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Dienstag, November 29, 2022

Trump verweigert vor Staatsanwaltschaft Aussage zu Immobiliengeschäften

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New York, 10. Aug (Reuters) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor der New Yorker Staatsanwaltschaft eine Aussage zu seinen Immobiliengeschäften verweigert. „Ich habe es abgelehnt, die Fragen unter Berufung auf die Rechte und Privilegien zu beantworten, die jedem Bürger nach der Verfassung der Vereinigten Staaten zustehen“, erklärte Trump am Mittwoch. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sieht schwerwiegende Hinweise darauf, dass sein Familienunternehmen „Trump Organization“ den Wert von Immobilien manipuliert hat, um die Steuerlast zu drücken und günstige Kredite zu erhalten. Am Mittwoch sollte er die Fragen der Ermittler unter Eid beantworten. 

Der in diverse juristische Fälle verwickelte Trump, dem Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werde, hat die Vorwürfe bestritten und die Ermittlungen als politisch motiviert bezeichnet. Vor der New Yorker Staatsanwaltschaft berief sich der 76-Jährige nach eigener Aussage auf das Aussageverweigerungsrecht im fünften Zusatzartikel der US-Verfassung. „Ich habe einmal gefragt: ‚Wenn Sie unschuldig sind, warum berufen Sie sich auf den fünften Zusatzartikel?‘ Jetzt kenne ich die Antwort auf diese Frage“, erläuterte Trump in seiner Erklärung.

„Wenn Ihre Familie, Ihr Unternehmen und alle Menschen in Ihrem Umfeld zur Zielscheibe einer unbegründeten, politisch motivierten Hexenjagd geworden sind, die von Anwälten, Staatsanwälten und den Fake-News-Medien unterstützt wird, haben Sie keine andere Wahl.“ Eine Sprecherin von Generalstaatsanwältin James reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. 

Die diversen Ermittlungen gegen Trump hatten zuletzt wieder für verstärktes Aufsehen gesorgt. Erst am Montag hatte das FBI in einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Zudem wurde Trump in den vergangenen Monaten bei mehreren Gelegenheiten wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, belastet. Im Zentrum standen dabei die öffentlichen Anhörungen eines Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021, mit dem Trump-Unterstützer die offizielle Bestätigung von US-Präsident Joe Bidens Wahlsieg verhindern wollten.

Trump verweigert vor Staatsanwaltschaft Aussage zu Immobiliengeschäften

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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