Türkei lenkt in Streit über Nato-Nord-Erweiterung ein

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Berlin/Istanbul, 14. Mai (Reuters) – Kurz vor einem Sondertreffen der Nato-Außenminister haben sich die Wogen über einen Dissenz zwischen der Türkei einerseits und Finnland und Schweden andererseits über einen Beitritt der skandinavischen Staaten zum Bündnis geglättet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ am Samstag über einen Sprecher erklären, die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren Nato-Beitritt. Finnlands Außenminister Pekka Haavesto kündigte bei seiner Ankunft am Tagungsort in Berlin an, er werde noch im Lauf des Abends mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu zusammkommen, um Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen. 

„Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden“, sagte Haavesto. Er habe mit seinem „guten Kollegen“ Cavusoglu bereits am Freitag telefoniert. Die Türkei hat Bedenken gegen einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Allianz angemeldet, weil dies die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei berühre. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung in Ankara wolle Verhandlungen mit beiden Ländern führen. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu. Einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato müssen alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen, also auch die Türkei.

Finnland hatte am Donnerstag angekündigt, dass das Land der Nato beitreten wolle. Erwartet wird, dass Schweden dem schon am Montag folgen wird. Beide Länder wahrten Jahrezehnte lang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen. Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland unterhält eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Regierung in Moskau hat bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.

BAERBOCK: DEUTSCHLAND UNERTSTÜTZT ERWEITERUNG 

Kalin sagte, die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terror-Organisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: „Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (…) in diesen Ländern zuzulassen.“ Die Türkei kritisiert Schweden und andere Länder Europas seit Jahren für deren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter auch die von Anhängern des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte zum Abschluss des G7-Treffens in Weißenhaus, Deutschland würde den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato begrüßen. Ähnlich äußerte sich die kanadische Außenministerin Melanie Joly. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beiden Ländern bereits eine schnelle Prüfung einer Aufnahmebewerbung zugesagt und keinen Zweifel daran gelassen, dass diese positiv ausfallen werde. Die schwedische Außenministerin Ann Linde sagte in Stockholm, eine Mitgliedschaft ihres Landes würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit eine konfliktverhindernde Wirkung in Nordeuropa haben. 

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen in Berlin bis Sonntagnachmittag über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg beraten. An dem Treffe nehmen auch die Ressortchefs Schwedens und Finnlands teil, die in die Entscheidungen der Allianz seit Kriegsbeginn ohnehin eng eingebunden sind. In Berlin erwartet wird auch US-Außenminister Antony Blinken. Er soll am Sonntagmorgen eintreffen. Am Treffen der G7-Außenminister in Weißenhaus hatte Blinken wegen einer Coronavirus-Infektion nicht teilnehmen können. Bei ihrem Treffen bekräftigten die sieben reichsten westlichen Industrieländer ihre Unterstützung der Ukraine. Zu der Gruppe gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Türkei lenkt in Streit über Nato-Nord-Erweiterung ein

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