Swift-Ausschluss Russlands weiterhin nicht auf Sanktionsliste

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Brüssel/Berlin/Prag, 24. Feb (Reuters) – Ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift steht mehreren EU-Insidern zufolge vorerst nicht auf der Tagesordnung. Dies würde sehr weitreichende Konsequenzen haben, auch in Europa, sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person.

Mit Swift müsse man sehr vorsichtig sein, ergänzte ein anderer Insider. Die Kollateralschäden müssten noch klarer sein. Ein weiterer EU-Diplomat sagte, es gebe keine Einigung, Swift in die jetzt im Raum stehenden Sanktionen gegen Russland einzubeziehen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag seine Drohung wahr gemacht und den Befehl zum Angriff auf die Ukraine erteilt.

Die ukrainische Regierung und das Militär berichteten von mehreren Angriffen vor allem im Norden und Nordosten des Landes. Der Westen hat ein „massivstes Sanktionspaket“ angekündigt. Ein Swift-Ausschluss gilt als eine der schärfsten Maßnahmen. 

Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – der Zentralbank der Notenbanken – halten europäische Geldhäuser den Löwenanteil des Auslandsengagements mit Russland, das insgesamt auf fast 30 Milliarden Dollar taxiert wird. Einige EU-Staaten betonten zuletzt, ein Swift-Ausschluss würde zwar russische Banken hart treffen. Das Land habe aber Alternativen geschaffen. Europäische Gläubiger würden so nur noch schwer an ihr Geld kommen. 

Deutschen Regierungskreisen zufolge wird das ohnehin für Freitag und Samstag geplante EU-Finanzministertreffen in Paris jetzt vor allem den Ukraine-Konflikt als Hauptthema diskutieren. „Das wird ein anderer Schwerpunkt werden“, so ein Regierungsvertreter. Vieles sei aber noch im Fluss. Die konjunkturellen Prognosen der EU-Kommission aus dem Winter seien nun ein Stück weit überholt.

Tschechiens Präsident Milos Zeman, der sich in der Vergangenheit für enge Beziehungen zu Moskau eingesetzt hatte, forderte am Donnerstag harte Sanktionen gegen Russland. Dazu sollte auch ein Swift-Ausschluss gehören. Es müsse jetzt über die bisherigen Planungen hinaus gedacht werden. Putin, den Zeman als Verrückten bezeichnete, müsse mit konkreten Maßnahmen bekämpft werden, nicht nur mit Worten.

Swift-Ausschluss Russlands weiterhin nicht auf Sanktionsliste

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Titelfoto: Symbolfoto 

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