02. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.53 Uhr – Russische Zentralbank – Inflation könnte wieder stärker ansteigen
Die jüngste Verlangsamung der Teuerungsrate in Russland ist der Zentralbank in Moskau zufolge möglicherweise nicht nachhaltig. Die Inflation könne wieder ansteigen, da gegenläufige Einmaleffekte in der Wirksamkeit nachließen, heißt es in einem Bericht der Notenbank. Es bestehe eher ein Risiko hin zu einer stärkeren Teuerung.
18.48 Uhr – Russische Monopolkommission gibt McDonald’s Frist für Filialen-Rückkauf
McDonald’s wird der russischen Monopolkommission zufolge 15 Jahre lang die Möglichkeit haben, seine Filialen im Land zurückzukaufen. Das Amt hat den Verkauf der Schnellrestaurants an den einheimischen Lizenznehmer Alexander Gowor genehmigt. Dieser will sie unter einem neuen Namen weiterführen. Damit endet nach drei Jahrzehnten die Präsenz von McDonald’s in Russland.
18.17 Uhr – Russland will Sicherheit von Getreide-Schiffen garantieren
Russland ist einem Medienbericht zufolge bereit, die Sicherheit von Schiffen mit Getreide zu garantieren, die die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Dies sei über humanitäre Korridore möglich, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das russische Verteidigungsministerium. Dieses kündigt demnach zudem an, die humanitäre Lage in der Ukraine nicht für seinen militärischen Sondereinsatz auszunutzen. Damit bezeichnet die Regierung in Moskau den Krieg in der Ukraine.
18.00 Uhr – Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen, wie eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergab. 43 Prozent indes sagten, die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren. Es bestehen massive Unterschiede zwischen West und Ost. Bei Entscheidungen über militärische Hilfen an die Ukraine halten zwar 53 Prozent der Westdeutschen Härte gegenüber Russland für angebracht, im Osten sind es jedoch lediglich 35 Prozent. Für Zurückhaltung hingegen plädieren im Westen 40 Prozent, unter Ostdeutschen sind es 58 Prozent.
16.52 Uhr – Ukrainische Strafverfolgungsbehörde bringt Oppositionellen vor Gericht
Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht. Medwedtschuk, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es, Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen.
16.30 Uhr – Ehrenmedaille für Schachgroßmeister nach Lob für Invasion
Der russische Präsident Wladimir Putin ehrt den Schachgroßmeister Sergej Karjakin mit dem „Verdienstorden für das Vaterland“. Der 32-Jährige wurde von dem internationalen Schachverband suspendiert, weil er den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich unterstützt hatte. Der Schachspieler wurde auf der Krim geboren, spielte bis 2009 für die Ukraine und seitdem für Russland.
16.15 – Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um ihre Propaganda und falsche, vergifteten Darstellungen über die Invasion der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, auf Twitter.
15.43 Uhr – EU-Diplomat – EU-Botschafter billigen sechstes Sanktionspaket – Kiryll ausgenommen
Die Botschafter der EU-Staaten haben das sechste Sanktionspaket gegen Russland gebilligt, sagt ein EU-Diplomat Reuters. Die Einigung sei möglich geworden, nachdem 26 der 27 EU-Staaten dem Wunsch Ungarns nachgekommen seien und den Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche Kiryll und engen Verbündeten der russischen Regierung von der Sanktionsliste genommen hätten. Die Sanktionen sollen am Freitag um 09.00 Uhr MEZ in Kraft treten, wenn bis dahin kein Mitgliedsstaat Widerspruch einlegt. Kern der Sanktionen ist ein Teil-Embargo gegen russisches Öl.
15.40 Uhr – Ukraine – Russische Streitkräfte greifen wichtigen Knotenpunkt an
Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische Dorf Berestowe an. Das Dorf liegt an einer Hauptverbindungsstraße. Diese verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird heftig gekämpft. Nach britischen Angaben haben russische Truppen zwei wichtige Städte – Sjewjerodonezk und Lyssytschansk – größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident Wladimir Putin erreicht.
