiw Brid. Damit bestätigte es den Verlust der beiden wichtigen Dörfer, die seit März von russischen Truppen kontrolliert wurden. Zuletzt hatte die ukrainische Armee nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden und Osten des Landes deutliche und schnelle Fortschritte gemacht.
12.11 Uhr – Russland hat vor einen möglichen Einsatz amerikanischer Waffen für Angriffe auf die Krim gewarnt. Die Aussagen von Pentagon-Vertreterin Laura Cooper wonach von den USA gelieferte Waffen von der Ukraine für Angriffe auf die Krim genutzt werden könnten, seien „extrem gefährlich“ und ein „Beweis für eine direkte Beteiligung der USA an dem Konflikt“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.
12.10 Uhr – Russland stellt das AKW Saporischschja der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge unter die Aufsicht russischer Behörden. Die russische Agentur Tass, die ebenfalls dem Staat gehört, berichtet, dass der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in den kommenden Tage zu einem Besuch in Moskau erwartet wird, um die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas zu erörtern. Rafael Grossi selbst erklärt Tass zufolge, er könne ein weiteres Mal zu dem AKW fahren. Er spricht sich weiter für eine Sicherheitszone um das AKW aus. Das Atomkraftwerk wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten gehört, die Russland annektiert hat. Die vorausgegangenen Referenden zu einem Beitritt Russlands bezeichnen die Ukraine und westliche Staaten als illegal. Sie erkennen die Annexion nicht an.
12.04 Uhr – Trotz militärischer Rückschläge will Russland die Annexion vier ukrainischer Regionen weiterverfolgen. „Sie werden für immer zu Russland gehören“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Gebiete zurückerhalten.
10.55 Uhr – Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf eine weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die EU-Botschafter hätten eine politische Einigung über neue Sanktionen gegen Russland erzielt, teilt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Das sei „eine starke Reaktion der EU auf Putins illegale Annexion ukrainischer Gebiete“.
10.22 Uhr – Frankreich will bei der Visa-Vergabe an russische Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall entscheiden. Jeder Fall werde einzeln geprüft und das Verfahren zur Erlangung eines Visums für den Schengen-Raum von den üblichen 15 auf 40 Tage verlängert, sagt die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, am Mittwoch im Interview mit Radio Franceinfo. „Wir wollen den Zugang zu politischem Asyl in Europa für Menschen bewahren, die es wirklich brauchen, und Sicherheitsrisiken vermeiden.“ Es solle sichergestellt werden, dass regimekritische Journalisten, Regimegegner, Künstler und Studenten weiterhin kommen können. Seit der Ankündigung der ersten Mobilmachung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen zahlreiche russische Männer einer Einberufung durch eine Flucht ins Ausland zu entgehen.
10.19 Uhr – Nach den jüngsten Geländegewinnen ukrainischer Soldaten in der Region Cherson bereiten sich die dortigen russischen Soldaten einem Medienbericht zufolge auf einen Gegenangriff vor. Die russischen Truppen würden sich dazu derzeit neu aufstellen, „um ihre Kräfte zu sammeln und einen Vergeltungsschlag auszuführen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den von Russland eingesetzten Vertreter Kirill Stremusow.
08.30 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet der Nachrichtenagentur Tass zufolge das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten.
04.01 Uhr – Japan öffnet am Mittwoch nach Angaben des Außenministeriums seine Botschaft in Kiew wieder. Die Auslandsvertretung war am 2. März nach der russischen Invasion in der Ukraine vorübergehend geschlossen worden.
Ukraine aktuell 05.10.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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