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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Ukraine aktuell 04.10.22

Expertenmeinungen

04. Okt – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen. 

23.35 Uhr – Die ukrainische Armee erzielt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Süden und Osten des Landes deutliche und schnelle Fortschritte. Dort seien Dutzende Siedlungen zurückerorbert worden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

20.35 Uhr – Der von Russland vorübergehend festgenommene Chef des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diese Stelle nicht mehr antreten. Ihor Muraschow sei nun mit seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet vereint, heißt es in einer Erklärung. Es sei nicht klar, wer den Chefposten nun übernehmen werde.

19.36 Uhr – Der ukrainische Zentralbankchef reicht unerwartet seinen Rücktritt ein. Kyrylo Schewtschenko erklärt auf Facebook, dies sei wegen gesundheitlicher Probleme, „die nicht mehr länger ignoriert werden können“. Die Zentralbank werde weiter die Grundlage der Wirtschaftserholung in der Nachkriegszeit bilden. „Diejenigen, die nach mir kommen werden, werden ein starkes, gut kapitalisiertes und widerstandsfähiges Bankensystem vorfinden.“

18.43 Uhr – US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Höhe von 625 Millionen Dollar zugesagt. Zu dem Paket gehörten auch HIMARS-Waffensysteme, teilt das US-Präsidialamt mit. Biden habe Selenskyj zugesichert, die USA würden die russische Annexion von ukrainischem Gebiet nie anerkennen.

18.38 Uhr – Die Aufstellung der russischen Atomstreitkräfte hat sich nach Angaben aus Nato-Kreisen nicht verändert. Die Allianz und ihre Verbündeten blieben jedoch wachsam, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider.

18.25 Uhr – Großbritanniens Außenminister James Cleverly warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Einsatz von Nuklearwaffen. „Es wäre unweigerlich so, dass der Einsatz von Atomwaffen durch irgendein Land auf der ganzen Welt nicht ohne Reaktion bleiben würde“, sagt Cleverly auf einer Veranstaltung anlässlich des Parteikongresses der Konservativen in Birmingham. Wie diese Reaktion aussehen würde oder welche Schwelle überschritten werden müsse, um sie auszulösen, will er nicht sagen. Er fügt aber hinzu, dass Putin eine Reihe von strategischen Fehlern gemacht habe. Dies habe ihn international zunehmend isoliert.

12.44 Uhr – Nach den Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien bislang keine ungewöhnlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Moskauer Atomwaffenarsenal festgestellt worden, sagt ein westlicher Regierungsvertreter, der anonym bleiben will, gegenüber Reportern. „Wir haben keine Indikatoren oder Aktivitäten gesehen, die aus unserer Sicht außerhalb der Norm liegen würden. Wir haben keine Aktivitäten gesehen, die über das übliche Maß hinausgehen.“

12.42 Uhr – Der Kreml reagiert ablehnend, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet hat, wonach Kiew nur zu Gesprächen mit Russland, nicht aber mit Staatschef Wladimir Putin bereit ist. „Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er betont, dass die „spezielle Militäroperation“ nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. Mit „spezieller Militäroperation“ bezeichnet Moskau den von Russland geführten Krieg in der Ukraine. Das von Selenskyj unterzeichnete Dekret fixiert formell die Position, dass es „unmöglich“ Gespräche mit Putin geben könne.

12.30 Uhr – Seit der Ankündigung der Teilmobilmachung vor zwei Wochen sind mehr als 200.000 Menschen zum Militärdienst einberufen worden, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der Nachrichtenagentur RIA. Russland strebe an, 300.000 weitere Menschen einzuziehen, sagt Schoigu demnach. 

12.22 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, mit dem offiziell festgehalten wird, dass sein Land offen für einen Dialog mit Russland ist, allerdings nicht mit Staatschef Wladimir Putin. Mündlich hatte Selenskyj die Devise bereits am Freitag ausgegeben, nachdem Putin vier besetzte ukrainische Gebiete zu Teilen Russlands erklärt hatte.

12.05 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen. „Putin greift nicht zum ersten Mal zu einer solchen Drohung“, sagt Baerbock in Warschau. „Sie ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch … ein Versuch, uns zu erpressen.“ Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft von solchen Drohungen nicht abschrecken lassen. Zu Berichten, wonach ein russischer Zug mit atomaren Waffen auf dem Weg in die Ukraine sei, wolle sie nicht spekulieren, sagt Baerbock auf eine entsprechende Frage. Sie betont aber: „Wir gleichen natürlich ständig seit Ausbruch dieses Krieges unsere Erkenntnisse mit den Verbündeten gemeinsam ab.“

11.40 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weist Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine entschieden zurück. Die von der Regierung in Moskau nach den „Referenden“ beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wie auch die Halbinsel Krim seien „Teile der Ukraine“, sagt Baerbock bei einem Besuch in Warschau. Daher bereite die Europäische Union ein mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland vor und werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen, dazu gehöre auch militärische Hilfe.

09.30 Uhr – Nach der Duma stimmt auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets – der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind. 

02.01 Uhr – Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden Dollar an Notfallmitteln prüfen. Die Ukraine habe ausreichende finanzielle Zusicherungen von ihren globalen Partnern erhalten, um die Anforderungen des IWF an die Schuldentragfähigkeit zu erfüllen und sich für die Notfinanzierung zu qualifizieren, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die notwendigen Dokumente für die Bereitstellung der Mittel seien bereits vorbereitet.

Ukraine aktuell 04.10.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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