Berlin, 09. Nov (Reuters) – Die für Dezember geplante Entlastung bei den Vorauszahlungen für Gas- und Fernwärmerechnungen soll für höhere Einkommen ab etwa 75.000 Euro jährlich nun doch steuerpflichtig sein. Dies habe der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Mittwoch beschlossen, sagte SPD-Vizefraktionschef Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf geeinigt, dass sehr große Einkommen diese Entlastung versteuern müssen“, sagte Post. „Sie zieht damit eine deutliche Gerechtigkeitslinie ein.“ Bisher war nur geplant, dass die Entlastungen durch die ab März 2023 geplante Gaspreisbremse für höhere Einkommen steuerpflichtig sein sollen.
Das Gesetz für die Übernahme der Abschlagzahlungen für Gas und Fernwärme durch den Staat soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. „Um einen sozialgerechten Ausgleich zu schaffen, wird dieser Abschlag, genau wie die Entlastungen aus der Gaspreisbremse für Steuerpflichtige, die die Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer (Solidaritätszuschlag) entrichten, mit der Abrechnung der Versorger und Verwalter frühestens für den Veranlagungszeitraum 2023 zu versteuern sein“, heißt es in dem Änderungsbeschluss des Ausschusses.
SPD – Übernahme des Gas-Abschlages Dezember nun doch steuerpflichtig
Quelle: Reuters
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