Dienstag, Februar 27, 2024
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SPD – Konservative werden in Italien Steigbügelhalter für Rechtsradikale

Berlin, 20. Sep – Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich davor gewarnt, dass die rechtsextreme Partei Brüder Italiens und ihre Chefin Giorgia Meloni die Regierung in Rom stellen könnten. „Unsere Sorgen sind riesengroß. Auch meine ganz persönlich“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er empfinde es schon als bedenklich, dass gerade ein Gründungsmitglied der EU in eine solche Situation gerate. Das sei bedrohlich für die EU und für Italien. „Wir sehen eine Partei, die sich von Faschismus und Mussolini nicht distanziert. Umso bedauerlich ist – das sehen wir auch in Schweden -, dass gerade konservative Parteien Steigbügelhalter für neofaschistische Parteien geworden sind, für rechtsradikale Parteien.“

CDU-Chef Friedrich Merz betonte dagegen, dass man die Wahlen zwar aufmerksam beobachte, aber sich nicht in den italienischen Wahlkampf einmischen wolle. Man sehe leider in etlichen EU-Ländern einen Hang zu rechtem oder linken Populismus. Nötig seien klare Entscheidungen, die auf die Sorgen der Menschen eingingen. Die Frage, ob die konservative europäische Parteienfamilie EVP, der sowohl die Unions-Parteien als auch die Partei des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angehören, Meloni unterstütze, ließ er unbeantwortet. 

Die Brüder Italiens gehen auf eine nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete neo-faschistische Gruppe zurück. Parteichefin Meloni könnte laut Umfragen an der Spitze der nächsten italienischen Regierung stehen. Denn es wird weithin damit gerechnet, dass die Brüder Italiens als stärkste Kraft aus der Wahl am Sonntag hervorgehen und zusammen mit einem Bündnis aus rechten Parteien – darunter Berlusconis Partei Forza Italia – einen klaren Sieg erringen werden. 

SPD – Konservative werden in Italien Steigbügelhalter für Rechtsradikale

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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