Ankara, 18. Okt – Die türkische Opposition hat vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das neue Gesetz gegen Desinformation eingereicht. „Der Versuch autoritärer Regime, Falschnachrichten zu bekämpfen, geht nicht auf ihre Begeisterung für die Wirklichkeit oder Wahrheit zurück“, sagte am Dienstag Engin Altayvon der Republikanischen Volkspartei (CHP). Vielmehr wollten sie ein Monopol darauf erhalten, was die Wahrheit sei.
Westliche Staaten und Menschenrechtsgruppen warnten, der vage Verweis auf „falsche oder irreführende Informationen“ in dem Gesetz könne gegen Regierungskritiker verwandt werden. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Für das kommende Jahr sind Neuwahlen in der Türkei geplant. Präsident Recep Tayyip Erdogan will erneut antreten. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen der hohen Inflation und der Währungskrise jedoch abgestürzt.
Türkische Opposition klagt vor Verfassungsericht gegen Desinformations-Gesetz
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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