München, 18. Feb – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den Supermächten USA und China gekommen. Chinas Top-Diplomat Wang Yi warf den USA am Samstag eine Schmutzkampagne und aggressives Verhalten gegen sein Land vor. US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte Peking davor, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damit würde nur eine Aggression belohnt. Sie erneuerte den amerikanischenFührungsanspruch und erteilte isolationistischen Überlegungen eine Absage. „Es steht zuviel auf dem Spiel“, sagte sie und bekräftigte die Beistandsverpflichtungen im transatlantischen Bündnis Nato.
Auch am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz überschattete der russische Angriff auf die Ukraine die Beratungen. Harris warf Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und bekräftigte, dass man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Ebenso wie zuvor Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak versicherte sie der Ukraine, dass man diese weiter militärisch unterstützen werden. Russland dürfe nicht gewinnen, weil sich sonst andere autoritäre Staaten in der Welt ermutige fühlen könnten, warnte Harris, die eine sehr große US-Delegation auf der Sicherheitskonferenz anführte.
Wang Yi warb dagegen für Friedensverhandlungen in der Ukraine und warf einigen – namentlich nicht genannten – Staaten vor, sie seien an einer friedlichen Lösung nicht interessiert. Er kündigte einen Vorschlag der chinesischen Führung an und forderte die Europäer auf, sich ebenfalls um eine Friedenslösung zu bemühen. Russland wollte er nicht verurteilen. Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont. Auf der Sicherheitskonferenz 2022 wenige Tage vor dem russischen Angriff hatte Wang Yi noch die ukrainische Souveränität und ihr Recht auf territoriale Unversehrtheit betont.
Wang Yi war früher Außenminister und ist mittlerweile Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und damit der Top-Diplomat des Landes. Er hatte sich in München unter anderem mit Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock getroffen. Baerbock begrüßt grundsätzlich die Ankündigung Chinas, eine friedliche Lösung in der Ukraine herbeizuführen. „China ist als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen“, sagte sie.
WANG YI – BALLON-ABSCHUSS IST ZEICHEN SCHWÄCHE
Am Samstag wurde offensichtlich, dass die eigentliche Auseinandersetzung zwischen den USA und China geführt wird. Die US-Regierung wolle China unter Druck setzen und rufe andere Länder dazu auf, sich dem anzuschließen, kritisierte Wang Yi. Er warf Washington unter anderem eine protektionistische Politik durch die Sanktionen gegen China im Halbleiter-Bereich und ein völlig überzogenes Agieren beim Abschuss eines chinesischen Ballons vor. Die Sanktionen seien selbstbezogen und eine ernsthafte Verletzung des freien Handels sowie der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Man habe Washington gesagt, dass es sich um einen Wetterballon gehandelt habe, der vom Weg abgekommen sei. Es gebe sehr viele solcher Ballons in der Welt. „All diese Ballons abzuschießen, ist nicht möglich. Das zeigt auch keine amerikanische Stärke – im Gegenteil.“
NEUE STREIT UM TAIWAN
Zugleich pochte Wang Yi darauf, dass der Westen Taiwan nicht aufwerten dürfe. Jede Verletzung der Ein-China-Politik oder der Versuch, zwei Chinas zu schaffen, sei „eine große Verletzung“ der territorialen Souveränität Chinas. Sein Land werde sich dagegen wehren. Peking betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz.
Inmitten wachsender militärischer Spannungen und erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor drei Jahren traf in Taiwan wieder eine Gruppe chinesischer Behördenvertreter zu einem Besuch ein. Die Delegation landete am Samstag in Taipeh, angeführt vom stellvertretenden Leiter der Shanghaier Niederlassung von Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten.
Die „Financial Times“ berichtete unter Berufung auf Insider, dass kommende Woche ranghohe Vertreter Taiwans in Washington erwartet würden, darunter Außenminister Joseph Wu. Die Delegation werde sich unter anderem mit dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, treffen. Die Gespräche sollen dem Bericht zufolge als privat eingeordnet werden, um eine Verärgerung Chinas zu vermeiden.
Ton zwischen China und USA wird rauer
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von naturepost auf Pixabay
Alle aktuellen Themen wöchentlich im Wirtschaftsmagazin Paul F
Hier findet ihr die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
