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Sonntag, Dezember 4, 2022

Trump dringt auf unabhängige Überprüfung beschlagnahmter Unterlagen

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Washington, 23. Aug (Reuters) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump beantragt eine unabhängige Überprüfung der Dokumente aus der Durchsuchung seines Anwesens in Florida durch einen Sonderbeauftragten. „Die Politik darf keinen Einfluss auf die Rechtspflege haben“, heißt es in der Einreichung Trumps beim Bundesgericht in West Palm im US-Bundesstaat Florida am Montag.

„Die Strafverfolgung ist ein Schutzschild, das die Amerikaner schützt.“ Sie dürfe nicht als Waffe für politische Zwecke eingesetzt werden. Trump hatte zuvor die Razzia als politisch motiviert bezeichnet. In sensiblen Fällen kann nach dem US-Recht ein sogenannter Special Master ernannt werden, um beschlagnahmtes Material zu sichten und sicherzustellen, dass die Ermittler keine vertraulichen Informationen einsehen können. 

Weiter dringt Trump laut der Einreichung auch auf einen detaillierten Eigentumsnachweis des US-Justizministeriums über die Gegenstände, die das FBI bei der Durchsuchung seines Hauses in Mar-a-Lago am 8. August beschlagnahmt hat. Er forderte die Ermittler auf, alle Gegenstände zurückzugeben, die nicht in den Geltungsbereich des Durchsuchungsbefehls fallen. Das Justizministerium hat bis Donnerstagmittag Zeit, Trump eine versiegelte, geschwärzte Kopie des Durchsuchungsbefehls zukommen zu lassen, die er möglicherweise der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte.

Bei einer Durchsuchung von Trumps Haus in Mar-a-Lago am 8. August beschlagnahmte das FBI nach Angaben des Justizministeriums vertrauliche Dokumente, darunter einige mit der höchsten Geheimhaltungsklasse „Top Secret“ gekennzeichnete Unterlagen.

Trump dringt auf unabhängige Überprüfung beschlagnahmter Unterlagen

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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