01. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.32 Uhr – Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses würden sich mit der Anfrage beschäftigen, erklärt Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. „Diese Initiative … verdient sicher Aufmerksamkeit“, so der Parlamentarier.
20.15 Uhr – Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten mit aller Macht, bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman Boden gutzumachen, erklärte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Trotz schwerer Verluste würden die russischen Streitkräfte ihre Offensive rund um Bachmut und Awdijiwka fortsetzen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
17.42 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Militär aufgefordert, den Beschuss russischen Territoriums von der Ukraine aus zu unterbinden. „Die vordringliche Aufgabe ist natürlich, die Möglichkeit eines Beschuss an sich zu eliminieren“, wird das Staatsoberhaupt auf der Website des Präsidialamtes zitiert. „Aber das ist Aufgabe des Militärs.“ In den Grenzgebieten seien Menschen durch den Beschuss obdachlos geworden, die Wasser- und Stromversorgung sei zum Teil unterbrochen und Heizungen ausgefallen. Die Ukraine hat sich nicht zu Angriffen auf Ziele innerhalb des russischen Staatsgebietes bekannt, sie jedoch als „Karma“ für die russische Invasion bezeichnet.
17.09 Uhr – Die Ukraine verfügt nach eigenen Angaben über genug Erdgas-Reserven, um durch diesen Winter zu kommen. Stand heute seien elf Milliarden Kubikmeter (bcm) eingelagert, erklärt Energieminister German Galuschtschenko. Zudem stünden für die Stromgewinnung 1,2 Millionen Tonnen Kohle zur Verfügung. Der staatliche Energieversorger Naftogas gibt zudem bekannt, dass die norwegische Regierung etwa 200 Millionen Euro zum Kauf von Erdgas beigesteuert hat. Russische Luftangriffe haben nach ukrainischer Darstellung etwa 40 Prozent der Energie-Infrastruktur des Landes beschädigt.
13.33 Uhr – Im Ukraine-Krieg fehlt es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht an Vermittlern. Er reagiert auf einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, dass etwa China oder er selbst im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte. Das Problem sei derzeit aber, „dass die russische Seite keinerlei Anzeichen erkennen lässt, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen“.
12.50 Uhr – Lettland will keine Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris antreten lassen, sollten Russland und Belarus daran teilnehmen und der Krieg in der Ukraine andauern. „Wenn wir die Entscheidung jetzt fällen müssten, würden wir an solchen Wettbewerben nicht teilnehmen“, sagt ein Sprecher für das lettische Olympische Komitee. Die Spiele fänden aber erst in anderthalb Jahren statt. „Wir werden sehen, was in der Ukraine passiert. Wir hoffen, dass das ukrainische Volk gewinnt und wir in einer ganz anderen Situation sind.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte angedeutet, dass russische und belarussische Sportler mit einem neutralen Status starten könnten. Dies ermöglicht es ihnen an den Qualifikationswettbewerben teilzunehmen.
11.11 Uhr – Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge laufen derzeit Gespräche über die Lieferung von Raketen mit einer längeren Reichweite sowie Kampfjets. „Jede Kriegsphase erfordert bestimmte Waffen“, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. Eine Koalition für Panzer, die Lieferung, Logistik und Training umfasse, gebe es bereits. „Es gibt bereits Gespräche über Raketen mit längerer Reichweite und die Bereitstellung von Kampfjets.“
10.25 Uhr – Russische Streitkräfte versuchen nach Angaben Moskaus die Kontrolle über die Ortschaft Bachmut in der Ostukraine zu bekommen. „Bachmut ist jetzt operativ umzingelt, unsere Streitkräfte schließen den Ring um die Stadt“, sagt Jan Gagin, Berater des von Russland eingesetzten Regierungschefs Denis Puschilin. Derzeit werde um die Kontrolle der Autobahn gekämpft, die die Stadt mit der nahegelegenen Ortschaft Tschasiw Jar verbindet. Russland hat erklärt, mehrere Orte rund um Bachmut unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Dort führen seine Truppen und Söldner der Wagner-Gruppe seit Monaten einen Zermürbungskampf.
08.55 Uhr – Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge die Lieferung von vier bis sechs Panzern des Typs Leopard 2A4 an die Ukraine. Die endgültige Zahl hänge von dem Zustand der Panzer ab, berichtet die Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Regierungskreise. Auch wie viele andere Länder Panzer lieferten, werde in den Überlegungen berücksichtigt. Eine Stellungnahme des spanischen Verteidigungsministeriums war zunächst nicht zu erhalten.
02.19 Uhr – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bringt sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. „Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf“, sagt Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn „man kann nie zu viele Köche in der Küche haben“. Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine „inoffiziell“ gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war. „Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident.“ Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im März keinen Friedensvertrag aushandeln.
00.42 Uhr – In der Ukraine hält das Stühlerücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. „Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen.“ Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant.
Ukraine aktuell 01.02.23
Quelle: Reuters
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