15.16 Uhr – Die Ukraine führt nach eigenen Angaben ausschließlich einen Verteidigungskrieg. „Das erklären wir stets“, sagt die Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf die Frage, ob die Führung in Kiew zugesichert habe, die bereitgestellten Waffensysteme nicht gegen Ziele auf russischen Territorium einzusetzen.
15.05 Uhr – Ukraine prüft Abschaltung von AKW Saporischschia
Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerkes Saporischschia, das in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Dies gelte für den Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKW verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das größte Atomkraftwerk in Europa.
14.51 Uhr – Lauterbach – Werden Ukraine auch bei Prothesen-Beschaffung helfen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will der Ukraine bei der medizinischen Versorgung von Verletzten weiterhin Hilfe leisten. Dies gelte vor allem für die Beschaffung von Prothesen, um Menschen zu helfen, die Gliedmaßen verloren hätten, sagt Lauterbach im Bundestag. Darunter seien auch viele Kinder. „Wir werden alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen“, sagt der SPD-Politiker.
13.33 Uhr – Die Bedenken Ungarns wegen Strafmaßnahmen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, sind dem Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orban zufolge seit langem bekannt. Ungarn werde sich an die Anfang der Woche beim EU-Gipfel unterzeichneten Abmachungen zu Sanktionen halten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur MTI Chef-Sprecher Bertalan Havasi.
13.23 Uhr – Schweden stellt der Ukraine mehr militärische und wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Das kündigen Finanzminister Mikael Damberg und Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Zur militärischen Ausrüstung gehörten Schiffabwehrraketen und weitere Panzerabwehrwaffen.
13.03 Uhr – Russland will Fenster nach Europa nicht schließen
Russland will nach Darstellung des Präsidialamtes das Fenster nach Europa nicht schließen. Auf die Frage, ob die schwierigen Beziehungen zu Europa die Uhr zurückdrehen würden bis zur Zeit von Zar Peter dem Großen, der Russland nach Westen öffnete, antwortete Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: „Wir planen nicht, irgendetwas zu schließen.“ Peter der Große herrschte von 1682 bis 1725. Unter seiner Ägide wurde Russland zu einer Großmacht in Europa. Er gründete Sankt Petersburg, das als Russlands Fenster zum Westen bezeichnet wird.
12.54 Uhr – Selenskyj – Täglich 100 Tote im Osten der Ukraine
Im Osten der Ukraine sterben Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge täglich 100 Menschen. 400 bis 500 würden verletzt, sagt Selenskyj vor dem luxemburgischen Parlament in einer Video-Ansprache. Er sei dankbar für die Hilfe, die die Ukraine bislang erhalten habe. Es seien aber noch mehr Waffen nötig.
12.34 Uhr – Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Frontlinie reiche über eine Länge von über 1000 Kilometern, sagt Selenskyj im luxemburgischen Parlament per Video-Ansprache. „Wir müssen uns gegen fast die komplette russische Armee verteidigen. Alle kampfbereiten Truppenteile Russlands sind an diesem Angriff beteiligt.“
12.30 Uhr – In Russland hat sich der Schwiegersohn von Ex-Staatschefs Boris Jelzin, Valentin Jumaschew, als Berater von Präsident Wladimir Putin zurückgezogen. Jumaschew habe vor etwa einem Monat seine Beratertätigkeit auf freiwilliger Basis beendet, teilt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit und bestätigt damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters.Jumaschew hatte als unbezahlter Berater zwar keinen großen Einfluss auf Putins Entscheidungen. Aber er war eine der wenigen verbliebenen Verbindungen in der Moskauer Führung zur Amtszeit des Putin-Vorgängers Jelzin, in der es nach dem Zerfall der Sowjetunion zu liberalen Reformen und einer Öffnung Russlands gegenüber dem Westen gekommen war. Jelzin war von 1991 bis 1999 Präsident.
