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Dienstag, Januar 31, 2023

Tunesien wählt neues Parlament – Präsident Saied will Macht festigen

Expertenmeinungen

Tunis, 17. Dez – In Tunesien ist die Bevölkerung heute (Samstag) aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mit der Abstimmung dürfte Präsident Kais Saied seine Macht festigen. Der 64-jährige hatte im vergangenen Jahr das Parlament aufgelöst und regiert seitdem per Dekret. Mit einer Verfassungsreform hat er die präsidialen Vollmachten ausgeweitet. So wählt etwa der Präsident den Ministerpräsidenten aus. 

Die großen Parteien haben zum Boykott der Wahl aufgerufen. Tunesiens wichtigste Journalistengewerkschaft wirft den Behörden vor, eine kritische Berichterstattung über den Wahlkampf verhindert zu haben. Um die 161 Parlamentssitze bewerben sich 1058 meist Partei-ungebundene Kandidaten. 

Tunesien galt seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings 2011 als Sinnbild der Hoffnung auf eine Demokratisierung der Region. Kritiker fürchten, dass mit der Abstimmung nun der letzte demokratische Staat in Nordafrika sich endgültig in ein autokratisch regiertes Land verwandelt. Die Enttäuschung in der Bevölkerung über das politische System ist angesichts einer Wirtschaftskrise und wachsender Armut groß. Ende September war es zu Protesten gegen starke Preissteigerungen und Lebensmittel-Knappheit gekommen. 

Tunesien wählt neues Parlament – Präsident Saied will Macht festigen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von David Mark auf Pixabay

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