Berlin, 27. Mrz (Reuters) – Bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag ist die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag etwas geringer ausgefallen als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 28,5 Prozent der knapp 750.000 Wahlberechtigten ihre Stimme vor Ort ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,6 Prozent. Allerdings wird aufgrund der Corona-Pandemie mit einem höheren Anteil der Briefwähler gerechnet, die noch nicht berücksichtigt sind. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
Nach über 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung steht das Land nach letzten Umfragen in der zurückliegenden Woche vor einem Machtwechsel. Seit 1999 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren regiert sie an der Saar in einer großen Koalition mit der SPD. Nun könnten die Sozialdemokraten erstmals seit 1994 stärkste politische Kraft werden und mit der bisherigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die erste SPD-Ministerpräsidentin an der Saar stellen.
SPD MIT REHLINGER LAG IN UMFRAGEN IN FÜHRUNG
In den Umfragen lag die SPD mit der ehemaligen Kugelstoßerin an der Spitze zuletzt deutlich vor der CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans. Während Rehlinger nach 2017 das zweite Mal Anlauf auf die Staatskanzlei nimmt, tritt Hans zum ersten Mal als Spitzenkandidat an. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm er 2018 ohne Landtagswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Generalsekretärin der Bundes-CDU nach Berlin wechselte.
Die Umfragestärke der SPD dürfte auch mit der Popularität Rehlingers zusammenhängen. 52 Prozent der Befragten wollen sie laut Forschungsgruppe Wahlen als Ministerpräsidentin. Für Hans sprachen sich in der Umfrage nur 31 Prozent aus. Bislang sind daneben Linke und AfD im Landtag vertreten. Auf einen Einzug hoffen nun auch Grüne und FDP. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament.
Als erste Wahl seit der Bundestagswahl im September 2021 gilt die Landtagswahl auch als Stimmungstest für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Für die Bundes-CDU ist es die erste Wahl unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz. Die Wahl im kleinsten Flächenland Deutschlands ist zudem Auftakt in das Wahljahr 2022. Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Oktober in Niedersachsen gewählt.
Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Wahl kaum Auswirkungen. Unions-geführte oder -mitregierte Länder verfügen über 48 von insgesamt 69 Stimmen. Selbst ohne Regierungsbeteiligung an der Saar kämen CDU und CSU in der Länderkammer noch auf 45 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP blieben damit von einer eigener Mehrheit im Bundesrat weit entfernt. Mit Rehlinger würde die SPD künftig acht von 16 Regierungschefinnen und -chefs stellen, die Union noch sechs.
Stimmabgabe im Saarland in Wahllokalen etwas geringer als vor fünf Jahren
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