Montag, Juli 15, 2024
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SPD kritisiert Vorgehen der CDU zu BSI im Innenausschuss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.

„Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.“ Im Prozess sieht er „schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt“. Die Vorwürfe gegen Faeser, dass es „nachrichtendienstliche Ermittlungen im Auftrag auch der Ministerin gegeben hätte“, bestreitet der SPD-Abgeordnete. „Das ist nicht der Fall, das hat es nicht gegeben.“

Die Begründung für die Abordnung Schönbohms sei die öffentliche Debatte selbst gewesen. Diese habe dazu geführt, dass es einen Vertrauensverlust in die Amtsführung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Das habe sich die Ministerin in dieser Situation nicht erlauben können, so Castellucci.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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