Istanbul, 25. Apr (Reuters) – In der Türkei ist der Menschenrechtler Osman Kavala zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der heute 64-Jährige wurde wegen der Finanzierung landesweiter Demonstrationen im Jahr 2013 des Putschversuchs für schuldig befunden, wie das zuständige Gericht am Montag mitteilte. Kavala war seit viereinhalb Jahren ohne Verurteilung in Haft.
Er weist die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit Protesten im Gezi-Park zurück. Sie hatten sich an Bebauungsplänen für den Park in Istanbul entzündet und in monatelange regierungskritische Demonstrationen im ganzen Land ausgeweitet. Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war damals Ministerpräsident.
Viele westliche Staaten betrachten den Prozess gegen Kavala als politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Freilassung des Mäzens angeordnet. Als im Oktober die Botschafter mehrerer Länder, darunter auch Deutschlands, die Umsetzung dieser Anordnung forderten, löste dies diplomatische Verwicklungen aus. Erdogan kündigte die Ausweisung der Diplomaten an, nahm dies aber zurück, nachdem die Botschaften erklärt hatten, sich an diplomatische Konventionen zu halten und sich nicht in innere Angelegenheiten eines Gastlandes einzumischen.
Zusammen mit Kavala wurden am Montag mehrere weitere Personen zu je 18 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird Beihilfe zum Putschversuch vorgeworfen. Ein Verfahren wegen Spionageverdachts gegen Kavala sei aus Mangel an Beweisen eingestellt worden, teilte das Gericht weiter mit.
Türkischer Menschenrechtler Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
