Washington, 07. Feb – US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend in Washington (Mittwoch, 03.00 Uhr MEZ) seine Rede zur Lage der Nation. Er tritt vor beiden Kongresskammern auf – und einem Millionenpublikum an den Fernsehschirmen. Im Vorfeld wurden einige Punkte bekannt, die er voraussichtlich ansprechen wird:
AUSSENPOLITIK
Allgemein wird damit gerechnet, dass Biden die führende Rolle der USA bei der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hervorhebt. Er wird dabei wohl auch die Stärke der Nato betonen. Das angespannte Verhältnis zu China dürfte ebenfalls zur Sprache kommen.
WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Nach Angaben des Präsidialamts wird Biden unter anderem einen Mindeststeuersatz für Superreiche vorschlagen. Anlass dafür sei, dass Millardäre derzeit in den USA im Schnitt nur acht Prozent Steuern zahlten. Biden werde den Kongress auffordern sicherzustellen, „dass die reichsten Amerikaner nicht länger einen niedrigeren Steuersatz zahlen als Lehrer und Feuerwehrleute“. Weitere Details nannte das Weiße Haus nicht.
Biden will den Angaben zufolge zudem dafür plädieren, die unter ihm bereits eingeführte Steuer für Unternehmen in Höhe von einem Prozent auf Aktienrückkäufe zu vervierfachen.
Auch der Schuldenstreit kommt aufs Tableau. Biden werde eine Erhöhung der Schuldengrenze fordern, damit die USA weiter ihre Verpflichtungen bedienen können, sagte unlängst der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Brian Deese. Die Republikaner knüpfen ihre Zustimmung an Zugeständnisse der Demokraten, etwa Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben.
DATENSCHUTZ
– Nach Angaben eines Biden-Beraters wird der Präsident eine schärfere Regulierung des Technologiesektors fordern. Es gehe Biden unter anderem um einen besseren Schutz privater Daten und mehr Transparenz, aber auch um Maßnahmen, wie Kinder, die online unterwegs sind, besser geschützt werden können.
Stichwort: Details zu Bidens Rede zur Lage der Nation
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Copyright [palinchak] /Depositphotos.com
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