Berlin, 03. Dez (Reuters) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz. „Bedauerlicherweise trägt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Züge, die wir sehr kritisch sehen. Ein solcher US-amerikanischer Protektionismus könnte zu unser aller Schaden ähnliche Maßnahmen auch in anderen Industrienationen nach sich ziehen“, sagte Esken der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es sei zu begrüßen, dass nun eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der USA komme. Doch gerade in der aktuellen Situation multipler globaler Krisen, zu deren Bewältigung in vielen Regionen der Welt vielfältige neue Allianzen entstünden, sei es fatal, eine Politik der Abschottung zu betreiben.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, äußert sich laut Zeitungsbericht ebenfalls kritisch. „Der „Inflation Reduction Act 2022″ soll offiziell die hohe Inflation in den USA eindämmen und die Klimatransformation forcieren. Das klingt im ersten Moment begrüßenswert, mehr Klimaschutz. Aber eine massive Benachteiligung europäischer Unternehmen droht hier.“ Fahrzeuge würden nur dann gefördert, wenn sie in den USA zusammengebaut würden.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte demnach, er wünsche sich eine enge Abstimmung mit den amerikanischen Freunden zu ökologischen Standards und verlässlichen Lieferketten. „Wir dürfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht gegenseitig Steine in den Weg legen.“ Auch Europa müsse mehr Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen, denn erfolgreicher Klimaschutz sei ein Wettbewerbsvorteil.
SPD, Union und Grüne kritisieren US-Inflationsbekämpfungsgesetz
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Noel auf Pixabay
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