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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Tunesien stimmt über neue Verfassung ab – Diktatur droht

Expertenmeinungen

Berlin, 25. Jul (Reuters) – Der umstrittene tunesische Präsident Kais Saied lässt die Bevölkerung heute (Montag) über eine neue Verfassung abstimmen. Seit der Entmachtung des Parlaments regiert Saied per Dekret. Er hat seitdem erklärt, er werde die demokratische Verfassung von 2014 durch eine neue Verfassung ersetzen und im Dezember Parlamentswahlen abhalten. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden. Seine Gegner werfen ihm dagegen einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten.

Vor dem Referendum über die neue Verfassung nahmen die Spannungen im Land weiter zu. Am Wochenende versammelten sich hunderte Menschen im Zentrum von Tunis, um gegen die neue Verfassung zu demonstrieren. Sie befürchten, dass der Verfassungsentwurf die Basis für eine erneute Diktatur in dem nordafrikanischen Land sein wird. Tunesien wurde lange Zeit als Vorbild einer demokratischen Transformation in der arabischen Welt betrachtet.

Tunesien stimmt über neue Verfassung ab – Diktatur droht

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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