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Sonntag, Januar 29, 2023

Ukraine aktuell 01.12.22

Expertenmeinungen

01. Dez (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.36 Uhr – Italiens neue Regierung verlängert Insidern zufolge per Kabinettsbeschluss die bisherige Grundlage für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Dekret, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält, erlaubt Lieferungen für das ganze kommende Jahr, ohne jedes Mal einzeln das Parlament befragen zu müssen. Dieses muss innerhalb von zwei Monaten den Kabinettsbeschluss bestätigen. Das bisherige Dekret läuft Ende des Jahres aus. In der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind die Waffenlieferungen umstritten.

21.39 Uhr – Bei den finanziellen Unterstützern der Ukraine sind nach Darstellung der Weltbank bislang keine Ermüdungserscheinungen zu erkennen. Es gebe allerdings eine „gigantische Frustration“, dass Russland den Krieg fortsetze, sagt der Chef der Weltbank, David Malpass, auf der Konferenz Reuters Next. Er rechne mit deutlich höheren Wiederaufbaukosten als die bislang veranschlagten 350 Milliarden Dollar.

21.21 Uhr – Im Krieg gegen Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew bislang zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Der Regierungsberater Mychailo Podolyak gibt die Zahl im ukrainische Fernsehen bekannt.

19.09 Uhr – US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron wollen Russland für „umfangreich belegte Gräueltaten und Kriegsverbrechen“ in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die beide Staatschefs nach einem Treffen im Weißen Haus veröffentlichen. Sie sagen zudem der Ukraine Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Gräueltaten zurückgewiesen.

18.15 Uhr – Russland hat einem Medienbericht zufolge keine Pläne, noch vor Jahresende Kontakt zur US-Regierung aufzunehmen. Die Nachrichtenagentur Interfax beruft sich auf das Präsidialamt in Moskau.

17.50 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte um fehlende Munition hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) gestellt. Diese habe eine jahrelange Unterfinanzierung und „Misstände“ bei der Bundeswehr auszugleichen, sagt der Kanzler nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nötig sei dabei nicht nur eine kurzfristige Beschaffung von Munition, sondern auch die Sicherung von ausreichendem Nachschub. „Sie tut alles dafür, dass dies gelingt. Und es wird auch gelingen“, fügt Scholz hinzu.

17.15 Uhr – Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Behörden und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Andryj Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Der Gefangenenaustausch solle solange weitergehen, bis der „letzte Ukrainer“ befreit sei, fügt Jermak hinzu. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht. Russland will die freigelassenen Soldaten nach Moskau zu medizinischen Untersuchungen fliegen. 

17.03 Uhr – Der Bürgermeister von Kiew ruft die Bevölkerung auf, sich Wasser, Lebensmittel und warme Kleidung für den Fall eines kompletten Stromausfalls als Vorräte anzulegen. Wer die Möglichkeit dazu habe, solle schauen, ob er bei Freunden in den Vororten der Hauptstadt unterkommen könne, sagt Vitali Klitschko. Unter Verweis auf die russischen Luftangriffe spricht er von der Gefahr eines völligen Ausfalls von Strom, Wasser, Abwasser und Heizung. „Die Temperatur in den Wohnungen dürfte sich nicht großartig von der Außentemperatur unterscheiden“, warnt er. In Kiew hat es gegenwärtig etwa minus vier Grad.

13.40 Uhr – Die ukrainischen Behörden ordnen in Erwartung einer neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffswelle für die gesamte Ukraine Luftalarm an. „Begeben Sie sich in Schutzräume“, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Grenzschutzes.

10.31 Uhr – Die ukrainische Stadt Cherson ist nach Aussagen des dortigen Regionalgouverneurs nach Bombardements durch russische Streitkräfte ohne Strom. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war. Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen.

09.48 Uhr – Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Nato vor, Russland aus Europa heraushalten zu wollen. Die Nato habe die Europäische Union unter ihrer Kontrolle, sagt Lawrow vor der Presse in Moskau. Die Nato sei vorsätzlich erweitert worden. 1991 habe das Militärbündnis 16 Mitglieder gehabt, nun seien es 30. Mit Schweden und Finnland gebe es zudem zwei weitere Kandidaten. Der Westen habe seine Chance verpasst, den Ukraine-Konflikt zu vermeiden. Auf Russlands Vorschläge, auf die Nato-Erweiterung zu verzichten und sich auf einen Sonderstatus für die Ukraine zu einigen, sei der Westen nicht eingegangen.

09.40 Uhr – Der Westen hat es dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge verpasst, nach dem Kalten Krieg mittels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Brücke zu Russland zu bauen. Innerhalb der OSZE gebe es große Probleme.

09.30 Uhr – In Spanien ist eine dritte Briefbombe entdeckt worden. Sie sei an den Luftwaffenstützpunkt Torrejon de Ardoz außerhalb von Madrid gegangen, teilt das Verteidigungsministerium mit und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung „El Mundo“. Zwei weitere Briefbomben wurden bereits am Mittwoch gefunden. Eine war an einen Waffenhersteller in Zaragoza adressiert, eine an die ukrainische Botschaft in Madrid. Dort war beim Öffnen ein Mitarbeiter leicht verletzt worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete daraufhin an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland zu erhöhen.

08.15 Uhr – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der Zeitung „Die Welt“. „Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind.“ Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid. „Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise.“ Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich „und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“. Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.“

00.39 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Anerkennung der vor 90 Jahren gezielt herbeigeführten Hungertode von Millionen Ukrainern als Völkermord. „Dies ist eine Entscheidung für die Gerechtigkeit, für die Wahrheit. Und sie ist ein sehr wichtiges Signal an viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben“, sagt Selenskyj in seiner Abendansprache. Im November 1932 ließ der sowjetische Diktator Joseph Stalin das gesamte Getreide und Vieh der ukrainischen Bauernhöfe beschlagnahmen, einschließlich des Saatguts. In den folgenden Monaten verhungerten Millionen. Die Ukraine beschuldigte den Kreml am Samstag, die „völkermörderischen“ Taktiken Stalins wieder aufleben zu lassen. Moskau bestreitet, dass der sogenannte Holodomor durch einen vorsätzlichen Genozid verursacht wurde – auch Russen und andere ethnische Gruppen hätten unter der Hungersnot gelitten.

Ukraine aktuell 01.12.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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