Tunis, 18. Feb – In Tunesien haben am Samstag Tausende Anhänger der einflussreichen Gewerkschaft UGTT gegen Präsident Kais Saied demonstriert. Bei Kundgebungen in acht Städten warfen sie ihm vor, demokratische Grundrechte und damit auch die Rechte von Gewerkschaften auszuhöhlen. In der Stadt Sfax trugen die Demonstranten Flaggen und Plakate. Zu lesen waren Losungen wie „Stoppt den Angriff auf die Freiheit der Gewerkschaften“ oder „Feiger Saied, die Gewerkschaft hat keine Angst“. In Sfax überbrachte die Funktionärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Esther Lynch, die Botschaft, 45 Millionen europäische Gewerkschafter würden ihre tunesischen Kollegen unterstützen.
Die UGTT hatte ihre über eine Million Mitglieder nach einer Verhaftungswelle von Regierungskritikern dazu aufgerufen, die Rechte der Tunesier zu verteidigen. In den kommenden Tagen sind Proteste in weiteren Städten geplant. Die Hauptkundgebung ist in der Hauptstadt Tunis Anfang März vorgesehen.
Seit vergangenem Wochenende hat die Polizei eine Reihe von Politikern, Journalisten und Geschäftsleuten unter dem Vorwurf verhaftet, eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes zu planen. Saied sprach von „Verrätern“, die verantwortlich für Preissteigerungen und Lebensmittelknappheit seien. Das UN-Büro für Menschenrechte rief die tunesische Regierung dazu auf, die Inhaftierten frei zu lassen.
Die Regierungsgegner werfen Saied einen Staatsstreich vor. Er hatte 2021 das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt. Zudem hat er die Befugnisse des Präsidenten deutlich erhöht, so dass fast alle Macht im Land in seinen Händen liegt. Beobachter fürchten, Saied wolle den letzten demokratischen Staat in Nordafrika in eine Autokratie verwandeln. Tunesien galt seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings 2011 als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Region. Am 14. Januar 2011 wurde der autokratisch regierende Präsident Zine Al-Abidine Ben Ali abgesetzt, für viele der Beginn einer demokratischen Revolution.
Tausende demonstrieren in acht tunesischen Städten gegen Präsidenten
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Drahuška auf Pixabay
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