Berlin, 04. Jan – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. „Bei der Bewältigung der vielfältigen Fluchtbewegungen sind wir (…) an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit angekommen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der CSU-Politiker Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin.
„Die gesellschaftliche Akzeptanz droht gefährdet zu werden.“ In Deutschland seien 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Laut einer Umfrage wollten 40 Prozent länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Ihnen müsse durch Deutschkurse und Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bund und Länder müssten laut Verband zudem ihre Erstaufnahmemöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten.
In seiner Bilanz für 2022 und dem Ausblick auf 2023 kritisierte der Spitzenverband vielfach die Bundesregierung, etwa bei der Ausweitung des Wohngeldes auf etwa zwei Millionen Berechtigte seit Jahresbeginn. „Wir werden das nicht so schnell umsetzen können, wie die Menschen das zu Recht erwarten“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Das heißt, es wird Monate dauern, bis die Menschen mehr Geld auf dem Konto haben.“ Dies sei vorhersehbar gewesen. Der Bund hätte dies ganz anders, auch digital, vorbereiten müssen.
Der Verband plädierte auch dafür, den ab 2026 gesetzlich verankerten Anspruch von Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter abzuschwächen. „Rechtsansprüche wie die verbindliche Ganztagsbetreuung ab 2026 erzeugen (…) Anspruchshaltungen und in der Konsequenz wegen der faktischen Unerfüllbarkeit Politikverdrossenheit“, sagte Brandl.
Städtebund warnt vor Überforderung durch Geflüchtete
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Ahmad Ardity auf Pixabay
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