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Ukraine aktuell 02.03.23

02. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.30 Uhr – Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, sagt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Die Ernte werde wohl aber geringer sein als die noch zu Friedenszeiten. Anhand von Daten des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt. Vor dem Einmarsch der Russen war die Ukraine der fünftgrößte Weizen-Exporteuer der Welt. Die Weizen-Lieferungen sind besonders wichtig für ärmere Länder in Afrika und in Nahen Osten.

18.00 Uhr – Knapp jeder zweite Deutsche hält Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend hervor. 47 Prozent der Befragten sagten, sie hielten die Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit für angebracht. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen finde zudem, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden müsse, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlasse. Sieben von zehn Deutschen (73 Prozent) stimmten dieser Aussage zu, 21 Prozent stimmten nicht zu. Dass für eine Beendigung des Krieges die Regierung in Kiew auch gewisse Gebiete an Russland abtreten sollte, findet nur jeder dritte Deutsche (35 Prozent) – eine knappe Mehrheit von 54 Prozent stimmt dem nicht zu.

17.20 Uhr – Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine Erklärung, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In dem 101 Sitze umfassenden Parlament stimmen 55 Abgeordnete dafür. In der Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal. Russland äußert sich zunächst nicht zu der Erklärung. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen Sturz der pro-europäischen Regierung in Chisinau hinzuarbeiten. Das weißt Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu sorgen. Dies weisen Moldau und die Ukraine zurück. 

17.15 Uhr – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, hat der Bundesrepublik für die Unterstützung im Krieg gegen Russland gedankt. „Ich bin zufrieden mit dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, mit dem, was die Bundesregierung in den letzten Monaten getan hat“, sagt Makejew im Reuters-TV-Interview mit Blick auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz. Er sei auch sehr zufrieden mit der Solidarität der „demokratischen Parteien“. „Uns wurde Unterstützung Deutschlands zugesagt, bis wir den Krieg gewinnen“, fügt er hinzu.

16.00 Uhr – Die USA sind nach den Worten von Außenminister Antony Blinken unabhängig von weltpolitischen Entwicklungen jederzeit bereit, mit Russland wieder über nukleare Rüstungskontrolle zu sprechen. Dies habe er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einem bilateralen Treffen gesagt, berichtet Blinken zum Abschluss des G20-Treffens in Neu-Delhi. 

14.26 Uhr – Die Außenminister Chinas und Russlands, Qin Gang und Sergej Lawrow, kommen am Rande des G20-Treffens in Neu-Delhi zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Mit Blick auf die Ukraine sagt Qin, China unterstütze alle Bemühungen, um Friedensgespräche herbeizuführen, und wolle auch weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. Die Regierung in Peking lehne aber Druck im Sinne von Sanktionen ab. China und Russland würden ihren Austausch auf allen Ebenen fortsetzen. 

14.10 Uhr – Der chinesische Außenminister Qin Gang sieht die Beziehungen zu Deutschland nach eigenen Aussagen intakt. Nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock erklärt Qin, China sei bereit, das „gute Momentum“ in den bilateralen Beziehungen fortzuführen. Seine Regierung wolle die Zusammenarbeit und den Austausch mit Deutschland beschleunigen. Deutschland und China sollten zusammen eine konstruktive Rolle spielen.

13.15 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von einem „Terroranschlag“ in der russischen Region Brjansk. In dem Gebiet, dessen Süden an die Ukraine grenzt, sei auf Zivilisten geschossen worden. Verantwortlich sei eine Gruppe ukrainischer Saboteure, sagt Putin.

12.53 Uhr – Die Außenminister der USA und Russlands haben sich nach Angaben aus Washington am Rande des G20-Treffens in Indien kurz ausgetauscht. Das Gespräch zwischen Antony Blinken und Sergej Lawrow habe weniger als zehn Minuten gedauert, sagt ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. Blinken habe dabei betont, dass die USA darauf eingestellt seien, die Ukraine so lange wie nötig dabei zu unterstützen, sich zu verteidigen. Russische Staatsmedien melden unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau ebenfalls, dass es zu dem Gespräch gekommen sei. Lawrow habe dies im Vorbeigehen geführt. Es habe sich weder um Verhandlungen, noch um ein Treffen gehandelt. 

12.32 Uhr – Das russische Unterhaus signalisiert grünes Licht für die geplante Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten Mediengesetzes. Die Duma habe die Vorlage in der zweiten Lesung passieren lassen, teilt die Parlamentskammer auf ihrem Telegram-Kanal mit. Abschließend soll das Unterhaus am 14. März sich mit dem Gesetz befassen. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchststrafe für „Diskreditierung“ der Streitkräfte von fünf auf 15 Jahre Haft anzuheben. 

12.15 Uhr – Die russische Söldner-Gruppe Wagner ist nach Angaben ihres Gründers, Jewgeni Prigoschin, fast bis ins Zentrum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vorgedrungen. Prigoschins Umfeld veröffentlicht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ein Video, das Wagner-Söldner „praktisch im Stadtzentrum“ von Bachmut zeigen soll. Die Aufnahmen seien von Donnerstagmorgen, erklärt Prigoschin. Zunächst war es nicht möglich, unabhängig den Ort der Aufnahme zu überprüfen. In dem Video sind uniformierte Männer zu sehen, die eine Wagner-Fahne auf einem halbzerstörten mehrstöckigen Gebäude hissen. Vom ukrainischen Generalstab hieß es zuletzt, das russische Militär rücke weiter auf Bachmut vor und stürme die Stadt. Die ukrainische Armee wehre die Angriffe aber weiter ab.