12.21 Uhr – Gouverneur von Donezk – Russische Truppen rücken nach Süden vor
Die russischen Truppen im Osten der Ukraine versuchen nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, weiter nach Süden vorzurücken. Sie wollten zu den vom ukrainischen Militär kontrollierten Städten Kramatorsk und Slowiansk vordringen – das seien die Schlüsselziele im Norden der Region Donezk. Die Fronten bei den Städten Lyman und Isjum seien die Hauptrichtungen. Kramatorsk ist seit 2014 de facto die Hauptstadt der Region Donezk, nachdem die gleichnamige Stadt von den von Russland unterstützten Separatisten eingenommen wurde.
11.00 Uhr – Russland – EU-Ölembargo wird Märkte destabilisieren
Das Ölembargo der Europäischen Union wird Russland zufolge die Märkte destabilisieren. „Brüssel und seine politischen Sponsoren in Washington tragen die volle Verantwortung für das Risiko einer Verschlechterung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiesituation, die durch die unrechtmäßigen Schritte der Europäischen Union verursacht werden“, teilt das russische Außenministerium mit.
10.30 Uhr – Russland ersetzt Citibank als Anleihe-Abwickler
Russland ersetzt den Abwickler für die Bedienung seiner Fremdwährungsanleihen. Das US-Institut Citibank habe am 24. Mai seine Tätigkeit als Steuer-, Transfer- und Zahlstelle beendet, teilt das Finanzministerium in Moskau mit. Diese Aufgabe werde künftig von der nationalen Stelle zur Wertpapierverwahrung und Abwicklung übernommen. Das Ministerium erklärte auch, dass eine Verzögerung bei der Rückzahlung von Bonds, die am 4. April fällig waren, durch „ungesetzliche Handlungen“ ausländischer Finanzintermediäre verursacht worden sei. Das Ministerium sei bereit, alle Ansprüche mit Blick auf die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Anleihen bilateral zu regeln. Ein Investment-Komitee hatte Russland wegen nicht gezahlter Verzugszinsen in diesem Fall als säumig eingestuft.
09.10 Uhr – Ukraine – Feind greift Sjewjerodonezk massiv an
Russische Truppen greifen nach ukrainischen Militärangaben massiv die umkämpfte Industriestadt Sjewjerodonezk an. Auch andere Teile im Osten und Nordosten der Region würden beschossen, erklärt der Generalstab der Streitkräfte. Dort wurden nach offiziellen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet und zehn verletzt. Russland bestreitet, dass seine Soldaten auf die Zivilbevölkerung zielten.
09.03 Uhr – Die Slowakei liefert der Ukraine acht Haubitzen. Das teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um den Typ Zuzana 2, eine modernisierte Version eines älteren Modells. Die Haubitzen hätten je nach Munition eine Reichweite von 40 bis 50 Kilometer.
08.43 Uhr – Russland hat Großbritannien zufolge Sjewjerodonezk größtenteils eingenommen. Das Ufer des Flusses Siwerskji Donez zwischen der Industriestadt und ihrer Zwillingsstadt Lyssytschansk sei aber weiter unter der Kontrolle der Ukrainer, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. In beiden Städten hätten ukrainische Truppen Brücken zerstört. Sollte Russland beide Städte einnehmen, hätte es die Region Luhansk vollständig unter Kontrolle. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident Wladimir Putin erreicht.
01.00 Uhr – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T. „Wir brauchen mehr solcher Systeme, um Städte und Infrastruktur zu verteidigen“, sagt Melnyk der Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Allerdings mahnte er zur Eile: „Die letzte Lieferung deutscher Waffen kam am 3. Mai in der Ukraine an.“
Ukraine aktuell 02.06.22
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