Berlin, 02. Nov – Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen bei der Einkommensteuer in den beiden kommenden Jahren um insgesamt 45,1 Milliarden Euro entlasten. Auf diese Summe liefen die Anhebung der Grundfreibeträge sowie die Anpassung des Tarifverlaufs zum Abbau der sogenannten kalten Progression hinaus, kündigte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch an.
Der bereits dem Bundestag vorliegende Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz solle durch die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte aktualisiert werden. Der FDP-Chef berief sich eine entsprechende Vereinbarung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP Anfang September. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion wurden dennoch Vorbehalte laut. Es stelle sich „die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung in der aktuell sehr belastenden Krisenzeit“, sagte deren finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck.
„Der Staat darf nicht zum Gewinner der Inflation werden“, sagte Lindner nach der Kabinettssitzung. „Wir verhindern eine ansonsten sich ereignende heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung.“ Nichts zu tun würde laut Lindner bedeuten, dass die Menschen 2023 rund 15,8 Milliarden Euro und 2024 rund 29,3 Milliarden Euro mehr Steuern zahlten.
Konkret soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro und 2024 auf 11.604 Euro angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll nächstes Jahr um 404 Euro auf 6024 Euro und 2024 auf 6384 Euro steigen. Diese Anhebungen sind gesetzlich vorgeschrieben, weil das sogenannte Existenzminimum für alle steuerfrei sein muss.
STREIT ÜBER KALTE PROGRESSION
Anders sieht es aus bei der kalten Progression, auf deren Abbau vor allem Lindner besteht. Ihr Abbau ist kein Automatismus, sondern geht auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss Anfang September zurück. Die hohe Inflation kann dazu führen, dass etwa Beschäftigte bei Lohnerhöhungen mehr Steuern zahlen, obwohl ihre Kaufkraft abgenommen hat. Dies soll dadurch verhindert werden, dass der Verlauf des Steuertarifs verschoben wird.
Konkret soll die Steuerprogression ab 2023 erst bei einem Einkommen von 16.004 Euro einsetzen (bisher 14.927 Euro) und 2024 bei 17.011 Euro. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.826 Euro (2023) und 66.778 Euro (2024) statt derzeit 58.597 Euro. Der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent greift unverändert ab Einkommen von 277.826 Euro. Die Änderungen müssen vom Bundestag noch beschlossen werden. Lindner äußerte die Erwartung, dass die Ampel-Fraktionen seinem Vorschlag folgen.
Beck kritisierte indes, dass die geplante Anpassung der Pläne zum Abbau der kalten Progression auf „zusätzliche Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe“ hinauslaufe. Davon profitierten vor allem „viel Verdienende“ und über 30 Millionen vor allem ärmere Menschen gar nicht. Bei den Beratungen im Parlament werde man „ganz klar Sorgfalt walten lassen, um auf eine gerechte Gesamtverteilung zu achten“.
Lindner pocht auf Steuerentlastung von über 45 Milliarden Euro
Quelle: Reuters
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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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