12.00 Uhr – Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bezeichnet Berichte russischer Staatsmedien über den Angriff einer angeblichen ukrainischen Sabotagegruppe auf der russischen Seite der Grenze als „klassisch bewusste Provokation“. Russland wolle seiner Bevölkerung Angst einjagen, um den Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen.

11.55 Uhr – Russland ergreift nach Angaben des Kreml Maßnahmen zur Zerstörung „ukrainischer Terroristen“, die einen grenzübergreifenden Angriff verübt hätten. Kurz zuvor hatten staatliche Medien gemeldet, dass in der russische Region Brjansk russische Truppen eine ukrainische Sabotagegruppe bekämpften. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilt mit, dass Präsident Wladimir Putin fortlaufend über die Lage informiert werde. Berichte, wonach Putin noch im Laufe dieses Donnerstags eine Krisensitzung seines Sicherheitsrats plane, weist Peskow jedoch zurück. Er verweist darauf, dass das Gremium am Freitag regulär zusammenkommen werde. Putin werde dann die Sitzung leiten. 

11.44 Uhr – Russische Truppen bekämpfen nach staatlichen Angaben in der Grenzregion Brjansk eine Gruppe ukrainischer Saboteure. Diese hätten zwei Dörfer infiltriert und in einem davon Bewohner als Geiseln genommen, meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA handelte es sich um das Dorf Lubetschanje, dass weniger als einen Kilometer entfernt von Russlands Grenze zur Ukraine liege. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, teilt mit, Saboteure hätten in Lubetschanje auf ein fahrendes Auto geschossen. Dabei seien ein Mensch getötet und ein zehnjähriges Kind verletzt worden. Zudem hätten ukrainische Streitkräfte andere Gebiete in der Nähe der Grenze mit Drohnen und Artillerie angegriffen. 

10.22 Uhr – Der Krieg in der Ukraine überschattet US-Außenminister Antony Blinken zufolge erneut das Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der 20 größten Industrie- und Schwellennationen. Die G20 sollten ihre Forderung nach einem Ende des Krieges bekräftigen. Dies müsse des internationalen Friedens und der wirtschaftlichen Stabilität halber geschehen. 

09.44 Uhr – Die Agenda des Treffens der G20-Außenminister in Indien sei zu einer Farce gemacht geworden, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Einige westliche Delegationen haben die Arbeit an der G20-Agenda zu einer Farce gemacht, da sie die Verantwortung für ihr wirtschaftliches Versagen auf die Russische Föderation abwälzen wollen“, sagt Lawrow bei dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Neu Delhi.

09.38 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz greift in der Aussprache zur Regierungserklärung die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf an. Die Aussage Wagenknechts im öffentlichen Fernsehen, es gebe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Vergewaltigungen auf beiden Seiten, sei „zynisch, menschenverachtend, niederträchtig“ und „beschämend für unser ganzes Land“, sagt Merz im Deutschen Bundestag, ohne die Politikerin beim Namen zu nennen. 

09.22 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer zu begraben. Russland hat wiederholt erklärt, der Westen tue nicht genug, um die Einschränkungen für russische Exporte zu erleichtern. Das Abkommen regelt unter anderem den Export von ukrainischem Getreide über die Schwarzmeerhäfen.

09.30 Uhr – Kanzler Olaf Scholz sagt der Rüstungsindustrie Hilfen zu, damit sie eine „laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition“ aufbauen kann. „Das erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen“, sagt er im Bundestag. Man brauche eine schnelle, planbare und leistungsfähige Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und andere europäische Armeen.

09.25 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Dazu sei generell eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt erforderlich, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Er habe seine Zusage gegeben, und „diese Zusage … gilt“, sagt Scholz. 

09.20 Uhr – Kanzler Olaf Scholz fordert China auf, sich für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. „Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um aufden Rückzug russischer Truppen zu drängen. Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland“, sagt er im Bundestag. Man könne von China auch erwarten, mit den Hauptbetroffenen zu sprechen, nämlich der Ukraine und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es sei enttäuschend, dass China beim G20-Finanzministertreffen nicht zu einer Verurteilung des russischen Angriffs bereit gewesen sei.

09.12 Uhr – Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass es keinen Friedensschluss über die Ukraine hinweg geben wird. „Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ‚Nie wieder Krieg‘ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen“, sagt er. Denn man wisse, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blühe. Die Hilfe für die Ukraine werde deshalb weiter gehen.

08.50 Uhr – Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs rückt das russische Militär weiter auf die Stadt Bachmut vor und „stürme die Stadt“. Die ukrainische Armee wehre die Angriffe in Bachmut und an anderen Orten in der Region Donezk, die unter Beschuss gerieten, ab.

08.05 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Arbeit der G20 lahmzulegen. Beim Treffen der Außenminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sagt Baerbock nach Angaben aus Delegationskreisen: „Wir glauben an den Multilateralismus.“ An den russischen Außenminister Sergej Lawrow gewandt, sagt Baerbock demnach: „Beenden Sie diesen Krieg, beenden Sie die Verletzung der internationalen Ordnung.“ 

07.50 Uhr – In Saporischschja sind nach ukrainischen Polizeiangaben bei einem russischen Raketeneinschlag in einem fünfstöckigen Gebäude drei Menschen getötet worden. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden. Elf Menschen seien aus dem eingestürzten Gebäudeteil gerettet worden, teilt der staatliche Rettungsdienst mit. Saporischschja liegt im Süden der Ukraine.

Ukraine aktuell 02.03.23

Quelle: Reuters

Symbolfoto:

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