01. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
19.55 Uhr – Kuleba – Deutschland soll die Führungsrolle in Europa übernehmen
Die Ukraine hofft auf „mutige, visionäre Entscheidungen“ der Bundesregierung in Berlin. Ihr Außenminister Dmytro Kuleba sagt im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ., Montagsausgabe), Deutschland solle „gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen“. Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Allerdings sei Deutschland bisher eines der zögerlichsten Länder in Europa. „Dabei ist die europäische Integration der Ukraine heute eine Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent.“ Wenn Putin den Krieg gewinne, „wird Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen“. Mit einem Sieg der Ukraine dagegen „wird Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen“.
18.55 Uhr – Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, plädiert dafür, härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, sollte beschlagnahmt werden und der Ukraine zukommen, fordert Schumer.
17.25 Uhr – Tschechien erhöht staatliche Gasreserven
Tschechien erhöht die staatlichen Gasreserven zur Verbesserung der Energiesicherheit. Das Land kauft 2,4 Terawattstunden (TWh) für umgerechnet 346 Millionen Euro vom mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Versorger CEZ, teilt die zuständige Behörde mit. Das mitteleuropäische Land ist fast hundertprozentig von russischem Gas abhängig. Russland hatte am Mittwoch seine Gaslieferungen an Bulgarien und Polen gestoppt, nachdem die Länder Zahlungen in Rubel verweigert hatten.
16.50 Uhr – Bei der laufenden Evakuierung des Asowstal-Werks in Mariupol haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 100 Zivilisten das Gelände verlassen. Weitere Zivilisten sollten folgen, teilt Selenskyj mit. Sie würden am Montag in der Stadt Saporischschja erwartet, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Zuvor hatten die UN und ein Reuters-Fotograf vom Beginn der Evakuierungsaktion berichtet.
16.40 Uhr – In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. Der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, spricht von einem Sabotageakt, der auf die für den Güterverkehr wichtige Bahnstrecke verübt worden sei. Die russischen Eisenbahnen spielen eine wichtige Rolle für die militärische Logistik.
15.55 Uhr – Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben am Freitag einen Einsatz zur Rettung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol eingeleitet. Die Evakuierungsaktion werde mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Russland und der Ukraine koordiniert, sagt Saviano Abreu, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, zu Reuters. Die Helfer hätten das Stahlwerk am Samstag erreicht. Weitere Details könnten aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.
15.40 Uhr – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich langsam wieder. Nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaministeriums sind sie am heutigen Sonntag zu 34,32 Prozent gefüllt, Tendenz steigend. Mit dem Ankaufprogramm der Bundesregierung habe man bisher 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben, die bis Ende Mai in die Speicher eingebracht würden, teilt das Ministerium mit. Laut dem am 30. April in Kraft getretenen Gasspeichergesetz müssen die Speicher bis zum 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein, am 1. November zu 90 Prozent. Der Wert darf auch bis zum 1. Februar 2023 nicht mehr unter 40 Prozent fallen.
15.35 Uhr – In einer russischen Militäreinrichtung nahe der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Der Brand sei in einer Einrichtung in der Region Belgorod ausgebrochen, teilt der Gouverneur mit.
15.05 Uhr – In Hamburg soll nach Angaben von Bürgermeister Peter Tschentscher in diesem Jahr ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb gehen. „Unsere Experten gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres ein solches Terminal in Betrieb nehmen können“, sagt der SPD-Politiker der „Welt“. „Die Kapazität beträgt acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.“ Die Stadt hat bereits früher mitgeteilt, sie unterstütze den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Standorte für schwimmende LNG-Terminals zu suchen. „Mit unserem gut ausgebauten Erdgasnetz auch im Hafengebiet könnten bei uns die Leitungsbaumaßnahmen vermutlich vergleichsweise gering ausfallen“, hat die Stadtverwaltung erklärt.
14.40 Uhr – Von dem von russischen Truppen belagerten Gelände um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben eines Reuters-Fotografen nun mehr als 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Nach einer ersten Gruppe von rund 40 Menschen seien rund 14 weitere in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum im Umland von Mariupol angekommen.
13.15 Uhr – Reuters-Fotograf – Rund 40 Zivilisten aus Mariupol evakuiert
Eine Gruppe von rund 40 Personen vom Gelände um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol ist nach Angaben eines Reuters-Fotografen in einem vorübergehenden Aufnahmezentrum in dem Dorf Besimenne in der Region Donezk eingetroffen. Die Personen seien in Bussen mit ukrainischen Nummernschildern in einem Konvoi mit russischen Truppen und Fahrzeugen mit UN-Emblemen angekommen.
13.10 Uhr – Die EU arbeitet an einem Importverbot für russisches Öl, das ab Ende des Jahres gelten soll. Das sagen zwei EU-Diplomaten nach Gesprächen zwischen der EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten am Wochenende. Die EU bereitet ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine vor. Es wird erwartet, dass sich das Paket gegen russisches Öl, russische und belarussische Banken sowie weitere Personen und Unternehmen richten wird. Auch die EU-Energieminister werden am Montag in Brüssel über das Thema beraten. Insbesondere südliche Länder seien besorgt über die Auswirkungen auf die Preise durch ein Öl-Embargo, heißt es.
13.05 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Pazifisten eine zynische Haltung in der Ukraine-Debatte vor. Er respektiere jeden Pazifismus, sagt er auf einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf. „Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen.“ Deutschland werde die Ukraine wie viele europäische Länder weiter mit Geld, humanitärer Hilfe und eben auch Waffen gegen den russischen Angriff beistehen.
