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Mittwoch, Dezember 7, 2022

SPD kann sich Koalitionspartner nach Niedersachsen-Wahl aussuchen

Expertenmeinungen

Berlin, 09. Okt – Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten können sich nun den Koalitionspartner aussuchen und bevorzugen dabei die Grünen. Auch ein Zweier-Bündnis mit der CDU wäre erneut möglich, allerdings haben die Christdemokraten noch deutlicher Stimmen verloren als die SPD. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag in Hannover zittern. Parteichef Christian Lindner sprach von einem Rückschlag und einem traurigen Abend, will die Ampel-Koalition im Bund mit SPD und Grünen aber nicht infrage stellen. Deutlich zulegen konnte die rechtsgerichtete AfD, die viele Proteststimmen in Folge der sprunghaft gestiegenen Energiepreise einsammelte. 

Die SPD profitierte vor allem vom Amtsbonus für Ministerpräsident Stephan Weil. Dieser sprach am Abend von einem Vertrauensbeweis. Eine Koalition mit den Grünen sei auch nach der Wahl seine bevorzugte Option. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte an, den Landesvorsitz seiner Partei niederlegen zu wollen. „Wir haben unser Wahlziel – stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden – auf jeden Fall nicht erreicht“, so der derzeitige Wirtschaftsminister im Land. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“

In den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD auf rund 33 (2017: 36,9) Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU auf rund 28 (2017: 33,6) Prozent. Die Grünen lagen bei gut 14 (2017: 8,7) Prozent. Es folgte die AfD mit knapp zwölf (2017: 6,2) Prozent, die zuletzt scharf die Energie- und Russlandpolitik der Ampel-Koalition im Bund kritisiert und wegen der hohen Strompreise einen heißen Herbst angekündigt hat. Um den Wiedereinzug in den Langtag in Hannover muss die FDP zittern. Die Liberalen lagen bei rund fünf (2017: 7,5) Prozent. 

„Wir sind natürlich zuversichtlich und gehen fest davon aus, dass wir dem niedersächsischen Landtag angehören werden“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner erklärte, es habe keinen Rückenwind von der Ampel im Bund gegeben. „Viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition.“ Er stellte diese aber nicht infrage: „Wir stehen in Verantwortung für dieses Land. Ich habe einen Amtseid geschworen.“ 

ENERGIEPOLITIK UND INFLATION WICHTIGSTE THEMEN 

Die wichtigsten Themen für die Wähler in Niedersachsen waren laut Umfragen von Infratest dimap für die ARD die Energieversorgung, Inflation sowie die Klimapolitik. Die wirtschaftliche Lage wurde deutlich schlechter eingeschätzt als 2017. 60 Prozent machten sich demnach sogar Sorgen, ihre Rechnungen bald nicht mehr zahlen zu können. Davon profitierte vor allem die AfD als Protestpartei. 

Für die SPD zog ihr Spitzenkandidat Weil. Bei einer Direktwahl hätten 53 Prozent Weil als Ministerpräsidenten bevorzugt, nur 27 Prozent Althusmann. Laut der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sagten in Umfragen 71 Prozent, Weil mache seine Sache gut. Die Sozialdemokraten hätten vor allem bei Älteren über 60 Jahren gepunktet, Grüne und FDP dagegen besonders bei Jüngeren. 

Die Grünen sprachen sich für eine Landesregierung mit Weil und der SPD aus. „Das ist ein Auftrag, dass wie auch regieren“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Die Grünen waren die einzige Ampel-Partei, die in Niedersachsen zulegen konnten. Sie stellen im Bund mit Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck in vielen Befragungen die beliebtesten Politiker in Deutschland. 

Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen lag laut ARD bei 60 Prozent, laut ZDF bei 61 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch gut 63 Prozent.

SPD kann sich Koalitionspartner nach Niedersachsen-Wahl aussuchen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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