12.00 Uhr – Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Odessa im Süden der Ukraine eine Landebahn und einen Hangar mit ausländischen Waffen zerstört. Die Ukraine hatte hingegen von der Zerstörung einer neuen Landebahn des Hauptflughafens von Odessa gesprochen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die russische Luftabwehr habe bei Charkiw im Nordosten der Ukraine zwei ukrainische Bomber vom Typ Suchoi Su-24m abgeschossen.
08.45 Uhr – Duma-Chef – Vermögen aus unfreundlichen Staaten einfrieren
Russlands Parlamentsvorsitzender Wjatscheslaw Wolodin will ausländische Vermögen in Russland einfrieren lassen. „Es ist richtig, spiegelbildliche Maßnahmen gegen Firmen zu ergreifen, deren Eigentümer aus unfreundlichen Staaten kommen, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden. Beschlagnahmt solche Vermögen!“, schrieb der Vorsitzende der Staatsduma, des russischen Unterhauses, auf sozialen Medien.
08.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kiew mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, getroffen. „Ihr Kampf ist unser aller Kampf. Unsere Verpflichtung besteht darin, für Sie da zu sein, bis der Kampf beendet ist“, sagte Pelosi in einem von Selenskyj auf Twitter geteilten Video.
08.20 Uhr – Russland will nach Ansicht der britischen Regierung die südukrainische Region Cherson dauerhaft kontrollieren. Seit der Eroberung des Gebiets im März habe Russland seinen Einfluss durch Installation einer prorussischen Regionalregierung ausgebaut, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Von der Kontrolle über die Region und ihre Transportwege profitiere Russland bei seinen Vorstößen nach Norden und Westen und bei der Sicherung seiner Stellung auf der Krim. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.
05.03 Uhr – Moskau – Tote und Verletzte bei Angriffen der Ukraine auf Dörfer in Cherson
Laut russischen Angaben haben ukrainische Streitkräfte Dörfer in der Region Cherson unter Beschuss genommen. Dabei seien Zivilisten getötet und verletzt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium teilte mit, ukrainische Streitkräfte hätten eine Schule, einen Kindergarten und einen Friedhof in den Dörfern Kyseliwka und Schyroka Balka beschossen. Es machte keine Angabe über den Zeitpunkt des Angriffes oder die Zahl der Toten und Verletzten. Die Ukraine hat bisher nicht auf den Bericht reagiert. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig prüfen.
02.34 Uhr – Großbritannien – Moskau nutzt Troll-Fabrik für Desinformationskampagne
Russland setzt nach Angaben des britischen Außenministeriums eine Troll-Fabrik ein, um Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien zu verbreiten.“Wir können nicht zulassen, dass der Kreml und seine zwielichtigen Troll-Farmen mit ihren Lügen über Putins illegalen Krieg in unsere Online-Räume eindringen“, sagt die britische Außenministerin Liz Truss in einer Mitteilung. Die britische Regierung habe die internationalen Partner alarmiert und werde weiterhin eng mit Verbündeten und Medienplattformen zusammenarbeiten, um die russischen Informationsoperationen zu untergraben. Moskau hat Anschuldigungen westlicher Länder über Desinformationskampagnen bisher immer zurückgewiesen.
02.15 Uhr – Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstärkt Russland seine Streitkräfte im Osten des Landes. „Russland sammelt zusätzliche Kräfte für neue Angriffe gegen unser Militär im Osten des Landes“,sagt Selenskyj in seiner spätabendlichen Videoansprache. Damit versuche Russland den militärischen Druck im Donbass zu erhöhen. Ukrainische Behörden melden weitere russische Raketenangriffe auf Ziele im Süden und Osten der Ukraine.
02.04 Uhr – Nach Angaben des ukrainischen Militärs konnten 20 Frauen und Kinder das umkämpfte Stahlwerk Asovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol verlassen. „Wir ziehen die Zivilisten mit Stricken aus den Trümmern, Frauen, Kinder und alte Menschen“,sagt der ukrainische Kämpfer Sviatoslaw Palamar. Russland und die Ukraine hielten sich an einen lokal vereinbarten Waffenstillstand. Er hoffe, dass die evakuierten Zivilisten nach Saporischschja im Nordwesten der Ukraine gebracht würden. Weder die Vereinten Nationen noch die russische Regierung haben sich bisher dazu geäußert.
00:00 Uhr – Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, geht die Zusage der Bundesregierung für die Lieferung von Gepard-Panzern an sein Heimatland nicht weit genug. „Die Richtung stimmt, aber das wird natürlich gar nicht reichen“, sagt Melnyk der „Bild am Sonntag“. Die Gepard-Panzer seien 40 Jahre alt, „um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen“. Daher wünsche sich die Ukraine „die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr“, so Melnyk. „Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland.“
00.00 Uhr – Der Vorstandschef des größten ukrainischen Energieversorgers, Naftogaz, Yuriy Vitrenko, beklagt massive Schäden am Gasleitungsnetz seines Landes durch russische Truppen. „Täglich gibt es durch Bombardements neue Zerstörungen an der Infrastruktur, die wir ständig versuchen zu reparieren“, sagt Vitrenko im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) und fügte hinzu: „213.000 ukrainische Haushalte sind derzeit ohne Gas.“ Es gebe gewaltige Schäden am Gasnetz in großen Metropolen wie etwa Mariupol oder Charkiw, aber auch viele zerstörte Leitungen in den kleineren Städten und Dörfern in der Ostukraine. „Die Menschen brauchen das Gas für die Heizung, zum Kochen und für warmes Wasser“, sagte Vitrenko.
Ukraine aktuell 01.05.22
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